Volksverhetzung: Führender Dortmunder Neonazi muss wohl ins Gefängnis

dzUrteil

Nur einen Tag nach dem Attentat von Halle hat ein führender Dortmunder Neonazi seinen Berufungsprozess gegen eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung verloren. Eine Instanz bleibt noch.

Dortmund

, 11.10.2019, 15:23 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nur einen Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, verlor der Dortmunder Neonazi Sascha Krolzig ein Verfahren, in dem es um antisemitische Äußerungen ging.

Krolzig hatte Berufung gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung im Jahr 2018 eingelegt - vergebens. Auch die Richter des Landgerichts Bielefeld ließen am Donnerstag (10.10.) keinen Zweifel daran, dass die Verurteilung des Dortmunders seinerzeit rechtmäßig war.

Besucher aus beiden Lagern

Krolzig, Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ sowie Schriftleiter und Verleger der Zeitschrift „N.S. Heute“ (Nationaler Sozialismus Heute), soll den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, 2016 als „frechen Juden-Funktionär“ bezeichnet haben.

Nachdem das Amtsgericht Bielefeld den Dortmunder im vergangenen Jahr deshalb bereits zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt hatte, bestätigte das Berufungsgericht dieses Urteil nun.

„Der Sitzungssaal war voll besetzt - mit Besuchern aus der rechten und der linken Szene“, sagt Guiskard Eisenberg, Vorsitzender Richter und Pressesprecher des Landgerichts Bielefeld. Das rege Interesse war kaum verwunderlich, hatte Krolzig auf der Homepage von „N.S. Heute“ doch dazu aufgerufen, zum „Dissidenten-Prozeß“ nach Bielefeld zu kommen.

Nationalsozialistisch besetzt

Allerdings mussten sich die Besucher zunächst einmal gedulden, da Krolzigs Anwalt verspätet erschien.

Während sich der mehrfach vorbestrafte Angeklagte in der anschließenden Verhandlung auf das Recht der freien Meinungsäußerung berief und betonte, niemanden zum Hass gegen Juden angestachelt zu haben, sahen die Richter das anders - und erkannten in Krolzigs Äußerung den Strafbestand der Volksverhetzung.

„In der mündlichen Begründung wurde unter anderem darauf verwiesen, dass diese Formulierung schon während der Nazizeit verwendet wurde und nationalsozialistisch besetzt ist“, sagt Gerichtssprecher Eisenberg.

Außerdem reiche schon die abstrakte Gefahr aus, dass aufgrund solcher Äußerungen Hass geschürt werden könnte: „Die Meinungsfreiheit hat da Grenzen, wo es strafrechtlich relevant wird.“

Polizei begrüßt Urteil

Die stellvertretende Dortmunder Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf begrüßte das Urteil: „Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung des Gerichts ein starkes und wichtiges Signal gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft.“ Gegen das Berufungsverfahren kann Krolzig nun noch Revision vor dem Oberlandesgericht Hamm einlegen.

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