Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Alle anerkannten demokratischen Parteien haben das Recht, Wahlwerbung zu machen. In den meisten Fällen kann die Stadtverwaltung Parteistände nicht verbieten. Das gefällt einigen in Fröndenberg nicht.

Fröndenberg

, 23.05.2019 / Lesedauer: 4 min

Wenn die aktiven Feuerwehrleute des Kreises Unna am Samstag, 25. Mai, erstmalig ihren Leistungsnachweis in Fröndenbergs Innenstadt erbringen, werden etliche Schaulustige im Zentrum der Ruhrstadt erwartet. Für politische Parteien bietet sich am Rande des Spektakels eine optimale Gelegenheit, noch ein letztes Mal kräftig die Werbetrommel zu rühren. Schließlich ist am Sonntag Europawahl. So dachte es sich offenbar auch die Alternative für Deutschland (AfD), die sich einen Stand in günstiger Position auf dem Marktplatz hat genehmigen lassen. In Feuerwehrkreisen und im Netz sorgt das für brandheiße Diskussionen.

Parteiwerbung habe grundsätzlich nichts auf dem Feuerwehrtag zu suchen

Wortführer der Empörung ist Matthias Büscher, der sowohl Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler als auch ehemaliger Löschgruppenführer und immer noch Mitglied der Löschgruppe Langschede sowie Hauptbrandmeister in Schwerte ist. Sowohl in Feuerwehrkreisen als auch in der Politik sei der Parteistand am Rande des Feuerwehrtags unabhängig von der Parteifarbe Thema gewesen. Die Fraktionen, so Büscher, hätten sich seines Wissens bewusst entschieden, nicht auf dem Feuerwehrtag zu werben. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist allerdings noch ein weiterer Parteistand angemeldet.

AfD-Stand beim Feuerwehr-Leistungsnachweis sorgt für brandheiße Diskussion

Parteistände auf dem Wochenmarkt sind in Fröndenberg üblich: Sowohl die großen Volksparteien wie CDU und SPD, aber auch kleinere Parteien wie die AfD haben dort schon für ihre Inhalte geworben. © Jacobi

Die Feuerwehr ist für den Berufsfeuerwehrmann eine parteilose Angelegenheit. Neben dem Leistungsnachweis sei der Samstag als Fest gedacht, mit dem die Feuerwehr auch potenzielle neue Aktive ansprechen möchte, so Büscher. Aus seiner persönlichen Sicht handle es sich bei der AfD zudem um eine Partei mit strittigen Inhalten und Fröndenberg sowie die Feuerwehr gäben kein gutes Bild ab, wenn das Schirmchen des AfD-Standes am Rande des Leistungsnachweises in den Blick der Zuschauer fällt.

AfD-Stand beim Feuerwehr-Leistungsnachweis sorgt für brandheiße Diskussion

Für den Leistungsnachweis der Löschgruppen der Feuerwehren aus dem Kreis Unna benötigen die Feuerwehrleute Platz. © Udo Hennes

Feuerwehrchef Jörg Sommer, der als Kreisbrandmeister den Leistungsnachweis organisiert, möchte in der Angelegenheit nicht viel sagen. „Wir sind politisch neutral“, sagt er stellvertretend für die Feuerwehr. Der Wirbel um den Parteistand habe ihm lediglich mehr Arbeitsaufwand beschert.

Demokratisch wählbare Parteien haben das Recht, öffentlich zu werben

Doch wie ist eigentlich die rechtliche Grundlage für den Wahlkampf mit Parteistand? Am Donnerstag waren CDU und SPD, wie es in Fröndenberg üblich ist, mit ihren Ständen und reichlich Infomaterial auf dem Wochenmarkt vertreten. Und das mit gutem Recht. Christoph Börger vom Ordnungsamt der Stadt kennt die Spielregeln: Alle demokratischen Parteien besitzen ein geschütztes Recht darauf, im öffentlichen Raum Wahlkampf zu machen. Die direkte Ansprache von Wählern und das Verteilen kleiner Geschenke sei sogar ohne Genehmigung möglich. Sobald ein Stand geplant ist, müsse dieser angemeldet werden. Und die Verwaltung muss genehmigen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Nur wenn kein Platz vorhanden ist, kann die Stadt einen Parteistand ablehnen.

Wahlwerbung

  • Parteistände und Plakate gehören kurz vor der Europawahl zum Straßenbild.
  • Grundsätzlich ist Wahlwerbung ein Recht, das alle Parteien haben.
  • Im Bundeswahlgesetz gibt es nur wenige übergeordnete rechtliche Regelungen. So ist dort etwa festgehalten, dass am Wahltag am, im oder in unmittelbarer Nähe des Wahlgebäudes die „Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten ist“.
  • Wann und wie genau mit Plakaten, Ständen oder weiteren Mitteln geworben werden darf, müssen die Kommunen entscheiden. Sie müssen dabei zum Beispiel Punkte wie die Straßenverkehrssicherheit beachten. Mündlich dürfen Parteien jederzeit in der Öffentlichkeit und ohne Genehmigung werben.

Das gelte im Übrigen auch für Stadtfeste, die in Fröndenberg gerne für Parteiwerbung genutzt werden. So drehte sich etwa bei der CDU auf dem Frühlingsmarkt ein Glücksrad und die Sozialdemokraten brachten Rosen an Mann und Frau. Das sei erlaubt, ob es die Leute störe oder nicht. Und aus diesem Grund spreche rechtlich auch nichts gegen einen Stand von Parteien aus dem rechten Spektrum am Rande des Feuerwehrfestes am Samstag.

AfD-Stand beim Feuerwehr-Leistungsnachweis sorgt für brandheiße Diskussion

Matthias Büscher ist sowohl Lokalpolitiker (FWG) als auch Feuerwehrmann. Er ist empört darüber, dass die Stadt einen Parteistand der AfD in unmittelbarer Nähe des Feuerwehr-Leistungsnachweises am Samstag auf dem Marktplatz genehmigt hat. © Privat

Feuerwehrmann Matthias Büscher hat dennoch kein Verständnis
„Ich verstehe die Verwaltung nicht, dass sie das genehmigt hat. Die können ihren Stand ja gerne am Samstag irgendwo anders im Stadtgebiet aufbauen, aber nicht ausgerechnet beim Leistungsnachweis.“
Matthias Büscher

Matthias Büscher möchte dies dennoch nicht in den Kopf gehen: „Ich verstehe die Verwaltung nicht, dass sie das genehmigt hat. Die können ihren Stand ja gerne am Samstag irgendwo anders im Stadtgebiet aufbauen, aber nicht ausgerechnet beim Leistungsnachweis.“ Zuletzt hatte der Wissenskongress eines AfD-nahen Veranstalters im Stiftsgebäude einen friedlichen, aber dennoch viel Polizei fordernden Protest gefordert, erinnert Büscher. Er möchte sich nicht vorstellen, was passiere, wenn „die Antifa“ am Wochenende auf ähnliche Ideen komme.

Die Reaktionen auf das Bekanntwerden des Parteistands der AfD am Samstag sorgten auch im Rathaus für Diskussionsstoff. Am Donnerstagnachmittag sprachen sich die Verantwortlichen noch einmal ab, wie mit der Angelegenheit umzugehen ist. Die Parteistände werden bleiben, teilte Ordnungsamtsleiter Christoph Börger mit. Allerdings werden sie nicht direkt auf dem Marktplatz stehen können, sondern etwas weiter in Richtung Bruayplatz umziehen müssen, weil die Feuerwehr zusätzlichen Raumbedarf angemeldet habe.

Der Feuerwehrtag auf einen Blick

  • Nachdem der Leistungsnachweis schon einmal auf dem Gelände der Feuerwehr Mitte am Harthaer Platz ausgetragen wurde, sind die Aktiven aus dem Kreis Unna nun erstmals im Zentrum auf dem Marktplatz zu Gast.
  • 210 Feuerwehrleute plus Begleiter und Betreuer sowie rund 15 Feuerwehrfahrzeuge sollen anrücken.
  • Die Harthaer Straße wird ab Aldi gesperrt sein, damit sie genug Platz für die Übungen bietet. Außerdem stehen die Parkflächen vor NKD und Ernstings nicht nur Verfügung. Schilder weisen jetzt schon darauf hin.
  • Die ersten Wettbewerbe beginnen um 9 Uhr. Gegen 17/18 Uhr soll das Spektakel beendet sein.

Lesen Sie jetzt