Knöllchen auf dem Supermarkt-Parkplatz – muss man sie wirklich zahlen?

dzBundesgerichtshof

Es gibt immer mehr Supermärkte in Dortmund, die Strafzettel an lästige Dauergäste verteilen lassen. Doch wann muss man die Knöllchen zahlen? Damit befasst sich jetzt der Bundesgerichtshof.

Dortmund

, 28.10.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auf vielen Parkplätzen von Supermärkten und Einkaufszentren dürfen Kunden nur noch zeitlich befristet parken – in der Regel anderthalb oder zwei Stunden. Außerdem müssen sie eine Parkscheibe ins Auto legen; denn immer häufiger werden die Parkplätze dort von Nicht-Kunden und Dauerparkern genutzt und stehen für Einkäufer nicht zur Verfügung.

24,95 Euro zahlt, wer zum Beispiel auf dem Rewe-Parkplatz an der Märkischen Straße oder dem Edeka- und dem Aldi-Parkplatz an der Ecke Heiliger Weg sein Auto abstellt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überschreitet – sofern er erwischt wird. Wie auch auf anderen Supermarkt-Parkplätzen in Dortmund kontrolliert hier ein privater Betreiber die Fahrzeuge und zögert nicht, Strafzettel unter die Scheibenwischer zu klemmen.

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In Dortmund werden die Strafzettel von Firmen ausgestellt, die Fair Parken oder Loyal Parking heißen. Sie übernehmen für die Supermärkte die Überwachung der Parkplätze. Dass die Strafzettel höher ausfallen als die Ordnungswidrigkeitsstrafen der Stadt liege daran, dass die Stadt nur kostendeckend arbeiten müsse, die Parkraumbewirtschafter aber gewinnorientierte Unternehmen seien, heißt es aus ihren Reihen.

Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Doch muss man diese Knöllchen wirklich immer zahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am 27. November der Bundesgerichtshof in einer Revisionsverhandlung. Das Landgericht Arnsberg hat zuvor in zweiter Instanz einer Autohalterin recht gegeben, die die Zahlungsaufforderung eines Parkplatz-Betreibers nicht begleichen wollte. Sie sei nicht die Fahrerin gewesen, führte die Frau an. Sie wollte und musste auch nicht sagen, wer ihr Auto zu dem Zeitpunkt gefahren, beziehungsweise geparkt hatte.

Denn im Gegensatz zur Halterhaftung bei Parkverstößen im öffentlichen Raum gibt es diese bei Privatparkplätzen nicht. Hier sei das gesamte Ordnungswidrigkeiten- und öffentliche Straßenverkehrsrecht nicht anwendbar, erläutert Rechtsanwalt Daniel Siegl aus Gelsenkirchen.

Verstoß gegen einen Vertrag

Der Rechtsgrund für den Strafzettel, sprich das erhöhte Parkentgelt, sei nicht ein Verstoß gegen bußgeldbewehrte Verkehrsvorschriften, „sondern ein Vertrag, den wir mit dem Inhaber des jeweiligen Parkplatzes in dem Moment abschließen, in welchem wir unser Auto auf dem entsprechend ausgeschilderten Parkplatz parken“, so Siegl

Knöllchen auf dem Supermarkt-Parkplatz – muss man sie wirklich zahlen?

Auch auf dem Parkplatz am Rewe-Markt riskiert man einen Strafzettel in Höhe von 24,90 Euro, wenn man vergisst, die Parkscheibe auszulegen. © Schaper

Daraus folge logischerweise, dass „ein solcher Vertrag nur mit derjenigen Person zustande kommen kann, die auch tatsächlich auf dem Parkplatz geparkt hat“, führt Siegl weiter aus. Der Halter hafte dem privaten Parkplatzbetreiber gegenüber also nur dann, wenn er persönlich auch den Parkverstoß begangen habe.

Bei Einkaufsbon waltet Kulanz

Das hat auch das Landgericht im Arnsberg im Fall der Frau so gesehen. Vertragspartner des Parkplatzbetreibers könne nur der Pkw-Fahrer sein. Die beklagte Frau treffe auch keine Pflicht zur Angabe, wer Fahrer des Pkws gewesen sei. Denn der Parkplatzbetreiber könne sich die notwendigen Erkenntnisse durch Personal oder Videoüberwachung selbst verschaffen.

Der Parkraumbewirtschafter Fair Parken betreut in Dortmund 15 Supermarktparkplätze. Zu möglichen Rechtsverfahren wollte das Unternehmen nichts sagen. Prinzipiell versuche man mit den Betroffenen „immer zu einer gütlichen Einigung zu kommen“, heißt es auf Anfrage: „Mit einer kulanten Stornierungsregelung kommt Fair Parken Kunden entgegen, die einmal vergessen haben, die Parkscheibe ordnungsgemäß einzulegen.“ Wenn der betroffene Fahrer nachweisen könne, dass er zum entsprechenden Zeitpunkt einkaufen gewesen sei, gebe es „klare Kulanzregelungen“. Als Nachweis gelte zum Beispiel ein Kassenbeleg des Einkaufs.

Bei der Firma Loyal Parking, die in Dortmund ihren Sitz hat, wollte man sich auf Anfrage gar nicht äußern.

Streitwert 214 Euro

  • In dem Arnsberger Fall hatte sich der Streitwert wegen insgesamt drei Parkvergehen sowie aufgelaufener Inkassokosten auf 214 Euro summiert. Einmal war die Höchstparkdauer überschritten und zweimal war ihr Fahrzeug unberechtigt auf einem Mitarbeiterparkplatz abgestellt.
  • Die drei am Pkw hinterlassenen Aufforderungen zur Zahlung eines erhöhten Parkentgelts zahlte die Frau nicht. Daraufhin ermittelte der Parkplatzbetreiber durch Halteranfragen die Frau als Fahrzeughalterin. Diese bestritt, an den betreffenden Tagen Fahrerin des Pkws gewesen zu sein, und verweigerte eine Zahlung.
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