13 Anwohner des Baugebiets Rehwinkel/Fuchskaute klagen wegen doppelter Erschließungskosten

dzVerwaltungsgericht Gelsenkirchen

Anwälte schätzen die Chancen zwar nicht gut ein. Doch 13 Anwohner des Baugebiets Rehwinkel/Fuchskaute haben gegen die Stadt Fröndenberg geklagt. Denn sie sollen Erschließungskosten doppelt zahlen.

Fröndenberg

, 27.03.2019, 16:44 Uhr / Lesedauer: 2 min

So jedenfalls sehen es die Bauherren, die schon einmal Erschließungskosten berappt haben an den damaligen Bauträger Dertmann. Die Firma Dertmann KG hatte 1997 sowohl die Vermarktung als auch Erschließung des Baugebietes Fuchskaute/Rehwinkel übernommen. Stadt und Dertmann vereinbarten damals eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 102.258 Euro. Zu niedrig, wie sich nach der Insolvenz der Dertmann KG zeigte, als die Stadt die Erschließung selbst fertigstellen ließ und rund 342.000 Euro dafür bezahlte.

Hausbesitzer sollen 215.785 Euro Erschließungskosten nachzahlen

Für die Stadtverwaltung ist die Sache klar: Die Bürgschaft wird abgezogen, von den verbleibenden 239.761 Euro trägt die Stadt zehn Prozent. 215.785 Euro verlangte die Stadt von den Bauherren zurück. Die allerdings haben schon an die Dertmann KG gezahlt. Im Fall von Dr. Ralf Hebisch waren es rund 50.000 D-Mark. Nun musste er noch einmal rund 6500 Euro hinblättern. Er gehört trotzdem nicht zu den 13 der veranlagten 38 Anlieger, die Klage eingereicht haben. Seine Anwälte hielten das für aussichtslos. „Ich habe das Ganze abgehakt. Mich würde nur noch interessieren, ob die Stadt auch die damals Verantwortlichen zur Verantwortung zieht“, sagt Hebisch. Das wird aber wohl nicht passieren. Denn ob die Bürgschaft absichtlich zu niedrig angesetzt war und dies womöglich aus Gefälligkeit geschah, wird wohl kein Gericht der Welt mehr feststellen können.

13 Anwohner des Baugebiets Rehwinkel/Fuchskaute klagen wegen doppelter Erschließungskosten

Schon seit den späten 90er Jahren macht das Baugebiet immer wieder Schlagzeilen. Erst ist es die Entwässerung, dann die Insolvenz des Erschließungsträgers und nun geht das Ganze auch noch vor Gericht. © Archiv

Bei den Klagen geht es um insgesamt 76.500 Euro

Immerhin geht es bei den 13 Klagen noch um insgesamt rund 76.500 Euro, über die vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt werden soll. Einen Termin dafür gibt es laut stellvertretendem Verwaltungsgerichtssprecher Klaus Weise noch nicht.

Fuchskaute/Rehwinkel ist für die Stadt unangenehmes Kapitel

Seit Ende der 90er Jahre sorgt das Baugebiet Rehwinkel/Fuchskaute für Schlagzeilen. Die Stadt hatte Erschließung und Vermarktung 1997 komplett in die Hände der Firma Dertmann KG gegeben. Kurze Zeit später begannen schon die Probleme. Die Stadt hatte ein Gutachten erstellen lassen, wonach das Gebiet nicht für eine Versickerung geeignet ist. Die Dertmann KG legte ein Gegengutachten vor und begann mit dem Bau von Versickerungsanlagen (Rigolen). Als die Dertmann KG noch vor Abschluss der Erschließungsarbeiten Insolvenz anmelden musste, sprang die Stadt ein. Da aber die Versickerungsanlagen nicht funktionierten, die Keller teils unter Wasser standen, mussten Kanäle gebaut werden. Das trieb die Erschließungskosten immens in die Höhe.

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