Dortmunder klagt gegen Ladenschließung - Gericht hat entschieden

Coronavirus

Gegen die zwangsweise Ladenschließung durch die Corona-Schutzverordnung des Landes hat ein Dortmunder geklagt. Jetzt hat das Gericht eine Eilentscheidung getroffen.

Dortmund

, 06.04.2020, 17:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ein Geschäftsinhaber vom Westenhellweg hat gegen die coronabedingte Zwangsschließung von Läden geklagt.

Ein Geschäftsinhaber vom Westenhellweg hat gegen die coronabedingte Zwangsschließung von Läden geklagt. © Marie Ahlers

Ein Dortmunder Geschäftsmann, der am Westenhellweg einen Laden für Geschenkartikel und Haushaltswaren betreibt, hatte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen die zwangsweise Ladenschließung nach der Corona-Schutzverordnung des Landes geklagt. Per Eilentscheidung wollte er erreichen, sein Geschäft sofort wieder öffnen zu können.

Dabei gehe es auch um die Gleichbehandlung, erklärte sein Anwalt. Denn zahlreiche Geschäfte dürfen durchaus öffnen - neben Supermärkten, Lebensmittelhändlern und Drogeriemärkten unter anderem auch Blumenhändler und Baumärkte.

Das OVG aber wies den Eilantrag zurück. Die Verordnung zur Schließung von Geschäften gilt weiter.

Keine unangemessene Belastung

Die angegriffene Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig. Sie habe im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage, teilt das Gericht am Montag (6.4.) mit. Die grundsätzliche Betriebsuntersagung belaste die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen.

Die Richter verweisen zur Begründung ihrer Entscheidung auf die Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts zur drohenden Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohe eine gravierende Überlastung des Gesundheitswesens.

Samstagmittag auf den Westenhellweg: Fast alle Türen sind geschlossen.

Samstagmittag auf den Westenhellweg: Fast alle Türen sind geschlossen. © Oliver Schaper

Die Annahme der Landesregierung, dass eine weitgehende Reduzierung persönlicher menschlicher Kontakte erforderlich sei, um die Ausbreitung des im Wege einer Tröpfcheninfektion besonders leicht von Mensch zu Mensch übertragbaren neuartigen Coronavirus zu verlangsamen, sei deshalb nicht zu beanstanden, erklärt das OVG. Das schließe die Vermeidung nicht zur Deckung des Grundbedarfs notwendiger Kundenkontakte ein.

„Überragendes Gemeinwohlinteresse“

Die durch die Betriebsuntersagung betroffene Berufsfreiheit trete gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Es gehe bei der Corona-Schutzverordnung um ein „überragendes Gemeinwohlinteresse“.

Die Folgen für die betroffenen Geschäftsinhaber würden außerdem gemildert durch eine Ausnahmeregelung für den Versandhandel und die weiterhin bestehende Möglichkeit zur Auslieferung oder Abholung der Waren. Außerdem stellten sowohl das Land NRW als auch der Bund Liquiditätshilfen zur Verfügung.

Verordnung bis 19. April befristet

Nicht zuletzt trete die Verordnung bereits am 19. April 2020 wieder außer Kraft, erklärt das OVG - wobei für den Gesetzgeber auch eine „fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht der getroffenen Maßnahmen“ bestehe.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 13 B 398/20.NE)

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