Thor-Steinar-Laden ist dicht: Stadt versiegelt umstrittenes Geschäft

dzBei Neonazis beliebt

Das ging schneller als gedacht: Seit 15 Uhr am Dienstagnachmittag ist der Thor-Steinar-Laden am Brüderweg geschlossen. Eigentlich war Ende der Woche als Schließungstermin anberaumt.

Dortmund

, 05.11.2019, 14:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am Vormittag hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau noch die Absicht der Stadt bekräftigt, den umstrittenen Thor-Steinar-Laden am Brüderweg schließen zu lassen. Am Nachmittag war er dann bereits dicht - wegen Brandschutzmängeln.

Grundsätzlich hatte die Verwaltung bereits Anfang Oktober die Schließung in die Wege geleitet. Denn nach Angaben der Stadt wurde für die Nutzungsänderung des Hinterhof-Gebäudes am Brüderweg 15 von einer Schreinerei beziehungsweise einem Lagerraum zu einem Ladenlokal keine Baugenehmigung beantragt. Deshalb habe die Stadt am 7. Oktober die Schließung des Ladens verfügt, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Dienstag (5.11.) nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands.

Frist bis zum 9. November

Die Ordnungsverfügung sei am 9. Oktober zugestellt worden. Vor diesem Hintergrund hatte Sierau in der vergangenen Woche bei einem Termin mit Vertretern der jüdischen Gemeinden angedeutet, den Thor Steinar-Laden bis zum 9. November - dem Jahrestag der Reichpogromnacht - schließen zu wollen..

Das sei nicht als Versprechen zu interpretieren, sondern nehme Bezug auf die rechtlich gesetzten Fristen, erklärte Sierau. Denn der Betreiber des Ladens muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ordnungsverfügung nachkommen - also bis zum 9. November. Anderenfalls droht ihm ein Zwangsgeld von 5000 Euro.

Eine Schließung endgültig durchsetzen könne die Stadt in diesem Szenario allerdings erst nach einem mehrstufigen Verfahren, das im Zweifelsfall mehrere Monate andauern könne, so der OB.

Doch dann ging es noch am Dienstag alles ganz schnell: Der Thor Steinar-Laden wurde gegen 15 Uhr von der Stadt versiegelt und damit geschlossen. Am Vormittag hatte es eine Brandschau gegeben. Dabei habe man Brandschutzmängel festgestellt. Es bestehe die Gefahr des Feuerüberschlagens auf Nachbargebäude.

Immer wieder Proteste

Sierau hatte aber auch schon vorher keine Zweifel daran gelassen, dass die Stadt die Schließung durchsetzen will: „Wir werden alles daran setzen, dass diese Hütte geschlossen wird.“

Die Eröffnung des Geschäfts hatte breiten Protest nach sich gezogen, vor allem von linken Gruppen, aber auch in der Stadtgesellschaft. Seit Wochen gibt es jeden Montag Proteste gegen die bei Neonazis beliebte Marke, deren Geschäftsführer ebenfalls Verbindungen zur rechten Szene haben sollen. Erst am vergangenen Samstag (2.11.) gingen rund 400 Menschen gegen die Filiale auf die Straße.

Auch der Vermieter des Ladenlokals wollte den Mieter loswerden. Er sah aber keine rechtliche Handhabe dafür, weil der Mietvertrag über fünf Jahre geschlossen wurde.

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