Rat hat den Finanzplan der Stadt für 2019 verabschiedet - neuer Baudezernent gewählt

Ratssitzung

Ein Mammutprogramm hat an diesem Donnerstag der Rat der Stadt Dortmund zu absolvieren. Im Mittelpunkt stehen die Verabschiedung des Haushalts und die Wahl eines neuen Baudezernenten.

Dortmund

, 13.12.2018, 12:24 Uhr / Lesedauer: 3 min
Rat hat den Finanzplan der Stadt für 2019 verabschiedet - neuer Baudezernent gewählt

Der Rat kommt heute zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 im Rathaus zusammen. © Dieter Menne

Der Rat hat gleich zu Beginn seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Schlussstrich unter die monatelange Diskussion um die Besetzung des Baudezernenten-Postens gezogen. Nachdem zwei Kandidaten durchgefallen waren, stand mit Arnulf Rybicki nur noch ein Bewerber zur Wahl.

Arnulf Rybicki ist gebürtiger Dortmund und CDU-Ratsherr in der Nachbarstadt Witten. Der Maschinenbau-Ingenieur ist aktuell Leiter der Bauabteilung in der Oberfinanzdirektion NRW. Und er kann sich über eine breite Mehrheit im Rat freuen. In geheimer Abstimmung wurde er mit 68 von 88 Stimmen gewählt. Sein Amt wird Rybicki voraussichtlich am 1. April 2019 antreten.

Haushalt 2019 im Mittelpunkt

Eine breite Mehrheit gab es auch für den Haushalt der Stadt für 2019 mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro, dessen Verabschiedung im Mittelpunkt der Ratssitzung stand. Er wurde am Ende mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen auf den Weg gebracht - inklusive der Änderungswünsche der Politik, die in der vergangenen Woche im Finanzausschuss beraten worden waren..

Etwa 4 Millionen sattelte die Politik dabei auf Etatentwurf der Stadtverwaltung drauf. Vor allem Kultur und Sport sollen davon profitieren. Am Ende schließt die Haushaltsplanung so mit einem Minus von 35,2 Millionen Euro ab, das mit Blick auf die Vorgaben des Landes unkritisch ist.

SPD-Fraktionschef Norbert Schilf sprach sogar von einem „großen Schritt in Richtung Haushaltsausgleich“. „Ich bin optimistisch, dass wir 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, erklärte Schilff. Der Stadt gehe es immer besser und alle Zukunftsprognosen seien gut. „In vielen anderen Kommunen des Ruhrgebiets blickt man deshalb neidisch auf unsere Stadt“, sagte Schilff.

Hoffnung auf Haushaltsausgleich

„Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt und der Eintritt in die Entschuldung“, erklärte auch Udo Reppin für die CDU-Fraktion. „Wir kommen dem Ziel näher.“ Optimistisch stimmt ihn dabei das laufende Haushaltsjahr, an dessen Ende nach aktuellem Stand nur noch ein Minus von 3,8 bis 4,8 Millionen Euro bleibt. „Dies ist weit unter dem Haushaltsbeschluss“, sagte Reppin.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau drückte sogar die Hoffnung aus, den Haushalt 2018 schon zum Ausgleich bringen zu können. Und so soll es auch weitergehen. Für 2020 kalkulieren die Finanzplaner zwar noch mit einem Defizit von knapp 28,9 Millionen Euro, für 2021 gehen sie aber sogar von einem Plus von fast 11 Millionen Euro aus.

Der FDP/Bürgerliste geht das alles allerdings nicht schnell genug. Er sei überzeugt, dass der Haushaltsausgleich und damit der Abbau von Schulden schon jetzt möglich sei, erklärte Fraktionssprecher Lars Rettstadt. Vor diesem Hintergrund sei seine Fraktion mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen nicht zufrieden. Die Fraktion Linke/Piraten sah das genauso, wenn auch aus anderem Blickwinkel. Fraktionssprecher Utz Kowalewski warnte angesichts von zunehmender Wohnungsnot und Obdachlosigkeit vor einer sozialen Spaltung. Nötig sei eine Änderung der politischen Grundrichtung.

Abgelehnt wurde der Haushalt auch von der AfD. Fraktionssprecher Heiner Garbe sprach von einer „ideologisch motivierten Füllhorn-Ausschüttung“. Seine Fraktion hatte eine generelle Kürzung der Haushaltsansätze für freiwillige Aufgaben um 3 Prozent gefordert.

Forderungen an Bund und Land

Die Grünen stimmten trotz Kritik an mangelndem Engagement in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende dem Haushalt zwar zu, zeigten sich gleichwohl ein wenig skeptischer mit Blick auf die Gesamtlage. Man sei von einem Haushaltsausgleich weiterhin weit entfernt, erklärte Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Die Verantwortung dafür sieht sie bei Bund und Land, die den Kommunen immer wieder Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung aufbürdeten.

Das sahen auch Vertreter der anderen Fraktionen so. Der Haushalt der Stadt wäre längst ausgeglichen, „wenn Bund und Land uns gerecht behandeln und von den Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben entlastet hätten, so dass wir nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben“, erklärte Norbert Schilff.

Lange Tagesordnung

Fast 100 Punkte umfasste die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Dabei standen viele Beschlüsse zu Themen an, die zuvor schon in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen ausgiebig diskutiert worden waren. Grünes Licht gab es so mit den Stimmen von SPD und Grünen zum Umbau der Faßstraße in Hörde. Von den anderen Fraktionen gab es Ablehnung. CDU-Ratsherr Sascha Mader sprach von einer „klaren Fehlentwicklung“ und einem falschen Weg, der viel Geld koste. AfD-Ratsherr Andreas Urbanek hält das Experiment mit der provisorisch umgebauten Faßstraße für gescheitert. Linken/Piraten-Fraktionssprecher Utz Kowalewski sah vor allem Gefahren für Radfahrer.


Streit um neue Moscheen

Eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen stimmte den umstrittenen Vorhaben für gleich zwei neue Moscheen zu, die in enger Nachbarschaft an der Lindenhorster Straße entstehen sollen. Es gebe einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung, erklärten Vertreter von SPD und CDU. Die FDP/Bürgerliste stimmte nur dem bosnischen Zentrum zu und enthielt sich bei der türkischen Moschee – mit Hinweis auf die Rolle der DITIB bei der Stellung der Prediger.

Begrüßt wurde von der Mehrheit das Angebot der Kirchen, einen Runden Tisch moderieren zu wollen. „Wir halten einen solchen Bürgerdialog für wichtig“, erklärte SPD-Ratsfrau Monika Lührs. Man sei sehr froh über das Angebot der Kirchen, sagte auch Uta Schütte-Haermeyer von den Grünen. Sie sieht den Bau der Moscheen generell als „positives Zeichen für die Integrationsbereitschaft.“

Viele Einzelbeschlüsse

Grünes Licht gab es vom Rat auch für das Konzept zur Gestaltung des nördlichen Bahnhofsumfelds und zum barrierefreien Umbau der Stadtbahn-Haltestellen an der B1. Beschlossen wurden außerdem der Bau eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung beim Technologiezentrum, eines Kompetenzzentrums für Logistik und IT, die Entwicklung des Hoeschparks zu einem überregionalen Gesundheits-, Sport und Freizeitpark, die Übertragung des Olympia-Stützpunktes an den Landessportbund und der Ausbau der Helmut-Körnig-Halle für Leichtathleten.

Das Westfälische Schulmuseum soll am bestehenden Standort in Marten saniert und neu konzipiert werden. Denkbar bleibt auch der Ausbau zu einem Bürgerzentrum für Marten, wenn das Land 80 Prozent der Kosten übernimmt.

Verschoben wurden Entscheidungen zum Masterplan Mobilität und zur Weiterentwicklung eines regionalen Radwegenetzes.

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