Ratswahl sprengt erstmals die Grenzen der Stadtbezirke

dzKommunalwahl im September

Ein Gerichtsurteil zwingt Dortmunds Politik zum Umdenken: Zur Ratswahl im September werden erstmals die gewohnten Grenzen der Stadtbezirke gesprengt. Planung und Fahrplan dafür stehen jetzt.

Dortmund

, 12.02.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wie sehr die Grenzen der Dortmunder Stadtbezirke in den Köpfen verankert sind, zeigte vor neun Jahren die erbitterte Diskussion um deren letztlich gescheiterte Zusammenlegung. Doch gerade in den damals besonders betroffenen nördlichen Stadtbezirken müssen Bürger und Politiker jetzt doch umdenken. Denn bei der Ratswahl im September werden für die Einteilung der Wahlkreise für die Direktwahl von Ratsvertretern erstmals die Stadtbezirksgrenzen gesprengt.

Grundlage ist ein Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, der im Dezember 2019 nicht nur die Abschaffung der Stichwahl für das Oberbürgermeister-Amt verhindert, sondern auch neue Regeln für die Einteilung der Wahlbezirke aufgestellt hat.

Neue Grundlagen für Berechnung

Maßgeblich für die neue Einteilung ist nicht mehr die Zahl der Einwohner, sondern die Zahl der Wahlberechtigten - also für die Kommunalwahl alle Deutschen und EU-Bürger über 16 Jahren.

Zugleich haben die Richter festgelegt, dass die Toleranz bei der Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten zwischen den Wahlkreisen nicht mehr 25 Prozent, sondern nur noch 15 Prozent betragen darf.

Das hat für Dortmund drastische Folgen, vor allem mit Blick auf die relativ große Zahl von zwölf Stadtbezirken, deren Grenzen bislang ebenfalls maßgeblich für die Einteilung der Ratswahlkreise waren. Das ist jetzt nicht mehr zu halten: In fünf Wahlbezirken werden künftig die Grenzen der Stadtbezirke gesprengt.

Beschluss des Wahlausschusses

Wo und wie dies genau umgesetzt werden soll, wurde am Dienstag (11.2.) vom Wahlausschuss beschlossen - auf Basis aktueller Zahlen, die die städtischen Bürgerdienste kurzfristig ermittelt hatten. „Was wir sonst in aller Ruhe in einem Jahr vorbereiten, haben wir jetzt in fünf Wochen gemacht“, erklärt Rechtsdezernent Norbert Dahmen als Wahlleiter die besondere Herausforderung.

Die deutlichste Veränderung bei der Neueinteilung der Ratswahlbezirke betrifft den Stadtbezirk Eving, der eigentlich nicht genug Wahlberechtigte für drei Ratsvertreter hat.

Ratsvertreter für Deusen und Lindenhorst

Die Folge: Für die Ratswahl werden Stimmbezirke aus den Nachbar-Stadtbezirken „eingemeindet“. Der Ortsteil Deusen, der eigentlich zum Stadtbezirk Huckarde gehört, wird für die Ratswahl dem Wahlbezirk Eving/Lindenhorst zugeschlagen, der nördliche Teil von Kirchderne - eigentlich Teil des Stadtbezirk Scharnhorst - wird Teil des östlichen Evinger Ratswahlkreises.

Die weiteren stadtbezirksübergreifenden Veränderungen, die der Wahlausschuss beschlossen hat: Der Norden von Kirchlinde - ebenfalls Teil des Stadtbezirks Huckarde - wird dem südlichen Ratswahlkreis von Mengede zugeschlagen, der Bereich rund um die Geschwister-Scholl-Straße am Rande der City, der eigentlich zum Stadtbezirk Innenstadt-West gehört, wird Teil eines Ratswahlkreises der Innenstadt-Ost. Außerdem tritt die Innenstadt-West für die Ratswahl den Bereich südlich der Wittekindstraße an Hombruch ab.

Folgen für Kandidatenlisten

Auf dieser Basis müssen die Parteien, die zur Kommunalwahl antreten, nun ihre Ratskandidaten neu bestimmen. Betroffen ist vor allem die SPD, die bislang die meisten direkt gewählten Ratsvertreter stellt und ihre Kandidatenliste für die Wahl am 13. September eigentlich schon stehen hatte.

Jetzt soll Anfang April die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Ratskandidaten neu zusammenkommen, kündigt die Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks Christa Becker-Lettow an.

Zeitplan bis zum Wahltermin

Der Fahrplan bis zur Kommunalwahl am 13. September steht fest. Bis zum 16. Juli müssen alle Wahlvorschläge eingereicht sein. Am 2. August wird das Wählerverzeichnis zusammengestellt. Auf dessen Basis werden dann Mitte August die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Dann startet auch schon die Briefwahl.

Das wird am 13. September 2020 gewählt

  • Gewählt werden am 13. September der Rat, der Bezirksvertretungen, der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin und erstmals auch das Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR). Alle Dortmunder mit ausländischem Pass können zugleich den Integrationsrat wählen.

  • Sollte bei der OB-Wahl keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit - also mehr als 50 Prozent der Stimmen - bekommen, gibt es zwei Wochen später, also am 27. September, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zur Stichwahl kommt, ist sehr hoch.
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