Kritik an Kampagnen-Plakat mit dem Bild von Ullrich Sierau

dzKommunalwahl 2020

Oberbürgermeister Sierau strahlt von einer Plakatwand am Südwall. Er wirbt fürs Umsteigen aufs Rad. Ist das in einem Wahljahr in Ordnung? Linke und SPD sehen Redebedarf.

Dortmund

, 16.06.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit einigen Tagen ist Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Südwall nicht zu übersehen. Blendend weiße Zähne, blau-weiß kariertes Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln - so strahlt der erste Bürger der Stadt braun gebrannt seinen Dortmunderinnen und Dortmundern entgegen. Rechts in der Ecke das Wappen der Stadt mit dem Adler und die Beschriftung „Stadt Dortmund“.

Offiziell wirbt das Plakat für die Kampagne „UmsteiGERN. Du steigst um. Dortmund kommt weiter.“ Die ist Teil eines EU-Förderprojekts, mit dessen Hilfe Dortmund der Einstieg in die emissionsfreie Innenstadt gelingen soll. So weit, so gut, aber: Ein gutes Vierteljahr vor den Kommunalwahlen am 13. September könnte man auch auf die Idee kommen: Da macht SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau vom Plakat herab Wahlkampf für seine Partei und die Stadt bezahlt‘s - vielleicht sogar mit EU-Geldern?

Nachfrage im Ältestenrat angekündigt

Ja, man habe gewusst, dass diese Kampagne geplant war, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Schilff. Das habe Ullrich Sierau in einer Sitzung angekündigt. Allerdings sei ihm nicht in Erinnerung, dass es dabei um ein Plakat mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters gegangen sei. Er wolle da bei nächster Gelegenheit noch einmal nachhaken.

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Das will auch Utz Kowalewski, der Vorsitzende von Linke & Piraten im Rat der Stadt. Über die Kampagne sei man informiert worden, aber: „Dass dies mit prominenten SPD-Gesichtern der Verwaltung verbunden wird und keine parteineutrale Werbekampagne wird, war uns nicht bekannt und ist auch nicht akzeptabel“, sagt Kowalewski und kündigt an: „Das Thema sollte im nächsten Ältestenrat mit dem OB von Angesicht zu Angesicht besprochen werden.“

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Grüne und CDU sind entspannt

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, ist da deutlich entspannter. Für sie handelt es sich um einen normalen Vorgang, der aus ihrer Sicht nicht zu beanstanden sei. Immerhin trete Sierau bei den Wahlen gar nicht mehr an.

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Er sei der erste Bürger der Stadt und werbe hier für eine gute Sache. Im Übrigen tauche auf dem Plakat weder die SPD als Partei noch Ullrich Sierau in seinem Amt als Oberbürgermeister auf. In der Tat. Die Beschriftung zum Sierau-Bild lautet lediglich: „Ulli (64) aus der östlichen Innenstadt.“

Darauf verweist auch Sascha Mader, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Bei diesem Plakat gehe es ja lediglich darum, Botschafterinnen und Botschafter für die Umsteiger-Kampagne zu gewinnen.

Darüber sei im Rat berichtet worden und jedes Ratsmitglied, das dazu bereit war, habe sich ablichten lassen können. „Aus unserer Fraktion haben das auch zwei, drei Leute gemacht“, sagte Mader. Wenn es angebracht sei, Kritik am OB zu üben, tue man das sicherlich gerne, aber: „Hier ist alles okay. Da gibt es nichts zu beanstanden.“

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Stadt steuert 1,4 Millionen Euro bei

Für die Stadtpressestelle weist Christian Schön darauf hin, dass die Kampagne eine von 16 Maßnahmen des EU-Förderprojektes sei, das von der EU und dem Land mit rund 6,4 Millionen Euro unterstützt werde. Die Stadt trage 1,4 Millionen Euro. Rund 100.000 Euro seien für das Kommunikations- und Marketingkonzept eingeplant.

Ursprünglich habe das Auftaktplakat bereits am 24. März vorgestellt werden sollen. Wegen der Coronakrise habe man das verschieben müssen. Daher sei das Ganze näher an die Kommunalwahl gerückt, sagte Schön. Insgesamt werde das Sierau-Plakat rund einen Monat lang hängen bleiben, dann würden andere Botschafter für den Umstieg werben - dann aber nicht nur auf einem wie Ullrich Sierau, sondern auf mehreren Plakaten in der Innenstadt, sowie in Bussen und Bahnen.

Eine Premiere für Sierau

Der Stadtpressestelle sei übrigens keine städtische Kampagne in Erinnerung, bei der Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf einem Großplakat im Stadtgebiet zu sehen gewesen sei, sagt Schön.

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