Wildwuchs an Straßenrändern: Oberbürgermeister skeptisch, trotzdem soll sich EDG kümmern

dzStädtische Grünpflege

Ab 2019 soll die EDG den Wildwuchs an Dortmunds Straßenrändern bekämpfen – die Vereinbarung mit der Stadt ist auf der Zielgeraden. Oberbürgermeister Sierau sorgte nun aber für Irritationen.

Dortmund

, 09.10.2018, 18:17 Uhr / Lesedauer: 3 min

Als Reaktion auf die Beschwerden vieler Bürger über das unsaubere Erscheinungsbild an Straßenrändern und Mittelstreifen hatte der Rat vor Monaten im Grundsatz beschlossen, die Arbeiten ab 2019 vom städtischen Tiefbauamt an die Entsorgung Dortmund (EDG) zu übertragen. Die Politik geht davon aus, dass sich die EDG intensiver und wirksamer um die Flächen kümmern kann als das Tiefbauamt mit seinem knappen Personalstamm.

EDG soll 6,037 Millionen Euro von der Stadt bekommen

Mitte September haben sich die Stadt und die EDG nun auf die konkreten Eckpunkte eines Vertrages geeinigt: Demnach soll die EDG insgesamt 4,3 Millionen Quadratmeter (400 Hektar) Grünflächen übernehmen. Das entspricht einer Größe von mehr als 560 Fußballfeldern. Im Gegenzug erhält die EDG 6,037 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt.

Das, so betonen beide Seiten, sei der Betrag, den auch das Tiefbauamt jährlich für die Pflege des Straßenbegleitgrüns ausgebe. In dem Betrag enthalten sind beispielsweise 3,7 Millionen Euro Personalkosten sowie 300.000 Euro Betriebshofkosten. Ebenso enthalten sind 300.000 Euro für den Kauf neuer Maschinen und Fahrzeuge, weitere 370.000 Euro beispielsweise für die Fremdvergabe von Arbeiten – etwa an Behindertenwerkstätten.

SPD und CDU wollen Hin und Her um Grünpflege beenden

Während sich die Politik darauf vorbereitet, in der Ratssitzung im November die endgültige Entscheidung zu treffen, hatte Oberbürgermeister (OB) Ullrich Sierau zur Überraschung vieler Akteure vor wenigen Tagen angekündigt, auf die Bremse treten zu wollen. In einem internen Arbeitskreis der Verwaltung hatte der OB deutlich gemacht, den Beschlussvorschlag seiner Dezernenten für den Rat nicht zu unterschreiben, wie Teilnehmer der Runde berichten.

Auf Anfrage der Redaktion machte der OB seine Bedenken gegen die ausgehandelte Vereinbarung deutlich: Für ihn sei bislang nicht erwiesen, dass die EDG mittelfristig fürs gleiche Geld eine bessere Pflege gewährleisten könne. Eine Position, mit der Sierau den städtischen Personalrat hinter sich weiß. Obendrein halte er den Betrag von gut 6 Millionen Euro für „zu hoch“, so Sierau. Die Frage, ob er den Beschlussvorschlag dennoch unterschreiben werde, ließ der OB im Gespräch mit unserer Redaktion offen. Inzwischen hat er das Papier jedoch unterzeichnet.

Damit kann der Rat der Stadt das Vorhaben im November endgültig absegnen. SPD und CDU wollen das jahrelange Hin und Her um die Grünpflege beenden und dringen nun auf die Übernahme der Pflege durch die kommunale Entsorgungstochter.

Entsorger hat schon Geräte bestellt

Bei der EDG atmet man auf. Auch den EDG-Spitzen war die Haltung des OB nicht verborgen geblieben. Ein Kommentar war nicht zu bekommen. Im Vertrauen auf den bisherigen Grundsatzbeschluss hat die EDG bereits erste Geräte fürs Straßenbegleitgrün angeschafft. Das sei aber kein Problem, heißt es: Die Geräte seien auch für andere Arbeiten einzusetzen.

Problematischer wird es beim Personal: Nach wie vor hat lediglich ein Mitarbeiter aus dem Tiefbauamt Interesse an einem Wechsel zur städtischen Entsorgungstochter gezeigt. Allerdings scheint ein Personalübergang im größeren Stil, wie früher angedacht, gar nicht mehr erwünscht: Geplant sei, das vorhandene Personal bei der Stadt zu belassen, heißt es in der Vereinbarung. Nur wer unbedingt will, kann auf die Lohnliste der EDG wechseln. Das heißt, die EDG muss sich die rund benötigten 50 Kräfte vom Arbeitsmarkt holen. Und das möglichst bald.

Stadt denkt über neues Grünflächenamt nach

Durch die Vereinbarung unternimmt die Stadt einen großen Schritt, das Tiefbauamt komplett von der Grünpflege zu entlasten. Seit Monaten wird in diversen Arbeitsrunden überlegt, bestimmte Aufgaben neu zu verteilen. Nach derzeitigem Stand wird die (ursprünglich von der CDU eingebrachte) Idee favorisiert, wieder ein „Grünflächenamt" aufzubauen, das möglicherweise mit dem Friedhofsamt kombiniert wird.

Die Pflege der stadtweit bedeutenden Parks mit Veranstaltungen (Westfalenpark, Fredenbaumpark, Rombergpark und beispielsweise Hoeschpark) soll weiter in der Obhut der „Sport- und Freizeitbetriebe“ bleiben. Alle weiteren Parks, heißt es, könnten künftig vom Grünflächenamt bewirtschaftet werden.

Das soll gleichzeitig auch für jene Grünflächen zuständig werden, die zwar der Stadt gehören, aber nicht unters Straßenbegleitgrün fallen. Welche Aufgaben künftig die rund 35 Tiefbauamts-Mitarbeiter übernehmen, die sich bislang der Unkrautbekämpfung an Straßenrändern gewidmet haben, ist vorerst offen.

Die EDG argumentiert, wenn Straßenreinigung und Grünpflege in einer Hand lägen, ergäben sich Synergieeffekte. Sie sollen genutzt werden, um mittelfristig einen höheren Pflegestandard zu erzielen als das Tiefbaumt. Die Politik betrachtet 2019 zunächst als „Einstiegsjahr“ für die EDG. Wie der Pflegestandard künftig aussehen und wie viel Geld er dann kosten soll, will der Rat Ende 2019 entscheiden. Bis dahin soll dem Rat auch „ein Stadtsauberkeitskonzept“ vorliegen, das künftig alle fünf Jahre fortgeschrieben werden soll.
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