Warum der Gartenstadt-Radweg in Dortmund immer noch nicht gebaut wird

dzRadverkehr

Die Fördermittel für den ersten Bauabschnitt gab es schon im Januar 2018. Gebaut wird am Gartenstadt-Radweg aber immer noch nicht. Denn es gibt Probleme mit der Förder-Bürokratie.

Dortmund

, 26.03.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Schienen der alten Hoeschbahn sind schon lange verschwunden. Stattdessen zieht sich jetzt eine breite Schneise aus Schotter durch die Gartenstadt. Vor gut einem Jahr war die ehemalige Bahntrasse gerodet worden, um Platz zu schaffen für den Bau des Gartenstadt-Radwegs. Doch der lässt noch immer auf sich warten.

Es ist nicht die erste Verzögerung bei dem ehrgeizigen Radwege-Projekt, das nach einem im Dezember 2018 entschiedenen städtischen Namenswettbewerb nun „Heißer Hoeschianer“ heißen soll. Denn die Strecke verläuft über die Trasse der alten Hoeschbahn.

Förderbescheid liegt seit 14 Monaten vor

Die Pläne dazu wurden beim zuständigen Regionalverband Ruhr (RVR) schon vor Jahren geschmiedet. 2012 gab es erste Beschlüsse. 2016 sollte eigentlich mit dem Bau des insgesamt 5,3 Kilometer langen Radwegs begonnen werden. Doch es gab Probleme, die nötigen Grundstücke zu sichern. Und vor allem lief das ursprünglich avisierte Förderprogramm aus.

Beides hat sich nun erledigt. Die Grundstücke sind gekauft. Und mit dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm NRW ist eine neue Förderquelle gefunden. Aus ihr fließen 80 Prozent der Kosten, die für den ersten Bauabschnitt gut 2,3 Millionen Euro betragen. Der Eigenanteil des RVR liegt bei 465.000 Euro.

Im Januar 2018 übergab der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel an den RVR einen Förderbescheid über 1,86 Millionen Euro für den Bau des ersten Abschnitts. Er reicht über 3,9 Kilometer vom Phoenix-See bis zur Paderborner Straße in Körne.

Als erste Maßnahme wurde hier 2018 die zwischenzeitlich zugewachsene Trasse der alten Hoeschbahn quer durch die Gartenstadt gerodet. Im Herbst, so die damalige Ankündigung des RVR, sollte dann der eigentliche Bau des bis zu vier Meter breiten asphaltierten Radwegs mit Bänken und Beleuchtung beginnen.

Doch darauf warten Radfahrer und Anlieger bislang vergeblich. Die Schotterstrecke kann allenfalls von Spaziergängern mit festen Schuhwerk genutzt werden.

Gespräche mit der Bezirksregierung

Und warum wurde mit dem Bau auch 14 Monate nach der Fördermittel-Bewilligung noch nicht begonnen? Es gebe zurzeit noch „förderrechtlichen Abstimmungsbedarf“ zwischen dem RVR und der Bezirksregierung Arnsberg, erklärt RVR-Sprecher Jens Hapke auf Anfrage. „Die Gespräche laufen, sind aber noch nicht abgeschlossen. Dadurch verzögert sich die Fortführung des ersten Bauabschnitts, für den die Rodungsarbeiten bereits angelaufen sind.“

Warum es bei Gesprächen genau geht, bleibt offen. Auch von der Bezirksregierung gab es dazu auf Nachfrage keine nähere Auskunft. Nach Informationen der Redaktion soll es um möglicherweise zu früh vergebene Aufträge durch den RVR gehen. Denn die Förderrichtlinien setzen dafür einen engen Rahmen.

Richtlinie setzt zeitlichen Rahmen

„Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde“, heißt es da. Andererseits wird gefordert, dass die Vorhaben innerhalb von sechs Monaten nach dem Zuwendungsbescheid begonnen und innerhalb von 36 Monaten beendet sein müssen.

Beraten wird aktuell aber nicht nur über den ersten Bauabschnitt, sondern auch über die zweite Etappe des Gartenstadt-Radwegs, für den der RVR bereits einen Förderantrag gestellt hat. Hier wird es mit geschätzten Kosten von 7,5 Millionen Euro deutlich teurer. Denn über den Körner Hellweg und die Hannöversche Straße sollen neue Brücken gebaut werden.

Der dritte Bauabschnitt betrifft dann den kurzen Abschnitt von der Brackeler Straße auf das Westfalenhütten-Gelände – auch hier mit neuen Brücken. Insgesamt summieren sich die Kosten für den Gartenstadt-Radweg damit auf rund 12 Millionen Euro.

Kommentar


An das Machbare denken

  • Seit gut einem Jahr ist die Strecke des Gartenstadt-Radwegs gerodet. Doch radfahren kann man auf der Schotterpiste noch nicht. Es gebe förderrechtlichen Abstimmungsbedarf, heißt es. Es geht offenbar um Details der Förderbürokratie. Dabei ist es offensichtlich, dass die Förderrichtlinien kaum praktikabel sind.
  • Die Forderung, dass innerhalb von sechs Monaten nach der Bewilligung der Fördermittel mit dem Bau begonnen werden soll, ist eigentlich löblich. Für öffentliche Bauherren wie die Stadt oder den RVR ist sie aber kaum erfüllbar. Denn sie müssen sich an Vergaberichtlinien mit langen Ausschreibungsfristen für Aufträge halten. Da führt sich die Förderbürokratie ad absurdum.
  • Als radfahrender Bürger kann man deshalb über den „förderrechtlichen Klärungsbedarf“ beim Gartenstadt-Radweg nur mit dem Kopf schütteln. Die Bezirksregierung täte gut daran, sich auf das Machbare und weniger auf die Bürokratie zu konzentrieren.
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