Was Neonazis auf Demos in Dortmund nicht mehr auf Banner schreiben dürfen

Verbotene Sprüche

Rechtsextreme nutzen auf ihren Demonstrationen häufig Parolen knapp an der Grenze zur Strafbarkeit. Ein Gericht hat jetzt entschieden, welche Formulierungen verboten werden.

Dortmund

20.09.2019, 16:04 Uhr / Lesedauer: 1 min
Was Neonazis auf Demos in Dortmund nicht mehr auf Banner schreiben dürfen

Von einem Wohnhaus an der Emscherstraße wehen schwarz-weiß-rote Flaggen. An der Wand gegenüber sind „Nazi-Kiez“-Schriftzüge übermalt worden. © Stephan Schuetze

Parolen wie „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“ und „National befreite Zone“ dürfen ab sofort nicht mehr von Rechtsextremen bei ihren Demonstrationen genutzt werden. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole „Nationalen Sozialismus erkämpfen - uns eine Zukunft“. Das teilt die Polizei mit.

Zu sehen waren diese Parolen bei einer Versammlung in der Dortmunder Nordstadt am vergangenen Freitag (13. September). Dagegen war die Polizei noch im Einsatz vorgegangen. Ein Verbot dieser Parolen hat die Polizei in einen inzwischen mehr als 30 Seiten starken Auflagenbescheid aufgenommen. Dagegen klagte ein Dortmunder Neonazi.

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat diese Klage jetzt abgewiesen und damit die juristische Einschätzung der Dortmunder Polizei bestätigt. Die Polizei wird auch am Freitag (20. September) beim erneuten Demonstrationszug durch die Nordstadt Parolen und Banner genau überprüfen und bei Verstößen gegen Auflagen konsequent einschreiten.

Polizeipräsident Gregor Lange teilt mit: „Wir lassen es nicht zu, dass ein lebenswerter Stadtteil wie Dorstfeld von Rechtsextremisten gebrandmarkt wird. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dabei sehr hilfreich.“

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