Die Stadt Dortmund schiebt einen riesigen Berg an Resturlaub vor sich her. Ende 2018 waren es 57.846 Resturlaubstage. Damit könnten 231 Mitarbeiter der Stadt ein ganzes Jahr Urlaub machen.

Dortmund

, 06.01.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Umgerechnet bedeuten die aufgehäuften Resturlaubstage: Wenn ein Mensch sie allein auf sein Konto buchen könnte, hätte er ab sofort 231 Jahre frei, bis zum 31. Dezember 2250.

Man muss schon sehr genau hinschauen, um auf das Urlaubs-Problem zu stoßen. Es verbirgt sich hinter einer einzigen Zeile auf Seite 1040 des Jahresabschlussberichts der Stadt für 2018. Dort ist zu lesen, dass die Stadt rund 17,4 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet hat für nicht genommenen Urlaub sowie für Überstunden und Mehrarbeit, wie es bei Beamten heißt. Und diese Zahl bezieht sich nur auf die Kernverwaltung; Jobcenter, Seniorenheime, Studieninstitut sowie Eigenbetriebe wie Fabido und Theater sind nicht eingerechnet. Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor.

„Schlechte Personalführung“

Die Millionensumme ergibt sich, wie Stadtsprecher Michael Meinders auf Anfrage erklärte, dadurch, dass Urlaubstage und Überstunden nach Tages- und Stundensätzen sowie Überstundenzuschlägen umgerechnet wurden in Euro und Cent. Dabei kamen für 57.846 Tage Resturlaub 12,4 Millionen Euro und für Überstunden und Mehrarbeit 5 Millionen Euro heraus. Ende 2018 zählte die Stadt 6882 Beschäftigte. Das heißt: Im Schnitt hatte jeder von ihnen Ende 2018 noch 8,4 Tage Urlaub übrig.

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„Das ist bemerkenswert“, sagt Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler. „Diese hohe Zahl spricht für eine schlechte Personalplanung und Personalführung“, sagt er. So gehe das nicht: „Man muss schon seinen Urlaub nehmen, um gesund zu bleiben. Das ist der Sinn von Urlaub. Hier hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht, und auch der Arbeitnehmer hat Pflichten. Auch er muss darauf achten, sich zu erholen.“

Erst werden Überstunden abgefeiert

Die Urlaubsplanung, sagt Meinders, liege in der Zuständigkeit der Fachbereiche: „Die Vorgesetzten sorgen für eine geordnete Urlaubsplanung. Es ist ebenfalls Aufgabe der Führungskräfte, darauf zu achten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Jahresurlaub möglichst vollständig im jeweiligen Urlaubsjahr in Anspruch nehmen.“ Bei mehr als 57.800 Resturlaubstagen hat das offenbar nicht wirklich funktioniert. Gründe dafür, so sagt Meinders, seien nicht bekannt.

Frank Mülle, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats der Stadt, wird bei der Frage nach Gründen konkreter: Zum einen gebe es Langzeiterkrankte, die keinen Urlaub nehmen könnten. Das allein hebe den Durchschnitt der Resturlaubstage schon erheblich. Zudem habe man in den vergangenen Jahren immer wieder Großereignisse gehabt, bei denen viele Überstunden angefallen seien: „Grundsätzlich ist es so, dass zunächst Überstunden mit freien Tagen abgegolten werden. Erst dann werden Urlaubstage genommen“, sagt Mülle.

„Wir sind auf einem guten Weg“

Das sei aber nur eine Erklärung. „In den letzten 10, 15 Jahren wurde die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst runtergefahren, die Zahl der Aufgaben ist aber gewachsen. Es gibt zu wenig Personal für alte und neue Aufgaben.“ Zum Einwand, dass die Zahl der Stadt-Beschäftigten von 6315 im Jahr 2012 auf 6882 im Jahr 2018 gestiegen ist, sagt Mülle: „Ja, wir sind auf einem guten Weg. In den vergangenen zwei, drei Jahren hat sich schon etwas getan und wir arbeiten gemeinsam mit unserer Dienststelle an einer weiteren Verbesserung.“

Allerdings gebe es auch ein Besetzungs-Problem: „Wir können viele Stellen nicht mehr intern besetzen, sondern müssen extern suchen. Das betrifft nicht nur neue Stellen, sondern auch Stellen, in denen die Mitarbeiter pensioniert werden oder in Rente gehen“, sagt Mülle. Und dann seien viele Aufgaben in der Verwaltung viel komplexer geworden. Einen Puffer wie in den 70er- und 80er-Jahren gebe es nicht mehr: „Wenn einer ausfällt, müssen andere einspringen. Da kann es leicht wieder zu Überstunden und freien Tagen kommen. Das ist ein Teufelskreis.“

Die Vorgaben von Gesetz und Tarifvertrag

Sowohl das Bundesurlaubsgesetz als auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schreiben vor, dass Urlaub bis 31. Dezember eines Jahres, bei betrieblichen oder persönlichen Gründen spätestens bis 31. März des Folgejahres genommen werden muss. In der Stadtverwaltung Dortmund ist man in diesem Punkt allerdings nicht so streng, wie Michael Meinders sagt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen den Jahresurlaub nicht im laufenden Jahr nehmen, sie können Urlaub auch noch nach Ablauf des Urlaubsjahres beanspruchen.“

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Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler hält eine solche pauschale Aussage für schwierig: „Natürlich kommt es, etwa wenn sich Wahlen oder Großereignisse häufen, zu einem höheren Arbeitsanfall, so dass Urlaub geschoben wird. Aber das Schieben des Urlaubs mit Wissen und Wollen zu nutzen und zu dulden, halte ich für falsch.“

Überstunden mit 548.650 Euro Mehrkosten

Neben Resturlaubstagen türmten sich auch Überstunden und Mehrarbeiten 2018 zu einem ansehnlichen Berg. Bei den in Vollzeit arbeitenden Beschäftigten fielen 29.019 Überstunden an, 7933 wurden ausbezahlt, in den anderen Fällen wurden die Stunden durch Freizeitausgleich und den ausgezahlten Überstundenzuschlag ausgeglichen. Bei den Teilzeitbeschäftigten fielen zusätzlich 2.794 Überstunden an.

So entstanden Zusatzkosten von insgesamt 548.650 Euro. Und dafür gibt es, wie Michael Meinders erläutert, einen Hauptverursacher: die Feuerwehr. 59,5 Prozent der Überstunden seien hier angefallen. Der Grund: eine „zur Zeit noch nicht auskömmliche Personalbedarfsdeckung“, sagt Meinders.

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