Parken auf Behindertenparkplätzen: Auto von 85-Jähriger mangels Ausweis abgeschleppt

dzVerkehr

Für einen Arztbesuch parkten eine Dortmunderin und ihre 85-jährige Mutter, Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises, auf einem Behindertenparkplatz. Das Auto wurde abgeschleppt - zurecht.

von Nicole Stieben

Dortmund

, 27.10.2018, 05:05 Uhr / Lesedauer: 3 min

Den Ausweis für Schwerbehinderung, der mit einem „G“ für „Gehbehinderung“ gekennzeichnet ist, legt Margot Düssel immer sichtbar hinter die Frontscheibe. Seit vier Jahren wird die 85-Jährige von ihrer Tochter gefahren, wenn sie etwas zu erledigen hat. An einem Freitag Mitte Oktober waren beide zu einem Arzttermin unterwegs. Das Auto stellten sie auf einem Behindertenparkplatz am Brüderweg 13 ab. Nach dem Termin die böse Überraschung: Das Auto war weg.

Abschleppen: 188 Euro, widerrechtlich parken: 35 Euro

„Wir waren ziemlich erschrocken. Meine Mutter war völlig aufgelöst!“, berichtet Margot Düssels Tochter unserer Redaktion. Sie rief die Polizei - die verwies ans Ordnungsamt. Das bestätigte: Das Auto sei abgeschleppt worden. Völlig überrumpelt machten sich Mutter und Tochter mit dem Taxi zur Abschleppstation auf. Dort konnten sie das Auto abholen, Kostenpunkt: 188 Euro.

Obendrauf gab es eine Anzeige wegen widerrechtlichen Parkens: 35 Euro. „Das Taxi mussten wir ja auch bezahlen. Das war alles sehr anstrengend. Vor allem für meine Mutter, die am Stück nicht mehr als 30 Meter gehen kann“, sagt die Tochter.

Spezieller Parkausweis ist notwendig

Für Mutter und Tochter war das Erlebnis unschön und anstrengend. Allerdings war das Abschleppen rechtens: Denn ihr Schwerbehindertenausweis berechtigt Margot Düssel nicht, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. „Einen Behindertenausweis erhalten Personen, wenn ihnen mindestens ein Grad der Behinderung von 50 Prozent bestätigt wurde“, sagt Peter Externbrink, Leiter des Versorgungsamtes Dortmund.

Um auf einem Behindertenparkplatz zu parken zu dürfen, brauche man aber den EU-einheitlichen blauen Parkausweis für Schwerbehinderte, so Externbrink. Den erhalten schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, blinde Menschen und schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen.

In Margot Düssels Ausweis wird ihr eine Behinderung von 60 Prozent bescheinigt. Da ihr für längere Wege die Kraft fehlen und Behindertenparkplätze meist kurze Wege ermöglichen, nutzt die Senioren diese. Ihre Tochter sagt: „Wir haben das bisher ja immer so gemacht. Da gab es noch nie Probleme. Es wurde uns auch nie anders erklärt, wir sind immer davon ausgegangen, dass wir alles richtig machen.“

„Unwissen schützt leider nicht vor Strafe“

Christiane Vollmer, Behindertenbeauftragte der Stadt Dortmund, sagt, es komme nicht selten vor, dass Betroffene nicht wüssten, dass ein Schwerbehindertenausweis nicht fürs Parken ausreicht. Der Sachverhalt sei durchaus kompliziert, sagt Vollmer. Einerseits. Andererseits erhielten Menschen, die einen Behindertenausweis ausgehändigt bekommen, auch immer ein Merkheftchen dazu. „Da stehen eigentlich alle Informationen verständlich drin“, sagt Vollmer. Und: „Unwissen schützt leider nicht vor Strafe.“

Obwohl der Fehler auf ihrer Seite lag, finden Margot Düssel und ihre Tochter dennoch, es könne nicht sein, „dass man einer gehbehinderten Person das Auto abschleppt: Das ist ein rücksichtsloses Verhalten.“

Stadt: „Wir können da nicht anders handeln“

Ein Stadtsprecher sagt auf Anfrage der Redaktion, das Auto von Margot Düssel sei abgeschleppt worden, da darin nur ein Schwerbehindertenausweis und ein normaler Parkschein auslagen. Man habe „größtmögliches Verständnis“ für die unangenehme Situation, die Mutter und Tochter entstanden ist, aber: „Wir können da nicht anders handeln.“

Die etwa 300 Behindertenparkplätze in Dortmund seien eben den Menschen vorbehalten, die einen Schwerbehindertenausweis und zusätzlich einen Parkausweis haben. „Wir bekommen sehr oft Beschwerden von Personen, denen die Parkplätze tatsächlich zustehen, dass diese zugeparkt sind. Oft auch von Leuten, die überhaupt keinerlei Bestätigung einer Behinderung haben“, sagt Vollmer.

Um solche Missbrauchsfälle zu verhindern, so der Stadtsprecher, lege der Außendienst der Verkehrsüberwachung „ein besonderes Augenmerk auf die gesetzlich korrekte Anwendung der Schwerbehindertenparkausweise“.

Oranger Schwerbehindertenparkausweis

Dass ein Ausweis, der eine Behinderung von unter 80 Prozent aufweist, nicht ausreicht, um auf einem Behindertenparkplatz zu parken, wissen nun auch Margot Düssel und ihre Tochter. Neben dem blauen Behindertenparkausweis gibt es jedoch noch den orangefarbenen bundeseinheitlichen Schwerbehindertenparkausweis.

Diesen können unter anderem schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 Prozent allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen beantragen. Zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt der orangefarbene Ausweis zwar nicht; mit ihm können Autofahrer aber unter anderem bis zu drei Stunden im eingeschränkten Haltverbot parken sowie ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten.

Die Stadt führt auf ihrer Internetseite auf, welche Personen den blauen und den orangefarbenen Schwerbehindertenparkausweis beantragen können. Welche Möglichkeiten der orangefarbene Ausweis bietet, trägt beispielsweise der Sozialverband VdK Deutschland übersichtlich zusammen.
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