Stadt durfte rechte Wahlplakate vor Europawahl 2019 nicht entfernen

dzGerichtsprozess

Kurz vor der Europawahl 2019 hat die Stadt Dortmund umstrittene Plakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt. Zu Unrecht, urteilte das Verwaltungsgericht am Freitag.

Dortmund

, 19.06.2020, 18:50 Uhr / Lesedauer: 1 min

Durch einen handwerklichen Fehler hat die Stadt Dortmund einen Streit um Wahlplakate gegen die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ verloren. Das Ordnungsamt hatte unmittelbar vor der Europawahl im Mai 2019 an zahlreichen Standorten Plakate abgehängt, die unter Verdacht standen, volksverhetzend zu sein. Vor allem Äußerungen gegen Israel standen dabei im Fokus.

Die Stadt hatte die Partei damals aufgefordert, die umstrittenen Plakate innerhalb kürzester Zeit zu entfernen. Andernfalls – so die Drohung – würde man sich selbst darum kümmern. Genau das ist dann auch passiert.

Jetzt lesen

Stadt muss Einsatz selbst zahlen

19 Standorte in Dorstfeld und Hörde sollen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes damals angefahren worden sein, weil die Partei die Plakate nicht selbst entfernt hatte. Die Rechnung dafür sollte der Partei „Die Rechte“ zugeschickt werden. Doch dazu wird es nun nicht kommen.

Was nämlich vergessen wurde: Es gab für „Die Rechte“ vor der Maßnahme keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Eine derartige Anhörung sei laut Gesetz jedoch vorgeschrieben. Richter Albert Lohmann: „Man hätte fragen müssen: Seid ihr bereit, die Plakate abzunehmen? Und zwar auch dann, wenn die Antwort wahrscheinlich klar gewesen wäre.“

Außerdem hatte die Stadt auch unverdächtige Plakate abgehängt. Auch das war laut Urteil rechtswidrig. Ob die israelfeindlichen Plakate volksverhetzend waren, wurde vom Gericht nicht geprüft.

Lesen Sie jetzt