Rechte Parolen: Was ist Volksverhetzung und was Meinungsfreiheit?

Prozess am Landgericht

Fünfeinhalb Jahre nach einer Demo von „Die Rechte“ in der Nordstadt stehen drei mutmaßliche Neonazis vor Gericht. Es geht um möglicherweise volksverhetzende Parolen.

Dortmund

, 17.06.2020, 14:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Im Herbst 2019 zogen Rechtsextremisten zuletzt mehrfach durch die Dortmunder Nordstadt.

Im Herbst 2019 zogen Rechtsextremisten zuletzt mehrfach durch die Dortmunder Nordstadt. © Oliver Schaper

Im Dezember 2014 hatten sich Anhänger der Partei „Die Rechte“ in der Nordstadt versammelt und waren dort auf eine weitaus größere Gruppe linker Gegendemonstranten gestoßen. Die damalige Stimmung beschrieb ein Polizist am Dienstag vor Gericht als Zeuge so: „Aggressiv und unzufrieden. Das heizte sich immer weiter auf.“

Der Beamte erinnerte sich noch daran, dass „definitiv Flaschen geworfen wurden“ und Pfefferspray zum Einsatz gekommen sei. Die körperliche Aggression sei dabei eindeutig von den Gegendemonstranten ausgegangen.

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Die drei Rechtsextremisten auf der Anklagebank sind auch nicht wegen körperlichen Auseinandersetzungen angeklagt, sondern, weil sie Parolen gerufen haben sollen, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind. Mal spielten sie auf die Tötung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz durch einen Neonazi 2005 an, mal auf die Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU.

Staatsanwältin änderte ihre Bewertung

Auffällig: Die Staatsanwältin bewertete die Parolen innerhalb von nur zwei Monaten völlig gegensätzlich. Im Januar 2015 schrieb sie einen Vermerk, in dem sie die Aussagen der Neonazis als nicht strafbar einstufte. Und im März kam sie in einem weiteren Vermerk zu der gegenteiligen Auffassung. Das Amtsgericht hat die Angeklagten später zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Dagegen richtet sich jetzt die Berufung.

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