Letzte Sitzung: Alter Dortmunder Rat fällt noch Millionen-Beschlüsse

dzRat der Stadt

Zum letzten Mal kommt am Donnerstag (8.10.) der alte Rat zusammen. Dabei heißt es für viele Politiker, Abschied zu nehmen. Es geht aber auch um Inhalte: Was der alte Rat noch auf den Weg bringt.

Dortmund

, 08.10.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist der Tag des Abschiednehmens. Dreieinhalb Wochen nach der Kommunalwahl kommt noch einmal der Rat der Stadt zu seiner letzten Sitzung zusammen. Gleich zu Beginn gibt es reichlich Verabschiedungen: Bürgermeisterin Birgit Jörder, die es nicht in den neuen Rat geschafft hat, wird ebenso gewürdigt wie Manfred Sauer in seiner Funktion als Bürgermeister.

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Und es ist natürlich auch die letzte Sitzung für Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der Ende Oktober aus dem Amt scheidet - und viele Ratsvertreter, die nicht mehr zur Wahl angetreten sind oder nicht wiedergewählt wurden. Denn die Kräfte haben sich mit der Wahl vom 13. September insbesondere zwischen den großen Fraktionen SPD, CDU und Grünen deutlich verschoben.

Sowohl für Bürgermeisterin Birgit Jörder als auch OB Ullrich Sierau (von rechts), hier bei der Sitzung im Juni, wird es die letzten Ratssitzung sein. Manfred Sauer (2.v.l.) ist künftig nicht mehr als Bürgermeister dabei.

Sowohl für Bürgermeisterin Birgit Jörder als auch OB Ullrich Sierau (von rechts), hier bei der Sitzung im Juni, wird es die letzten Ratssitzung sein. Manfred Sauer (2.v.l.) ist künftig nicht mehr als Bürgermeister dabei. © Schaper

Viel Zeit für Sentimentalitäten bleibt allerdings nicht. Der alte Rat muss noch viele Beschlüsse fassen, in denen es auch um Millionen-Beträge geht. Insgesamt umfasst die Tagesordnung mehr als 70 Punkte.

Bericht und Beschlüsse zur Corona-Krise

Ein beherrschendes Thema ist dabei die Corona-Pandemie. Sie sorgt dafür, dass der Rat wie schon im Juni wieder in der Westfalenhalle tagt, weil im Ratssaal im Rathaus der Platz mit Blick auf die nötigen Abstände nicht ausreicht.

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Und auch inhaltlich geht es um Corona. Die Verwaltung legt den Politikern einen aktuellen 43-seitigen Lage-Bericht vor, der die Folgen der Corona-Krise aus vielen verschiedenen Blickwinkeln - von Finanzen bis Wirtschaftsförderung und Personal - beleuchtet. „Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf das gesamte städtische Leben und alle Teile der Verwaltung“, heißt es dazu.

Deutlich wird auch, dass es einen langen Atem braucht, um die Corona-Folgen zu überwinden. „Die Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Krise müssen als Dekaden-Projekt gedacht werden“, erklärt die Verwaltungsspitze - also eine Aufgabe, die sich über zehn Jahre erstreckt.

Das Corona-Exit-Programm, das dem Rat am Donnerstag vorgelegt wird, soll anschließend auch noch vom neuen Rat und seinen Ausschüssen beraten und dann am 17. Dezember beschlossen werden.

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Erste Konsequenzen sollen aber auch schon jetzt gezogen werden. Bereits jetzt soll der Rat das „Sonderprogramm Neue Stärke“, beschließen, das die Wirtschaftsförderung als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Krise erarbeitet hat. Es sieht etwa gezielte Hilfen für besonders gebeutelte Wirtschaftsbereiche wie die Veranstaltungs- und Hotelbranche, aber auch von Firmen, die als „Hoffnungsträger“ in der Krise gelten, vor.

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Das hat auch finanzielle Konsequenzen. Mit dem Programm sind die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen bei der Wirtschaftsförderung für „Krisen-Berater“ und jährliche Investitionen von 3 Millionen Euro verbunden. Geplant sind etwa die Einnrichtung eines festen Eventfonds für Veranstaltungen und Zuschüsse an Unternehmen für Neueinstellungen.

Investitionen und höhere Kosten

Auch bei anderen Tagesordnungspunkten geht es um viel Geld. So soll der Bau einer neuen Dreifach-Sporthalle in Hörde für 8,7 Millionen Euro beschlossen werden. Mit dem Baubeschluss für den Radwall und für schon auf den Weg gebrachte Vorhaben wie das Projekt „Heimathafen“ an der Speicherstraße und das Bürgerhaus Dorstfeld sind Entscheidungen über die Erhöhung der Kosten, teilweise in Millionenhöhe, verbunden.

Weitere Themen sind die mit der Unwelthilfe vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltungen, die Planungen für das nördliche Umfeld des Hauptbahnhofs, der weitere Breitband-Ausbau, der Wohnungsmarktbericht 2020, die Aufstellung eines Denkmalpflege-Plans und die geplanten verkaufsoffenen Sonntage.

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