Bußgeldkatalog-Debakel: So viele Fahrverbote in Dortmund sind ungültig

dzFührerscheine

Der neue Bußgeldkatalog sollte es den Kommunen erleichtern, Raser strenger zu bestrafen. Dann kam es zum Formfehler und eingezogene Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.

von Beat Linde

Dortmund

, 27.08.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Alle Parteien in Dortmund außer der AfD und der FDP sprechen sich gezielt dafür aus, Raser strenger zu bestrafen und die Straßen besser zu kontrollieren, wenn es um Temposünder geht. Das Zumindest gaben die Parteien im Zuge des RN-Wahlhelfers an.

Neuer Bußgeldkatalog

Der neue Bußgeldkatalog, der Anfang April in Kraft getreten war, sollte den Ländern und Kommunen dabei helfen, effektiver gegen Raser vorzugehen. In diesem Zug wurden die Strafen teilweise drastisch erhöht.

Führerscheine sollten innerorts bereits ab einer einmaligen Überschreitung von 21 Km/h entzogen werden können, nicht wie zuvor bei mehrmaliger Überschreitung von 26 Km/h.

Jetzt lesen

Doch dann teilte das Bundesverkehrsministerium Anfang Juli mit, dass wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“, die neuen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind – ein Formfehler.

Länder und Kommunen sollen bis zur Klärung der Rechtsgrundlage den alten Bußgeldkatalog verwenden. Fahrverbote, die bereits auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs ausgesprochen wurden, mussten zum Teil per Hand überprüft und bisweilen wieder zurückgezogen werden.

Anfrage der AfD im Landtag

Die Fraktion der AfD stellte nun im Landtag eine Anfrage. Sie wollte wissen, wie viele Fahrverbote in Dortmund verhängt wurden, speziell in dem Zeitraum, in dem der neue Bußgeldkatalog angewandt wurde. Desweiteren fragte die Fraktion nach, wie viele Fahrverbote in den vergangenen drei Jahren im gleichen Zeitraum verhängt wurden.

Das Ergebnis: vom 28. April bis zum 10. Juli 2020 wurden 559, mittlerweile rechtskräftige, Fahrverbote in Dortmund verhängt. 2019 waren es im gleichen Zeitraum beinahe 85 Prozent mehr, nämlich 1029. In den Jahren 2018 und 2017 waren es 818, respektive 989 Führerscheine, die eingezogen wurden.

162 Fahrverbote wurden aufgehoben

Die niedrige Statistik für dieses Jahr ergibt sich zum Teil aus dem Formfehler des Bundesverkehrsministeriums. Denn wie Maximilian Löchter, Sprecher der Stadt Dortmund mitteilt, waren es ursprünglich 721 Führerscheine, die im entsprechenden Zeitraum eingezogen wurden.

Doch 162 Fahrverbote wurden durch die Änderung rechtswidrig. 86 Verfahren waren allerdings schon abgeschlossen. Die Bezirksregierung Arnsberg hob die Verbote auf dem Gnadenweg auf und gab die Führerscheine zurück. Die restlichen Fahrverbote wurden noch beim Amt gestoppt, denn sie waren ohnehin noch nicht rechtskräftig.

Doch die niedrige Zahl für 2020 ist nicht allein durch die Änderung des Bußgeldkatalogs zu erklären, die sich hauptsächlich auf Geschwindigkeitsüberschreitungen bezieht. Denn die gelisteten Fahrverbote beinhalten auch andere Delikte, wie Alkohol- oder Drogenkonsum, Unfallflucht oder die Überschreitung der zulässigen Punktzahl in Flensburg.

Deutlich mehr Geschwindigkeitsüberschreitungen

Dennoch scheinen strengere Regeln gegen Raser wohlbegründet zu sein. Aus der Anfrage der AfD ging nämlich zusätzlich hervor, dass in den letzten drei Jahren in Dortmund Tempo-Vergehen stark zunehmen: 2017 wurden im gesamten Jahr knapp 1400 Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 bis 31 Km/h festgestellt.

Drei Jahre später waren es schon über 2000. Nicht ganz klar ist allerdings, ob es tatsächlich mehr Raser gibt, oder mittlerweile einfach deutlich häufiger geblitzt wird.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Ungewöhnliche Geschäftsidee
Corona soll neuen Weihnachtsmarkt bescheren – aber nicht jeder darf hin
Hellweger Anzeiger Urlaub in Corona-Zeiten
Syburg statt Kreta - Campingplatz-Besitzer sieht sich als Corona-Gewinner
Hellweger Anzeiger Doch kein Popup-Store
Billig-Shop „Brands Up“ am Westenhellweg ist „gekommen, um zu bleiben!“
Meistgelesen