Obdachloser will sich juristisch gegen Knöllchen wehren

dzStrafe wegen „Campierens“

Drei Knöllchen hat Stefan K. in den vergangenen zwei Jahren wegen Schlafens auf der Straße in Dortmund bekommen. Jetzt will er sich juristisch dagegen wehren.

Dortmund

, 09.11.2018, 04:20 Uhr / Lesedauer: 5 min

Früher, in einem anderen Leben, war Stefan mal Student. Damals, 2003, als er aus dem Sauerland nach Dortmund zog, sich für „Soziale Arbeit“ einschrieb und loslegte. Die ersten Semester lief alles nach Plan, er war auf dem Weg, nichts deutete daraufhin, dass sich die „Soziale Arbeit“ mit ihm beschäftigen sollte und nicht andersherum. Eine Zwangsstörung sorgte dafür, dass nach dem sechsten Semester nicht mehr viel funktionierte. Als die begann, war Stefan das nicht klar. Irgendwann aber hatte sie ihn im Griff und vielleicht hätte er das merken können, damals, als er nur noch zwei Mal im Jahr seinen Briefkasten leerte und ansonsten nur noch mit sich und wenig anderem beschäftigt war. Aber wie soll man so etwas bemerken, wenn man sich nicht damit beschäftigen kann, weil die Angst einen im Griff hat und das Gehirn falsch spielt? Am 19. Januar 2017 stand er dann da, wo man irgendwann zwangsläufig steht, wenn man das Leistungsprinzip lange genug negiert: auf der Straße. Irgendwo in dem Postberg war irgendwann auch ein Räumungsschreiben angekommen.

Die Angst war weg, als die Wohnung weg war

„Der erste Abend auf der Straße war merkwürdig. So ungewohnt“, sagt er heute. „Das war alles so sehr mit Abstieg verbunden.“ Einerseits. Andererseits war es, findet der 39-Jährige heute, damals auch eine Befreiung. Der Druck, zu scheitern, war weg, als er gescheitert war. Die Angst, seine Wohnung zu verlieren, war weg, als die Wohnung weg war. Er legte sich damals in der ersten Nacht auf der Straße in der Nähe des U-Turms hin. Zu drei anderen Obdachlosen. Dort fühlte er sich in dem Moment wie ein Teil eines Rudels. Als Rudel ist man nicht so schwach, nicht leicht angreifbar. Heute, mit den Erfahrungen der Straße, schläft Stefan draußen lieber allein.

Draußen zu schlafen, „Platte zu machen“, das wird für ihn und viele andere Obdachlose in Dortmund zunehmend zu einem Problem. Vor einigen Wochen hat Stefan in Dortmund sein drittes Knöllchen bekommen. 20 Euro wollte die Stadt in Form des Ordnungsamtes von ihm jeweils haben. Wegen „Lagern und Campierens“. Weil „Lagern und Campieren“ hier ordnungsrechtlich verboten ist. Nachlesen kann man das unter Paragraph 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt.

Erst die Schuhe, dann die Hosen, dann der Rest

Das bisher letzte Knöllchen in diesem Jahr bekam Stefan an einem Kiosk am Wall. Dort war er geweckt worden, zwei Ordnungsamtsmitarbeiter hatte er da morgens vor sich beziehungsweise deren Schuhe, die er zuerst erblickte. Dann die Hosen, dann der Rest. Und kurz darauf das Knöllchen.

„So nicht“, sagt er. Und dass er dagegen vorgehen werde. Dagegen, dass Menschen, die auf den Straßen der Stadt schlafen, weil sie kein Geld haben, Knöllchen ausgestellt werden, obwohl sie kein Geld haben. Den Ordnungsamtsmitarbeitern hatte er, als er das letzte Knöllchen bekam, gesagt, wie er die Dinge sieht: „Das zahle ich nicht. Das können Sie mir zuschicken. Dagegen klage ich.“ Seitdem wartet er auf ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. „Campieren. Wie sich das anhört. Ich mache hier doch keinen Urlaub. Wenn ich tagsüber obdachlos bin, bin ich das ja auch nachts.“

In einem 70-seitigen Papier stehen viele Zahlen - eine fehlt

Die Logik der Stadt lautet: In Dortmund gibt es genug Angebote für Obdachlose, niemand müsse draußen schlafen. Für Menschen wie Stefan gibt es etwa die Männerübernachtungsstelle in der Adlerstraße, eine ehemalige Abendrealschule. Aktuell ist sie ein Übergangswohnheim, wobei der Übergang in Übergangswohnheim doppeldeutig ist. Einerseits wird das Gebäude nur so lange genutzt, bis der Neubau an der Unionstraße steht. Andererseits soll es auch für die Gäste nur einen Übergang und keine langfristige Bleibe darstellen. Das ist es für einige Bewohner im Moment. Die Stadt will das aber ändern, angedacht ist eine „eng begrenzte Zeit, beispielsweise 14 Tage“. So steht es in einem „Bericht zur bedarfsorientierten Weiterentwicklung der ordnungsrechtlichen Unterbringung und Schaffung von komplementären Angeboten der Wohnungslosenhilfe“. In diesem 70-seitigen Papier stehen viele Zahlen. Über Knöllchen steht da nichts drin. Und auch nicht, wie viele Obdachlose es in Dortmund tatsächlich gibt.

Trennscharfe Zahlen gibt es – aber der Anstieg ist deutlich

Wenn man die Stadt Dortmund fragt, wie viele Anzeigen es in den vergangenen Jahren wegen „Lagerns und Campieren“ gab, dann sind auch diese Zahlen gestiegen: 2016 gab es 161, 2017 waren es 119, 2018 waren es bis Ende Oktober 197. Ein Plus von 78 Fällen im Vergleich zu dem Vorjahr. Eine Verwarnung kostet 20 Euro, wer nicht zahlt, bekommt dazu noch ein Bußgeld von 28 Euro. Und eben die Anzeige.

Wie viele Verwarnungen es gab, kann die Stadt nicht angeben, da sie mündliche Ermahnungen (ohne Bußgeld) und Verwarnungen (mit Bußgeld) nicht explizit voneinander trennt. Beide werden zusammengefasst als Maßnahmen. Wovon es bis Ende Oktober 2018 443 gab. 2017 waren das insgesamt 408. Auch hier ein Anstieg.

Knöllchen für Obdachlose, die ja eigentlich Knöllchen gegen Obdachlose sind

Bereits im Februar 2018 waren die Knöllchen für Obdachlose, die ja eigentlich Knöllchen gegen Obdachlose sind, Thema. Damals hatte unsere Redaktion diese Praxis erstmals öffentlich gemacht, es gab ein größeres Echo. Stefan war damals schon Teil der Geschichte, er hatte gemeinsam mit einem anderen Obdachlosen ein Knöllchen bekommen. Der damalige Obdachlosenseelsorger gab später an, schon häufig solche Knöllchen gezahlt zu haben und griff für die Praxis die Stadt an. Die Sozialdezernentin widersprach ihm damals, aber an der Tatsache, dass die Stadt Knöllchen verteilt, hat sich nichts geändert. Die Zahl der Fälle ist seitdem angestiegen.

„Der Ist-Zustand ist nicht ausreichend“

Katrin Lauterborn leitet das Gast-Haus in Dortmund, sie sagt, der Ist-Zustand bei der Obdachlosen-Versorgung sei nicht ausreichend. Knöllchen zu übernehmen, wie es der ehemalige Obdachlosenseelsorger tat, das täte sie aus Prinzip nicht. Das Gasthaus braucht für seinen Betrieb jeden Cent, im Moment werden – wie eigentlich jedes Jahr – händeringend Schlafsäcke gesucht. Lauterborn hat sich aber bei der Stadt erkundigt, dort, so sagt sie, habe man ihr gesagt, dass Kontrollen von Obdachlosen häufiger durch Beschwerden von Anwohnern ausgelöst würden. Lauterborn ging dann in den großen Frühstücksraum und fragte einmal nach, wer von den anwesenden Personen ein solches Knöllchen bekommen habe. „Da haben sich dann gleich vier gemeldet, die in letzter Zeit am U-Turm ihr Knöllchen bekamen.“

Tatsächlich gibt es ab und an Beschwerden rund um das U-Turm-Gelände. Dort gibt es aber nicht nur Obdachlose, sondern auch viele Jugendliche. Denn auch die halten sich gerne dort auf. Unklar ist, über wen sich Anwohner beschweren.

„Verschärfte rechtliche Bedenken“

Wie das jetzt weitergehen soll, weiß Lauterborn auch nicht. Ein Dortmunder Anwalt, der schon seit Jahren ehrenamtlich Obdachlose am Gasthaus berät, hat sich inzwischen mit Stefan unterhalten. Sobald der sein Knöllchen postalisch bekommen hat, will er klagen. Bisher ist es in seinem Postfach noch nicht angekommen.

Der Anwalt möchte erst dann über eine mögliche Klage sprechen, wenn das Knöllchen auch tatsächlich vorliegt. Er hege aber grundsätzlich „verschärfte rechtliche Bedenken“ gegen die Knöllchen-Praxis der Stadt.

Dortmunder ohne Hunde dürfen rein

Stefan ist in Dortmund gemeldet. Und hat keinen Hund. Unter diesen Kriterien – und nur unter diesen Kriterien – kann er in der Adlerstraße übernachten. Viele andere können das nicht.

Der Vertriebsleiter der Obdachlosen-Zeitung Bodo heißt Oliver Philipp, er hat zu dem Thema eine klare Meinung: „Die Stadt hat eine Unterbringungspflicht, erklärt sich aber für alle möglichen Betroffenen als nicht zuständig. Und sie nutzt das Ordnungsrecht, um ein gesellschaftliches Problem unsichtbar zu machen, anstatt es zu bekämpfen.“ Philipp nennt das die „Kriminalisierung von Obdachlosen“. Die müsse ein Ende haben.

Eigenes Winternothilfe-Programm

Beim Gasthaus wissen sie darum. Wenn die Minusgrade kommen, wollen sie ein eigenes Winternothilfeprogramm starten: Bis zu 30 Menschen sollen dann in der ersten Etage, über dem Frühstücksraum, übernachten können. Schlafplätze für 30 Menschen zusätzlich sind ein Anfang. In den städtischen Notunterkünften kommen noch einmal Plätze für rund 100 Erwachsene dazu. Offiziellen Schätzungen zufolge sind in Dortmund aber 300 bis 400 Menschen obdachlos. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

Stefan wird weiter draußen übernachten. An Plätzen, die er kennt. Die je nach Witterung Kriterien erfüllen müssen. Erst wenn es kalt wird, wird er irgendwann in die Adlerstraße gehen und dort übernachten. „Dort“, sagt er, „ist es nicht einfach.“ Teilweise schwierige Persönlichkeiten träfen dort aufeinander, was wiederum Konflikte nach sich zöge. „Vorstufe zur Psychiatrie“ nennt er die Männerübernachtungsstelle. Weswegen er, wenn möglich, lieber draußen schläft. Und dafür will er jetzt klagen.

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