Stadt und Umwelthilfe verhandeln vor Gericht über drohende Dieselfahrverbote

dzVerkehrswende in Dortmund

Bleiben Dortmunder Autofahrern Dieselfahrverbote erspart? Darum geht es an diesem Dienstag bei einem Verhandlungstermin zwischen Deutscher Umwelthilfe und Stadt am Oberverwaltungsgericht.

Dortmund

, 13.01.2020, 17:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmund und Essen gehören zu einer ganzen Reihe von Städten, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen hoher Luftschadstoffwerte verklagt wurden. Der Umweltverband fordert strengere Luftreinhalte-Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

In zwei Fällen hatte die Umwelthilfe damit Erfolg. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster müssen in Köln und Aachen in besonders belasteten Straßen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden.

Die anderen beklagten Städte wollen das vermeiden. Deshalb versuchen sie gemeinsam mit dem Land, außergerichtliche Einigungen mit der Umwelthilfe zu finden. An diesem Dienstag (14.1.) sind Dortmund und Bonn in nichtöffentlichen Erörterungsterminen vor dem OVG an der Reihe.

Essener Einigung als Vorbild

Vorbild ist dabei der Vergleich, den die Stadt Essen Ende November vergangenen Jahres nach Verhandlungen vor dem OVG mit der Umwelthilfe geschlossen hatte. Dieselfahrverbote, die unter anderem für die Autobahn 40 in Essen gedroht hatten, sind damit erst einmal vom Tisch.

Stattdessen hatte sich die Stadt mit der Umwelthilfe auf ein Paket mit Maßnahmen zur Luftreinhaltung verständigt, mit denen möglichst noch in diesem Jahr die Einhaltung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung erreicht werden soll.

Man habe mit der Klage eine „notwendige Verkehrswende in Essen hin zu weniger Pkw und mehr Bus, Bahn und Fahrrad beschleunigt und verbindlich festgeschrieben“, bilanzierte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Weniger Schadstoffe als Ziel

Zu dem Maßnahmenpaket für Essen gehören eine Umweltspur für Busse und Radfahrer in der Essener Innenstadt, der Ausbau von P+R-Parkplätzen, höhere Preise für Parken im Stadtzentrum und eine spezielle Ampelsteuerung, die flexibel auf die Schadstoffbelastung einer Hauptverkehrsstraße reagiert. Aber auch die generelle Förderung des Radverkehrs und die Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte gehören dazu.

Der Umwelthilfe-Anwalt Remo Klinger sprach nach der Einigung mit Essen selbst bereits von einem „Modell für andere Städte“. Und in der Tat hat die Stadt Dortmund nach Informationen unserer Redaktion für die Verhandlung mit der Umwelthilfe an diesem Dienstag Konzepte mit ähnlichen Maßnahmen vorgelegt, die zuletzt auch schon die Politik beschäftigt hatten.

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Das reicht von der stärkeren Förderung des Radverkehrs über die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobiltät bis zur Modernisierung der Busflotte von DSW21. Mit dem vom Land geförderten Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ hat sich die Stadt generell verpflichtet, umweltschonenden Verkehr gezielt zu fördern.

Bereits auf den Weg gebracht ist auch das lange Zeit umstrittene ganztägige Lkw-Durchfahrtsverbot für die B1, an der zumindest an einer Messstelle zuletzt weiterhin zu hohe Werte an Stickstoffdioxid registiert wurden. Die Politik hatte die Maßnahme ausdrücklich mit Blick auf die Klage der Umwelthilfe beschlossen.

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Unklar ist, ob bereits an diesem Dienstag Informationen über eine Einigung bekannt werden. Im Essener Fall hatten beide Seiten nach dem Erörterungstermin vor dem OVG noch an Details gefeilt und den Vergleich einige Tage später veröffentlicht.

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