Stadtverwaltungen sollten endlich ihren frechen Ton gegenüber den Bürgern ändern!

dzKolumne: „Klare Kante“

Obrigkeitsstaatliche Briefe vom Dortmunder Steueramt machen uns nur wütend. Ist das ein Grund, warum viele so wenig von ihren Stadtverwaltungen halten? Unser Autor hätte da einen Vorschlag.

von Dietmar Seher

Dortmund

, 16.12.2018 / Lesedauer: 4 min

Diese gräulichen Behördenbriefe mit dem amtlich grüßenden Adressfenster wird kaum jemand von uns ohne Argwohn aus dem Briefkasten holen. Knöllchen? Steuererhöhung? Die Ladung zum Haftantritt? Liebesbriefe sehen anders aus. Zumeist stellt sich nach Einsatz des Brieföffners doch eher Entspannung ein.

Aber eben nicht immer.

Regelmäßig zum Jahresbeginn verschickt die Stadt Dortmund ihren Grundsteuer- und Gebührenbescheid. Und genau so regelmäßig packt mich die Wut. Denn dort, auf der Seite 2, steht unter der fetten Zeile „Zahlungsaufforderung“: „Ich fordere Sie auf, die aufgeführten Beträge bis zu den genannten Fälligkeitsterminen an die Stadtkasse Dortmund, Löwenstraße 11, … zu entrichten“ – andernfalls, so heißt es mit grollendem Unterton, komme es zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Ist das die Streckbank der Neuzeit?

Die Ansprache empfinde ich als frech

Der Mensch, der mich hier zum Jahresbeginn so obrigkeitsstaatlich grüßt, wird ohnehin aus seinen Unterlagen entnehmen können, dass er das Geld per Lastschriftverfahren erhält. Jede Drohung ist überflüssig. Abgesehen davon macht der Ton die Musik.

Die Ansprache, trotz „Ich“-Form ohne Unterschrift und Dankeschön, empfinde ich als frech. Ich habe noch nie die Zahlung meiner Steuern geschlabbert. Die meisten meiner Mit-Dortmunder haben das wohl auch nicht getan. Wir haben so ein Benehmen nicht verdient.

Die Mehrheit der Nordrhein-Westfalen traut ihren Verwaltungen nicht

Das Thema der guten Kinderstube der Verwaltung und der Umgangsformen zwischen Behörden und Bürgern ist wichtig. Mir liegt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (!) vor. Manfred Güllner und sein auch in Dortmund ansässiges Institut Forsa haben im Auftrag der Organisation gefragt, wie Verwaltungen und Politik aus der Sicht der Verwalteten arbeiten. Das Ergebnis fällt für die Städte in unserem Bundesland, sagen wir es vorsichtig, ernüchternd aus.

Deutschlandweit haben 59 Prozent, fast zwei Drittel, ein großes Vertrauen. In Bayern sind es 66 Prozent, in Baden-Württemberg 64 und in Niedersachsen – knapp unter dem Bundesschnitt – auch noch 58 Prozent. NRW ist – abgesehen von den Stadtstaaten Berlin und Bremen, wo sich die Zuständigkeiten von Landes- und Stadtverwaltungen nicht unproblematisch mischen – das Schlusslicht. 49 Prozent der Befragten vertrauen bei uns ihren Rathäusern. Im Klartext: die Mehrheit nicht.

Noch desaströser war es, als Forsa nach dem Verhältnis zu den Kommunalpolitikern fragte. „In Bayern sagen 52 Prozent, in Nordrhein-Westfalen jedoch nur 29 Prozent, dass sich die Politiker in ihrem Wohnort in ausreichendem Maße um das kümmern, was die Bürger in ihrer Gemeinde wirklich bewegt“.

Manches Macho-Auftreten schlägt sich auch im Ton nieder

Die Gründe sind vielfältig. Güllner nennt als einen die rabiate Durchführung von Gebietsreformen in den 1970er-Jahren. Die Menschen in Duisburg-Rheinhausen und Bochum-Wattenscheid fühlen sich auch nach 40 Jahren noch annektiert und seitdem abgehängt. Da ist Dortmund mit einigen kleineren Grenzkorrekturen weniger betroffen.

Eine andere Ursache ist laut Forsa die Neigung in den nordrhein-westfälischen Rathäusern, statt wirklich den lokalen Bedürfnissen entgegenzukommen lieber „große Politik“ zu spielen und den „ideologischen Dogmen ihrer Partei“ nachzukommen. Da könnten wir Dortmund wiedererkennen. Manches Macho-Auftreten schlägt sich auch im Ton nieder.

Es geht anders. Polizeibehörden begnügen sich mit Sätzen wie „Die Ordnungswidrigkeit ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro zu ahnden“. Nichts weiter. Diesen Satz verstehe ich. Ich zahle. Die zu 100 Prozent dem Staat gehörende Deutsche Bahn bittet ihre Kundschaft weit gemäßigter als das Dortmunder Steueramt um die Zahlung der Summe für die neue Bahncard. Die Handwerkerschaft weiß erst recht, dass man Kunden nicht verprellen sollte.

Ombudsperson würde helfen

Wie es ist, wenn das Verhältnis zwischen Staat und Bürger entgleist, hat gerade Frankreichs Elite lernen müssen. Die gelben Westen haben ihr ein paar Grenzen aufgezeigt. Das ist in Deutschland noch nicht nötig. Als mir kürzlich der freundliche Herr aus der Bezirksverwaltung Hörde nachvollziehbar erklärte, warum ich auf den neuen Reisepass etwas länger warten musste, da habe ich das eingesehen. Doch es sollte nicht zur Konfrontation kommen.

Vielleicht vermeiden wir sie, wenn die Stadt Dortmund eine Ombudsfrau oder einen Ombudsmann einstellen würde. Eine Person, der sich Bürger S. mit seinen Fragen, seinen Sorgen oder auch eben seiner Wut anvertrauen kann und die die Dinge vom Bürger her denkt, nicht vom Amt. Sie würde wahrscheinlich ihren Kollegen bei der Stadtkasse schon von sich aus sagen: „Ich fordere Sie auf“? So ein Satz geht gar nicht.

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