Die SPD-Fraktion im Dortmunder Rat hat ihre Anträge für den städtischen Haushalt 2022 vorgelegt. © dpa
Haushalt

SPD will neues Dezernat und kostenlose Damenbinden in Dortmunder Schulen

Der städtische Haushalt ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion im Rat hat als erste ihre Vorschläge für den Etat 2022 vorgelegt. Es geht um Kultur, Klima und Kitagebühren.

Mit „Spendierhosen“, so Fabian Erstfeld, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat, wolle man nicht in die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr gehen. Nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion am Samstag (13.11.) liegt ein gut zehnseitiges Papier mit 36 Anträgen auf dem Tisch – und einem Finanzvolumen von rund 5 Millionen Euro.

So will die SPD einkommensschwachen Eltern bei den Gebühren für Kinderbetreuung und Offene Ganztagsschule unter die Arme greifen. Bislang sind nur Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 18.000 Euro von diesen Gebühren befreit. Die SPD möchte die Einkommensgrenze ab August 2022 auf 30.000 Euro erhöhen.

Partnerschaftsbonus bei Kita-Gebühren

Darüber hinaus sollen Elternteile, die beide Teilzeit arbeiten analog zum Elterngeld bis zu vier Monate lang einen Partnerschaftsbonus von 200 Euro pro Monat erhalten, der für frühkindliche Bildung und Betreuung verwandt werden muss. Kosten für beide Maßnahmen zusammen: rund 1,25 Millionen Euro pro Jahr.

Deutlich preiswerter dagegen (5000 Euro) ist der Antrag, kostenlose Damenhygieneartikel an zehn Standorten wie Schulen und öffentlichen Gebäuden in Automaten bereitzustellen.

Zu den Schwerpunkten in dem SPD-Papier zählen jedoch die Kultur und der Klimaschutz, während man zu Themen wie Wohnen, Digitalisierung oder attraktive City keinen Antrag findet. Dazu gebe es bereits Maßnahmen, so Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven, doch „bei der Kultur wird immer zuerst gekappt, wenn es schwierig wird.“

Festanstellung statt Honorarvertrag

Unter anderem sollen das Budget des Kindermuseums „mondo mio!“ in den nächsten ein bis fünf Jahren auf fast 754.000 Euro verdoppelt und das Budget des städtischen Kulturbüros um 300.000 Euro aufgestockt werden, der Dortmunder Kunstverein soll einen Mietzuschuss von 30.000 Euro bekommen, die Stadt- und Landesbibliothek 120.000 Euro für ein besseres Medienangebot und die Freie Filmszene 10.000 Euro für die Koordination untereinander.

Der größte Batzen für die Kultur allerdings entfällt mit 1,06 Millionen Euro auf die städtischen Kultureinrichtungen wie die Musikschule. Die dort beschäftigen Honorarkräfte, so der kulturpolitische Fraktionssprecher Dominik De Marco, sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Honorarvertrag in eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung mit tarifgebundener Bezahlung umzuwandeln.

Um die von der Verwaltung angestrebte Klimaneutralität bis 2045 in Dortmund zu erreichen, möchte die SPD-Fraktion die Mittel zur Umsetzung um 1 Million Euro aufstocken und ein eigenes Klimadezernat zur Koordination und Entwicklung einer Klimastrategie schaffen. Neumann-Lieven: „Wir erhoffen uns davon eine Beschleunigung der Maßnahmen.“

Geld für grüne Garagendächer

Außerdem, so die umweltpolitische Sprecherin Veronika Rudolf, will die SPD unter anderem 100.000 Euro zur Förderung von Geothermie für private Haushalte bereitstellen, 50.000 Euro zur Fassadenbegrünung an Privatgebäuden und grüne Garagendächer mit bis zu 600 Euro fördern. Gleichzeitig will die SPD die Parkgebühren in der Innenstadt und umliegenden Bereichen – Tiefgaragen und Parkhäuser ausgenommen – um 20 Prozent erhöhen.

Stellten die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vor: (v.l.) Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven, Veronika Rudolf, De Marco und Erstfeld.
Stellten die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vor: (v.l.) Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven, Veronika Rudolf, De Marco und Erstfeld. © Kolle © Kolle

Nun gilt es für die SPD-Fraktion, Mehrheiten im Rat für ihre Anträge zu organisieren. So könnte etwa das Klimadezernat Verhandlungsmasse gegenüber den Grünen sein, die bekanntlich eine Projektgemeinschaft mit der CDU geschlossen haben. Neumann-Lieven geht davon aus, dass der größte Teil der SPD-Anträge durchkommt.

Die vom Land eingeräumte Ausklammerung der rund 120 Millionen Euro an Corona-Schäden für den Haushalt – sie können anhand einer Bilanzierungshilfe ab 2025 über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden – und die Bundeszuschüsse zu den Unterkunftskosten für Hartz-4-Empfänger ließen der Stadt den entsprechenden finanziellen Spielraum, sagte Erstfeld.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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