Polizeigewalt in Dortmund: Verfahren werden fast immer eingestellt

dzQuote von 94 Prozent

Verfahren gegen Polizisten wegen Gewalt im Dienst werden viel häufiger eingestellt als solche gegen Normalbürger. Experten sagen: Bei der Aufarbeitung von Fehlverhalten läuft nicht alles glatt.

Dortmund

, 13.09.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn Polizisten angezeigt werden, weil sie sich im Einsatz falsch verhalten haben sollen, dann ermittelt eine andere Polizeibehörde unter Leitung der Staatsanwaltschaft. Solche Verfahren werden jedoch überdurchschnittlich häufig eingestellt – und Experten kritisieren das.

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Genau 98 Verfahren wegen Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete hat die Staatsanwaltschaft Dortmund im Jahr 2018 erledigt. 92 davon durch Einstellung mit oder ohne Auflagen. Die Einstellungsquote lag 2018 damit bei rund 94 Prozent. Auch in den vergangenen fünf Jahren war die Quote ähnlich. Zum Vergleich: Insgesamt stellt die Staatsanwaltschaft Dortmund etwa 75 Prozent ihrer Verfahren ein.

Forschungsprojekt an der RUB

An der Ruhr-Universität Bochum läuft aktuell ein Forschungsprojekt, das das Phänomen Polizeigewalt durchleuchten will. Im Fokus stehen dabei auch das Anzeigeverhalten und das Dunkelfeld – also die Taten, die nie amtlich registriert werden, weil sie zum Beispiel nicht angezeigt werden.

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Der Leiter dieser Studie, Professor Tobias Singelnstein, kritisiert strukturelle Probleme bei der Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens. Er nennt neben teils unberechtigten Anzeigen vor allem zwei Gründe für die hohe Einstellungsquote.

Erstens schenkten die eigentlich neutralen Staatsanwaltschaften eher Polizisten Glauben, wenn in einem Verfahren Aussage gegen Aussage steht. Zweitens gebe es Probleme beim polizeiinternen Umgang mit Fehlverhalten, bis hin zu Beamten, die Falschaussagen träfen, um Kollegen zu decken.

Vertrauen in Rechtsstaat

Es gibt Einzelfälle, in denen Polizeibeamte sich fehlverhalten, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. „In solchen Fällen werden wir sowohl strafrechtliche Ermittlungen initiieren als auch disziplinarische Ermittlungen einleiten.“

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An der Neutralität der Ermittlungen hat Lange in solchen Fällen keine Zweifel. Sowohl die Polizei Recklinghausen, die gegen beschuldigte Beamte der Polizei Dortmund ermittelt, als auch die Staatsanwaltschaft seien unabhängig.

Großes Dunkelfeld

Bei weitem nicht alle Fälle von Fehlverhalten durch Polizisten kommen laut Tobias Singelnstein zur Anzeige: „Unser Eindruck aus dem bisherigen Forschungsprozess ist, dass Betroffene recht zurückhaltend mit Anzeigen gegen die Polizei sind. Viele haben Angst.“

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Erste Befunde des Forschungsprojektes würden darauf hindeuten, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie die Zahl der amtlich registrierten Fälle.

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