„Leave no one behind“ - „Lasst Niemanden zurück“ forderten Demonstranten vor der Ratssitzung in der Westfalenhalle. Der Rat beriet über Winterhilfen für Obdachlose. © Oliver Schaper
Politik

Obdachlose in Hotels: Heftiger Streit im Rat um „Bett statt Schlafsack“

Wegen der extremen Kälte soll Obdachlosen in Dortmund die Übernachtung in Hotels ermöglicht werden. Um diese Forderung wurde am Donnerstag (11.2.) im Rat der Stadt heftig gestritten.

Seit einigen Wochen gibt es das Pilotprojekt unter dem Titel „Bett statt Schlafsack“ schon in Dortmund. Die Initiative der Vereine Gast-Haus und Bodo und des Teams Wärmebus der Caritas ermöglicht Obdachlosen mit Hilfe von Spenden und aus eigenen Mitteln die Übernachtung in Hotels. Dafür gab es am Donnerstag (11.2.) im Rat der Stadt viel Lob von allen Seiten.

Doch über die Frage, ob und wie diese löbliche Aktion von der Stadt angesichts extremer Minus-Temperaturen auch finanziell unterstützt werden soll, wurde im Rat heftig gestritten.

Grüne, CDU und die Fraktion Linke+ forderten in einem gemeinsamen Antrag, dass die Verwaltung, „kurzfristig mit den Trägern des Projekts die Fortführung über den Februar hinaus“ – zunächst bis Ende März 2021 – sicherstellen soll.

„Lebensbedrohliche Ausnahmesituation“

„Wir erleben zurzeit eine lebensbedrohliche Ausnahmesituation für wohnungslose Menschen“, erklärte Grünen-Ratsherr Julian Jansen. Und nicht für alle Betroffenen gebe es ein passendes Angebot. Lücken im Hilfesystem machte auch Fatma Karacakurtoglu von der Fraktion Linke+ aus. Das gelte etwa für Paare oder Menschen mit Hunden.

Dem widersprach Sozialdezernentin Birgit Zoerner heftig. „Viele Dinge, die es in Dortmund gibt, sind offenbar nicht bekannt.“ Es gebe durchaus auch Übernachtungsangebote etwa für EU-Bürger oder Menschen mit Hunden und Tagesaufenthalte, sagte sie.

„Sehr differenziertes System“

„Bis Sonntag hatten wir noch in allen Übernachtungsstellen freie Kapazitäten“, berichtete die Dezernentin. Als es dann richtig kalt wurde, habe man auch die Asylunterkunft an der Mergelteichstraße für Obdachlose geöffnet. „Das machen wir schon seit sechs Jahren so“, sagte Birgit Zoerner. „Wir sind sehr breit aufgestellt und haben ein sehr differenziertes System.“

Über den Antrag zur Unterstützung der Initiative „Bett statt Schlafsack“ zeigte sich Zoerner verwundert, weil die Stadt über das Netzwerk Wohnungslosen-Hilfe mit allen Trägern in engem Kontakt stehe. Ihr Vorschlag: Man wolle die Initiative im Netzwerk der Wohnungslosen-Hilfe abstimmen und im Sozialausschuss über weitere nötige Maßnahmen beraten. „Obdachlosigkeit ist viel komplizierter als eine Kapazitätsfrage“, sagte die Dezernentin.

Beratung im Sozialausschuss

Das sieht eigentlich auch die SPD-Fraktion so. „Im Vergleich zu anderen Städten steht Dortmund gut da. Aber es gibt natürlich auch noch Verbesserungsmöglichkeiten“, stellte SPD-Ratsfrau Silvya Ixkes-Henkemeier fest. „Wir finden die Stoßrichtung gut, aber der Antrag muss im Sozialausschuss beraten werden.“

Mit einer Vertagung der Entscheidung wollten sich die Antragssteller allerdings nicht abfinden. „Die Zeit drängt“, sagte Linken-Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Und dass am Wochenende der Hauptbahnhof für Obdachlose geöffnet wurde, zeige ja offensichtlichen Mangel.

Am Ende stimmte schließlich auch die SPD-Fraktion dem Antrag von Grünen, CDU und Linken+ zu – trotz der vorgebrachten Bedenken. „Wir wollen nicht, dass in der Zeitung steht, wir lassen Obdachlose erfrieren“, sagte Silvya Ixkes-Henkemeier.

Schnelltests und FFP2-Masken

Zu den weiteren Forderungen aus dem Antrag gehört, dass sich die Verwaltung mit den freien Trägern über eine generelle Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot in Jugendherbergen, Hostels und Hotels und die Nutzung weiterer Kapazitäten zur Unterbringung von Obdachlosen Gedanken machen soll.

Damit die Betroffenen diese Unterbringungsmöglichkeiten nutzen können, sollen Schnelltestungen ermöglicht und kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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Oliver Volmerich
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