Lkw-Durchgangsverkehr soll endgültig von der B1 verbannt werden

dzVerkehr

Seit Jahren wird über ein ganztägiges Durchfahrtsverbot für die B1 im Kampf gegen erhöhte Luftschadstoff-Werte gestritten. Jetzt gibt es eine klare Ansage der Politik.

Dortmund

, 20.09.2019, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ohne große Diskussion hat der Ausschuss für Stadtentwicklung mit Mehrheit am Mittwoch den Antrag der SPD beschlossen, jetzt ernst zu machen mit der Durchsetzung eines eigentlich schon beschlossenen Durchfahrtsverbots für LKW auf der B1. Jetzt ist die Bezirksregierung Arnsberg am Zug, um den Luftreinhalteplan für Dortmund entsprechend anzupassen.

Alte Forderung

Die Forderung nach einem ganztägigen Fahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der Bundesstraße 1 ist nicht neu. Nachts gilt als Lärmschutz schon seit 2008 ein Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr zwischen den Kreuzen Dortmund-West und dem Knoten mit der B236.

Seit vielen Jahren fordert eine Bürgerinitiative von B1-Anwohnern aber auch schon eine Ausdehnung des Durchfahrtsverbots auf den Tag und bekam dazu zeitweise Rückendeckung aus der Verwaltung. Doch Vorstöße für ein LKW-Durchfahrtsverbot scheiterten 2011 und 2014 noch an der Mehrheit von SPD und CDU im Rat.

Vor allem die Vertreter aus den Außenstadtbezirken verwiesen auf die zusätzliche Belastung des Autobahnrings mit Lkw-Verkehr und Schadstoffen.

Klage der Umwelthilfe

Nachdem auch die Verwaltung mit Hinweis auf sinkende Schadstoff-Werte 2017 die erneute Forderung der B1-Initiative abgelehnt hatte, reichte ein Anwohner sogar Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Für ein Umdenken sorgte aber erst der Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe, die im März 2018 wegen der erhöhten Stickstoffdioxid-Werte grundsätzlich Klage gegen den Luftreinhalteplan für Dortmund eingelegt hatte.

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Die Folge: Im Sommer 2018 schlug die Verwaltung ein ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot für die B1 vor. Man wolle so die Stickoxid-Werte deutlich senken und ein generelles Dieselfahrverbot vermeiden, erklärte Planungsdezernent Ludger Wilde.

Das sieht inzwischen auch die SPD-Ratsfraktion so, die im Frühjahr dieses Jahres umschwenkte und sich erstmals für ein ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot aussprach.

Im März verständigte man sich zunächst darauf, mit der für den Luftreinhalteplan zuständigen Bezirksregierung und der Deutschen Umwelthilfe eine außergerichtliche Einigung zu finden. Was aber nicht gelang. Deshalb erneuerte die SPD die Forderung.

Luftreinhalteplan in Arbeit

Aufgegeben hat man die Hoffnung, dass man ein Urteil zu Fahrverboten in Dortmund vermeiden kann, aber noch nicht. Auch das Land führt Gespräche mit der Umwelthilfe, um eine außergerichtliche Einigung zu den noch ausstehenden Klagen zu finden.

Die Bezirksregierung arbeitet bereits an einer neuen Version des Luftreinhalteplans, zu dem dann auch das ganztägige Durchfahrtsverbot für LKW auf der B1 gehören soll. In der Verwaltung rechnet man damit, dass der Entwurf bis Ende des Jahres der Dortmunder Politik vorgelegt wird.

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