Nebeneinkünfte? Diese Zusatz-Jobs haben Dortmunds Bundestagsabgeordnete

dzVerdienst von Abgeordneten

Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat teils üppige Nebeneinkünfte. Das zeigt eine Liste von Abgeordnetenwatch.de und „Spiegel“. Wir haben bei Dortmunds Abgeordneten nachgesehen.

Dortmund

, 21.08.2019, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zehntausende Euro an Nebeneinkünften - keine Seltenheit bei Abgeordneten des Bundestages. Nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de und des „Spiegel“ haben 28,5 Prozent der Abgeordneten mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet. Teils kommen hunderttausende Euro zusammen - durch Vorträge, Beratertätigkeiten, Aktvitiäten bei Unternehmen.

Nach dem Abgeordnetengesetz sind Nebentätigkeiten zulässig, müssen nach den 1972 beschlossenen Verhaltensregeln aber angezeigt werden. Einkünfte sind offenzulegen, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Das gilt für 202 der 709 Abgeordneten. Bei den vier Dortmunder Abgeordneten sieht es so aus:

Sabine Poschmann (SPD) listet bei ihrem Abgeordneten-Porträt ihre Mitgliedschaft im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums und im Beirat des Bundesverbandes der Unternehmensvereinigungen auf. Beides steht im Zusammenhang mit ihrem Schwerpunkt im Bundestag: Sie ist Beauftragte der SPD-Fraktion für Mittelstand und Handwerk. Außerdem ist die Dortmunderin ehrenamtliches Vorstandsmitglied im Trägerverein Netzwerk Berlin.

Auf ihrer Homepage listet Poschmann ausführlich ihre Einkünfte auf - von der Abgeordnetendiät (10.083,47 Euro monatlich) bis zur Bürokosten-Pauschale und ihre Mitgliedschaften in Vereinen, etwa bei der Arbeiterwohlfahrt und der Gewerkschaft Verdi. „Ich übe keine weiteren Nebentätigkeiten aus, die mit einem Einkommen verbunden sind“, heißt es.

Nebeneinkünfte? Diese Zusatz-Jobs haben Dortmunds Bundestagsabgeordnete

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. © Stephan Schütze

Markus Kurth (Grüne) gibt in seinem Abgeordneten-Porträt ehrenamtliches Engagement im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge in Berlin an. Auf seiner Homepage erklärt er: „Ich übe nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln weder veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus noch erziele ich veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte.“ Als weitere Ämter nennt er die ehrenamtliche Tätigkeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen und im Projektbeirat des Verbandes der Kolpinghäuser.

Marco Bülow (fraktionslos) ist im November 2018 aus der SPD und der Bundestagsfraktion ausgetreten und laut seinem Abgeordneten-Porträt ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied bei der Aidshilfe Dortmund und beim Institut Solidarische Moderne in Berlin. Auf seiner Homepage listet er ebenfalls ausführlich seine Einkünfte als Abgeordneter auf und nennt weitere Mitgliedschaften etwa bei den Naturfreunden, beim BVB, bei Amnesty International und Lobby Control.

Laut der Homepage gibt es aktuell keine Nebeneinkünfte, für frühere Jahre ab 2004 gibt er Honorare für seine Bücher und einen journalistischen Beitrag (400 Euro) an.

Bülow gehört zu den Politikern, die größtmögliche Transparenz fordern. Mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick hat er einen Verhaltenskodex als freiwillige Selbstverpflichtung erarbeitet, der über die aktuellen Regelungen hinausgeht. So verpflichten sich die Unterzeichner, Nebeneinkünfte zu begrenzen und vollständig offenzulegen, Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen, keine Geschenke anzunehmen und sich für ein Lobbyregister einzusetzen. Unterzeichnet wurde der Kodex von 43 der 709 Abgeordneten.

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Bülow selbst führt auf seiner Homepage seine Lobbytermine auf - zuletzt für Ende Juni die Teilnahme an der WWF Night und am Evangelischen Kirchentag.

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Marco Bülow ist im November 2018 aus der SPD-Bundestagsfraktion ausgetreten. © Tilman Abegg

Ulla Jelpke (Die Linke) kommt aus Hamburg und hat in einem Dortmunder Wahlkreis kandidiert. Bei ihrem Abgeordneten-Porträt finden sich keine veröffentlichungspflichtigen Angaben. Auf ihrer Homepage nennt Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion ist, u.a. Mitgliedschaften bei der Roten Hilfe und bei der Freundschaftsgesellschaft Deutschland-Kuba. Jelpke gehört zu den Mitunterzeichnerinnen der von Bülow mitinitiierten Selbstverpflichtung für Abgeordnete.

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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. © Stephan Schütze

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