Was „Die Rechte“ in Dortmund und der „Flügel“ der AfD gemein haben

dzNRW-Verfassungsschutzchef im Interview

In Dortmund gibt es verschiedene rechtsextreme Gruppierungen. Eine hält NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier für besonders gefährlich: die Kleinstpartei „Die Rechte“.

Dortmund

, 07.08.2019, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ist die Gefahr des Rechtsterrorismus in Deutschland angestiegen?

Ja, das ist aus unserer Sicht so. Seit 2015 radikalisiert sich die gewaltorientierte rechtsextreme Szene und fokussiert sich auf die Themenfelder Flüchtlinge und Migration. Dabei spielt die Verschwörungstheorie vom „Austausch der Bevölkerung durch die politische Elite“ eine zentrale ideologische Rolle. Das ist ein Nährboden für Gewalt, Bürgerkriegs- und Endzeitszenarien. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten dient Rechtsextremisten dann als Rechtfertigung für Gewalttaten. Das ist das ideologische Umfeld, in dem sich auch rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 spielte Dortmund eine nicht unwesentliche Rolle und wurde mehrfach erwähnt. Hier sitzt die Bundeszentrale der Partei „Die Rechte“ sowie einige Mitglieder der Gruppierung von C18.

Dortmund spielt für die rechtsextremistische Szene eine besondere Rolle. Sie wird vor allem durch den Kreisverband der Partei „Die Rechte“ geprägt, der offen eine nationalsozialistische Ideologie vertritt. Dabei handelt es sich unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs um ein Auffangbecken der 2012 durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“.

Dafür ist die C18-Gruppierung gewaltbereit und waffenaffin.

Bei der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ gehen wir von einer einstelligen Personenanzahl aus, die zu einer Waffenaffinität und individuellen Gewaltbereitschaft neigen. Die Personen verhalten sich grundsätzlich äußerst konspirativ, so dass nur wenige Aktivitäten öffentlich bekannt werden. Dahingegen sind die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ auf öffentliche Wirkung ausgelegt : Sie ist national als auch international sehr gut in der Neonaziszene vernetzt und verfolgt dabei eine Doppelstrategie aus Provokation und Einschüchterung. Dies nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass damit eine maximale mediale Aufmerksamkeit erzielt werden kann. Dabei bleiben die Mitglieder meistens haarscharf unter der Grenze der Strafbarkeit. Aus unserer Sicht geht von der Partei „Die Rechte“ die deutlich größere Gefahr aus, weil sie den ideologischen Nährboden für Hass und Gewalt legt.

Am 2. Juni 2019 wurde der hessische Politiker Walter Lübcke in Kassel erschossen, die Tat beging mutmaßlich ein Rechtsextremist. Sehen Sie die Gefahr von Nachahmungstätern?

Von 1990 bis in die 2000er Jahre gingen rechts-terroristische Aktivitäten oder schwere rechtsextremistisch-motivierte Gewaltstraftaten überwiegend von ideologisch gefestigten Gruppen und Einzelpersonen aus, die fest in der rechten Szene verankert waren. Heute nutzen die Rechtsextremisten stark die sozialen Medien und Online-Foren. Hier wird in Echokammern ohne Gegenrede die eigene Auffassung zu Verschwörungsmythen und Bürgerkriegsszenarien bestätigt und verstärkt. Das schürt Hass und Gewalt.

Was „Die Rechte“ in Dortmund und der „Flügel“ der AfD gemein haben

Burkhard Freier war seit 2006 stellvertretender Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, 2012 wurde er Leiter der Sicherheitsbehörde. © dpa

Vielleicht noch ein Wort zur Rolle der Sprache?

Durch Hasspostings wird eine verrohte Sprache im Netz gefördert. Die Partei „Die Rechte“, aber auch der sogenannte „Flügel“ der AfD nutzen dies gezielt, wodurch die Tabugrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden. Hier müssen die Gesellschaft und die Behörden dagegenhalten.

Ihr bayerischer Amtskollege Körner hat dafür plädiert, Verbindungen zwischen dem NSU und dem Mordfall Lübcke intensiv zu prüfen. Sehen Sie das auch so?

Es gehört selbstverständlich zu den Aufgaben einer Sicherheitsbehörde, dass die Erkenntnisse übereinander gelegt werden.

In Kassel und Dortmund starben kurz nacheinander zwei Opfer des NSU, zwischen den rechtsextremistischen Szenen der beiden Städte bestehen gute Kontakte.

Seit längerer Zeit bestehen zwischen den rechtsextremistischen Szenen in Dortmund und Kassel gute Kontakte. Man zeigt sich gemeinsam auf Feiern, Veranstaltungen und Demonstrationen. Zuletzt am vergangenen Wochenende bei der Demonstration in Kassel.

Warum eigentlich ist Dortmund so ein Gravitationszentrum der Rechtsextremisten geworden?

Extremismus sammelt sich nicht um Orte, sondern um Führungspersonen, von denen sich über einen langen Zeitraum viele in Dortmund befunden haben. Auch dadurch ist der Kreisverband Dortmund zum Gravitationszentrum innerhalb der Partei „Die Rechte“ geworden.

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