So reagieren Parteifreunde und politische Gegner auf den Austritt Marco Bülows aus der SPD

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Nach dem angekündigten Parteiaustritt des Dortmunder SPD-Bundestagskandidaten Marco Bülow fordert der Unterbezirksvorstand von ihm, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Dortmund

, 27.11.2018, 12:02 Uhr / Lesedauer: 3 min

Mit Bedauern reagierte der geschäftsführende SPD-Vorstand in Dortmund auf den Austritt Bülows, betonte aber gleichzeitig, dass die SPD nun von Bülow erwarte, dass dieser sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zurückgebe.

„In der Sache waren wir oft einig, häufig jedoch unterschiedlicher Meinung über den besten Weg, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte die Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders. „Wir haben versucht, über die Gremien der Partei, Veränderungen herbeizuführen. Das ist der Weg.“

Kaum in den Gremiensitzungen aufgetaucht

Dahinter verbirgt sich Kritik an Bülow, die man auch sonst aus der Partei über ihn hört. Ob in Dortmund oder Berlin - seit Monaten sei Bülow in den Gremiensitzungen so gut wie nicht mehr aufgetaucht, zum Beispiel in den Sitzungen des Unterbezirksvorstands und denen der SPD-NRW-Landesgruppe in Berlin.

Gleichzeitig hatte Bülow über die Medien seine Kritik am Kurs der SPD geäußert und gegen Beschlüsse der Großen Koalition gestimmt. Das provozierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bülow per Twitter aufzufordern, sich in die Diskussion einzubringen.

Poschmann: „Seine persönliche Entscheidung“

Sabine Poschmann, neben Bülow SPD-Bundestagsabgeordnete für Dortmund, kommentiert Bülows angekündigten Austritt so: „Das ist seine persönliche Entscheidung. Ich hätte mir natürlich gern einen SPD-Partner an meiner Seite im Bundestag gewünscht. Aber das ist nicht zu ändern.“

Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fordert wie der Unterbezirks-Vorstand von Bülow, sein Bundestagsmandat niederzulegen: „Den Parteiaustritt haben wir zu respektieren. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass er an seinem Mandat festhält. Ohne die SPD wäre er nicht Abgeordneter geworden. Wenn man sich in einer Partei nicht wiederfindet, muss man etwas dagegen unternehmen, oder man muss gehen. Ich kann keinen Verein und keine Partei von außen verändern.“

Schilff: „Was hat er für die Stadt getan?“

Schilff wirft aus lokaler Sicht eine Frage auf: „Als Dortmunder Fraktionsvorsitzender muss ich ihm die Frage stellen, was hast du für diese Stadt getan?“ Diese Frage, so Schilff, müsse sich Bülow selbst beantworten.

Im parteiinternen Wahlkampf um Bülows erstes Bundestagsmandat im Jahr 2002 war Schilff gegen ihn angetreten und hatte bei 500 Stimmberechtigten mit sieben oder acht Stimmen gegen ihn verloren. Er habe sich damals nicht beleidigt zurückgezogen, erinnert sich Schilff, sondern gesagt, „Leute wir zeigen euch mal, wie Demokratie funktioniert.“ Damals habe er dann den ersten Wahlkampfleiter für Bülow gemacht.

Keine Überraschung

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland das, was auch an der Dortmunder Basis und von der Parteispitze zu hören ist: „Die Entscheidung von Marco Bülow ist der Schlusspunkt einer längeren Entwicklung, die für viele keine Überraschung ist.“ Auch er forderte Bülow auf, sein Mandat niederzulegen.

Als Bülow bei seiner eigenen nichtöffentlichen Wahlkreiskonferenz am Montagabend seinen Parteiaustritt ankündigte, herrschte nach der Darstellung von Teilnehmern zunächst Betroffenheit. Doch als er verlauten ließ, dass er an seinem Mandat festhalte, sei es „etwas lauter geworden“.

Der geschäftsführende SPD-Unterbezirksvorstand hatte am Montagabend eher zufällig über Umwege von Bülows Austrittsplänen erfahren.

Kritik auch von der CDU

Kritik an Bülow kommt auch von der Dortmunder CDU-Spitze. Der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz fordert Bülow ebenfalls auf, auf sein Bundestagsmandat zu verzichten: „Marco Bülow ist zwar direkt gewählter Abgeordneter, doch schlussendlich wurde er für die SPD in den Bundestag gewählt.“ Wenn er seine Partei aufgrund unüberbrückbarer Differenzen verlasse, so Kanitz, müsse Bülow konsequenterweise auch sein Mandat zurückgeben.

Für Kanitz dokumentiert Bülows Austritt lediglich seine Resignation: „Politik lebt von der Mehrheitsfindung, von der Auseinandersetzung und dem Ringen um den richtigen Kurs. Demokraten müssen akzeptieren, wenn sie für ihre eigenen Positionen keine Mehrheit finden.“ Bülows Entscheidung zeige deutlich, „in welch desolatem Zustand sich die SPD befindet“.

Respekt-Bekundung vom FDP-Kreisvorsitzenden Kauch

Der Tenor bei den Liberalen ist etwas konzilianter. Der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch, der früher mit Bülow im Bundestag saß, erklärt: „Auch wenn ich seine Positionen meist nicht teile, so hat Marco Bülow meinen Respekt für seine Gradlinigkeit, die ihn immer ausgezeichnet hat.“ Wie für Kanitz werden auch für Kauch mit Bülows Parteiaustritt „die Auflösungserscheinungen“ der SPD immer sichtbarer.,

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