AfD-Politiker Michael Schild scheitert mit Klage gegen Stadt Fröndenberg

dzAfD

Mit einer Klage gegen die Stadt Fröndenberg ist der AfD-Kreissprecher Michael Schild vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gescheitert. Er wollte eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken.

Fröndenberg

, 22.01.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der AfD-Kreissprecher und Fröndenberger Michael Schild hatte gegen die Stadt Fröndenberg geklagt. Denn er wollte eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken. Aufgrund seiner Parteizugehörigkeit und politischen Funktion befürchtete der AfD-Politiker politisch motivierte Übergriffe, wie er auf Nachfrage mitteilt.

Vor mehreren Jahren sei er deutlich bedroht worden und hatte daraufhin zum ersten Mal eine Auskunftssperre im Melderegister beantragt, die auch genehmigt wurde. Als diese auslief, hatte Schild einen neuen Antrag gestellt.

Wohnanschrift kann normalerweise voraussetzungslos herausgegeben werden

Auskünfte zu persönlichen Daten, etwa über die Wohnanschrift, die grundsätzlich von Jedermann voraussetzungslos eingeholt werden könnten, würden bei einer Auskunftssperre nur noch dann erteilten werden, wenn der Betroffene zustimmt – und Gefahr ausgeschlossen ist.

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Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil für eine solche Auskunftssperre strenge Vorgaben gelten, die im Falle des Klägers nicht erfüllt seien. Die reine Parteizugehörigkeit bei der AfD reiche nicht aus, um eine akute Bedrohung auszumachen.

Gesellschaftliche Tendenz zur Verunglimpfung und Bedrohung von Politikern

Zwar sei aktuell eine gesellschaftliche Tendenz zur Verunglimpfung und Bedrohung von Politikern auszumachen. Jedoch würden laut Gericht weder vom Kläger vorgelegte noch vom Gericht eingeholte Zahlen belegen, dass politische Funktionsträger – egal welcher Parteizugehörigkeit – mit Übergriffen politischer Gegner rechnen müssten. Eine konkrete Bedrohung konnte Michael Schild zudem nicht angeben.

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Christoph Börger von der Fröndenberger Stadtverwaltung erklärt, dass die Stadt der Argumentation des Gerichts folge. Aus Nettigkeit, ohne die Rechtslage zu berücksichtigen, könne die Verwaltung eine Auskunftssperre nicht umsetzen.

Michael Schild sieht sich aufgrund seiner Parteizugehörigkeit weiterhin einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt. Er möchte sich mit dem Urteil nicht zufrieden geben und in die nächste Instanz gehen.

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