Mit Pistole ins Rathaus? So sehen die OB-Kandidaten Westphal und Hollstein den Dienst mit Waffe

dzDebatte

Ein Bürgermeister im Rheinland will sich eine Waffe zulegen. Andreas Hollstein, OB-Kandidat in Dortmund, war Opfer einer Attacke. So bewerten er und SPD-Kandidat Thomas Westphal das Thema.

Dortmund

, 08.01.2020, 19:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Voraussichtlich im Januar 2020 will das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entscheiden, ob der Bürgermeister im Rheinland eine geladene Schusswaffe tragen darf. Die Polizei hatte seinen Antrag auf einen „großen Waffenschein“ abgelehnt. Der aber ist Voraussetzung für das Führen einer scharfen Waffe. Der Bürgermeister, heißt es, fühle sich von Rechtsextremen „bedroht“.

In Dortmund gibt es nach Angaben der Polizei zurzeit „eine Person“, die den großen Waffenschein besitzt. „Es ist keiner, der ein politisches Amt ausübt oder vielleicht mit der Jagd zu tun hätte“, heißt es bei der Polizei.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat wissen lassen, er halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen. So sieht das auch Andreas Hollstein, CDU-OB-Kandidat in Dortmund: „Das ist eine Placebo-Lösung.“

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Dabei ist Hollstein, Noch-Bürgermeister in Altena, selbst Opfer einer Attacke geworden. Im November 2017 hatte ihm ein Mann, der mit Hollsteins Flüchtlingspolitik nicht einverstanden war, ein Messer an den Hals gedrückt. Abgesehen von einer Schnittwunde, ging der Vorfall noch einigermaßen glimpflich aus.

Mit Pistole ins Rathaus? So sehen die OB-Kandidaten Westphal und Hollstein den Dienst mit Waffe

Andreas Hollstein (CDU) war selbst Opfer eines Angriffs. Sich deshalb zu bewaffnen, lehnt der OB-Kandidat ab. © Dieter Menne Dortmund

Auch SPD-OB-Kandidat Westphal schwört einer Schusswaffe ab

Hollstein ist kein Einzelfall. „Aufrüstung kann aber nicht die Antwort sein“, sagt der OB-Kandidat, den im Laufe seiner Amtsjahre „an die 20 Morddrohungen“ erreicht haben. Der Schutz gegen solche Anfeindungen müsse aber der Polizei vorbehalten bleiben. „Was macht das für einen Eindruck auf Ratsmitglieder oder auf Mitarbeiter der Verwaltung, wenn sich ihr Bürgermeister bewaffnet?“, fragt Hollstein. „Soll ich denen sagen: Ich darf das, weil ich privilegiert bin?“

Es komme nicht gut an, wenn sich ein Bürgermeister gegen diejenigen bewaffne, für die er eigentlich da sein solle: für die Bürger. Vielmehr sieht Hollstein die „Zivilgesellschaft“ in der Verantwortung: Sie müsse ihren Politikern „das Kreuz stärken“ und klare Signale senden, dass Angriffe und Morddrohungen nicht länger geduldet würden. „Eine Bewaffnung von Bürgermeistern ist jedenfalls keine Antwort.“

Mit Pistole ins Rathaus? So sehen die OB-Kandidaten Westphal und Hollstein den Dienst mit Waffe

Thomas Westphal ist Dortmunder OB-Kandidat für die SPD. Er plädiert dafür, das Thema nicht weiter aufzuladen. © Dieter Menne Dortmund

Findet auch Thomas Westphal, OB-Kandidat der SPD. „Wir sind alle zusammen gefordert, die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern zu stoppen“, sagt Westphal. Gewalt entstehe immer zuerst im Kopf eines Täters, und Aufmerksamkeit sei leider oft ein großer Antrieb. „Ich kann nur raten, das Thema nicht noch weiter aufzuladen.“

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Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die dienstlich auf der Straße unterwegs sind, tragen zwar keine Schusswaffen. Dafür führen sie neben Handschellen und Pfefferspray inzwischen Schlagstöcke mit sich. Sie seien einem immer aggressiveren Verhalten ausgesetzt, hieß es zur Begründung.

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