Millionenloch im neuen Stadthaushalt – Mit Dortmunds Finanzen geht es bergab

dzHaushalts-Defizit

Drei Jahre lang zeigte die Entwicklung im Haushalt der Stadt nach oben, zuletzt mit sattem Überschuss. Jetzt geht es wieder abwärts - aus mehreren Gründen. Es gibt aber auch Lichtblicke.

Dortmund

, 27.09.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Kämmerer Jörg Stüdemann gibt seinen Haushaltsentwürfen immer blumige Titel. Den Doppelhaushalt der Jahre 2020/2021 hat er so überschrieben: „Haushaltsentwurf wütender Zuversicht“; denn diese zwei Gefühlszustände prägen das vierbändige Zahlenwerk auf 1337 Seiten. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und sein Kämmerer brachten es am Donnerstag (26.9.) in den Rat ein.

Drei Jahre lang ging es auf dem Haushaltstreppchen immer nur bergauf, ab 2020 wieder abwärts. Die Beträge, die bei der Stadt reinkommen, wachsen nicht mehr so stark wie ihre Ausgaben.

Der Doppelhaushalt mit einem erneuten Rekordvolumen von 2,68 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 2,76 Milliarden Euro in 2021 wird nicht ausgeglichen sein. Die Stadt lebt wieder von ihrer Substanz, verfrühstückt weiter ihr Vermögen. Erstmals übersteigen in 2020 die Kredite mit fast 2,8 Milliarden Euro das gesamte Haushaltsvolumen.

Wieder ein zweistelliges Millionenloch

Feierte die Stadt im Haushaltsjahr 2018 noch einen Überschuss von 20 Millionen Euro, klafft für 2020 ein Loch von rund 48 Millionen, für 2021 von rund 46 Millionen Euro.

Und mit einem Minus geht es auch die Folgejahre bis 2024 weiter. Verantwortlich dafür, so Stüdemann, seien sich verschlechternde volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen, verbunden mit leichten konjunkturellen Eintrübungen, die das Steueraufkommen und die Schlüsselzuweisungen langsamer wachsen lassen als 2019 noch angenommen. Auch das Gewerbesteueraufkommen (371,7 Millionen Euro in 2020) fange an „zittrig zu werden“, so Stüdemann.

Gleichzeitig steigen die Personalkosten (2020: 592 Millionen Euro, 2021: 607 Millionen Euro, jeweils mit Pensionsrückstellungen) sowie die Kosten durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Zudem bleibt die Stadt auf einem großen Teil der Kosten für geduldete Asylsuchende und die Integration von Flüchtlingen und Zugewanderten aus Südosteuropa sitzen. Ohne die Personalkosten sind das laut Stüdemann zusammen 50 bis 60 Millionen Euro, die ins Kontor der Stadt schlagen.

Gebrochene Versprechen

Damit kommen wir zur Wut, der der Kämmerer in seiner Haushaltsrede freien Lauf lässt. Die Wut „über gebrochene Versprechen von Bund und Land“. Die Wut darüber, dass beide Ebenen neue Sozialgesetze erlassen, aber die Kommunen weitestgehend dafür bluten müssen.

„Wie lange will die Landesregierung NRW das Einlösen ihrer Versprechen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten aussitzen?“, fragte Stüdemann.

Ob das Altschuldenproblem der Kommunen, die Kosten für die Zuwanderung aus Südosteuropa oder die Kosten aus dem Teilhabegesetz – statt Lösungen gebe es nur Hinauszögern und Rhetorik. Stüdemann: „Es ist ungehörig, es ist letztlich gefährlich für die Demokratie.“ Das mache wütend – trotz aller Zuversicht.

Rekord bei den Investitionen

Die wiederum speist sich aus gewaltigen Investitionen, die die Stadt in den nächsten zwei Jahren geplant hat: 540 Millionen Euro – so viel wie noch nie, davon knapp 340 Millionen Euro kreditfinanziert. Der Kämmerer spricht von „Investitionsfieber“. Das Geld fließt unter anderem in

- Schulen (134 Millionen Euro)

- Straßen und Verkehrsflächen (69 Millionen Euro)

- Sporteinrichtungen (66 Millionen Euro)

- Zoo und Rombergpark (27 Millionen Euro)

- Westfalenhallen (13 Millionen Euro)

- Kitas (11 Millionen Euro)

Verbesserte Finanzierungen und Förderungen erhalten auch Vereine und Verbände für ihre soziale Arbeit sowie für Kultur, Jugend, Sport und Freizeit.

Rekord auch bei den Krediten

Das alles stemme die Stadt ohne Erhöhungen des Gewerbesteuer- und Grundsteuersatzes und ohne verringerte Leistungen für die Bürger, betonte Stüdemann. Der Haushalt sei weiterhin genehmigungsfähig.

Eng kann es dann allerdings im Jahr 2022 werden, wenn der Puffer bis zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts und damit zur eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Stadt nur noch 7 Millionen Euro beträgt.

Bislang profitiert die Stadt unter anderem von sinkenden Sozialkosten, die mit 604 Millionen Euro in 2020 und 620 Millionen Euro in 2021 nach den Personalkosten noch immer den größten Posten im Haushalt ausmachen, und niedrigen Zinsen. Die Stadt zahlt trotz der Rekordsumme bei den Krediten in 2020 „nur“ 36,4 Millionen Euro Zinsen.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau spielte wegen einer Stimmbandentzündung seine Botschaft zum Haushalt per Video in den Ratssaal. Es war am Morgen aufgenommen worden, als er noch Stimme hatte, die er aber schonen soll.

Er betonte, dass Dortmund wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aus eigener Kraft geschafft habe und zählte einmal mehr die Erfolge der letzten Jahre auf: unter anderem mehr als 50.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, internationale Ansiedlungen wie World of Walas aus Kanada auf Phoenix-West sowie viele Preise, mit denen die Stadt ausgezeichnet wurde, etwa für nachhaltige Stadtentwicklung. Auch Sierau forderte von Bund und Land bessere Rahmenbedingungen, „damit wir als Kommune auf Erfolgskurs bleiben können“.

Zur Sache

Darum ein Doppelhaushalt

Die Aufstellung eines Doppelhaushalts hatte der Rat im Dezember 2018 beschlossen, weil es sonst nach der Kommunalwahl im September 2020 zu Verzögerungen der Haushaltsaufstellung und damit von Investitionen kommen könnte. Die Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen werden den Haushalt jetzt beraten. Der Rat soll am 12. Dezember über den Haushalt abstimmen.
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