Knöllchen am Supermarkt – Dortmunder zahlt am Ende 351,98 Euro

dzParkverstoß

Dr. Michael Balke hat gegen ein Knöllchen auf dem Parkdeck eines Real-Marktes gekämpft. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einem grundsätzlichen Urteil mit privaten Strafzetteln beschäftigt.

Dortmund

, 07.01.2020, 07:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der ehemalige Finanzrichter Dr. Michael Balke aus Dortmund-Brechten hat den kompletten Rechtsweg ausgeschöpft, um ein Knöllchen nicht zahlen zu müssen, das er, beziehungsweise seine Frau, Anfang August 2018 im Parkhaus des Realmarktes in Eving hinter der Windschutzscheibe fand.

Nachdem er vor dem Amtsgericht in Dortmund bereits unterlegen war und eine Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz nicht zugelassen wurde, rief er im September 2019 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Doch dort nahm die zuständige Kammer die Beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht an.

Das Gericht wollte sich erst gar nicht inhaltlich mit dem befassen, was Balke damals vortrug. Seine Frau sei an jenem Tag im August in das Parkhaus des Realmarktes gefahren. Er sei zu dem Einkauf später dazugekommen.

Parkscheibenregelung seit 2015

Seit 2015 wird beim Real in Eving – wie inzwischen auf vielen Parkplätzen von Supermärkten und Einkaufszentren in Dortmund – von den Kunden das Auslegen einer Parkscheibe verlangt. Die Supermarktketten haben die Parkscheibenregelung schon mehrfach damit erklärt, dass sie gegen Dauerparker vorgehen müssten, die sonst die Kundenparkplätze blockieren. Das Parkhaus des Real wird von Kontrolleuren überwacht.

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Seiner Frau sei überhaupt nicht klar gewesen, dass sie eine Parkscheibe auslegen muss, sagte Balke. Die Hinweisschilder habe man suchen müssen. Weil seine Frau keine Parkscheibe ausgelegt hatte, sollte sie 15 Euro Strafe zahlen. Mit den Mahnungen wurden daraus schnell 80,52 Euro.

Bundesgerichtshof hat Beweislast umgedreht

Erwischte Parksünder, die nach den Lücken im Parkraum auch nach Lücken im Rechtssystem suchen, konnten sich bislang vor manchen Gerichten darauf berufen, dass sie nicht der Fahrer gewesen seien und deshalb auch nicht zur Kasse gebeten werden könnten; denn im Gegensatz zum öffentlichen Raum gilt auf Privatparkplätzen nicht das Halterprinzip. Bei dem muss nämlich im Zweifel der Halter eines Autos selbst zahlen, auch, wenn er nicht am Steuer saß und der Fahrer nicht zu ermitteln ist.

Im vergangenen Dezember nun hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren, bei dem eine Parksünderin aus Arnsberg argumentierte, sie als Halterin sei nicht selbst gefahren, neue Regeln formuliert, die den Betreibern solcher Parkflächen das Eintreiben privater Parkknöllchen erleichtern.

Die Richter haben zwar keine echte Haftung des Fahrzeughalters auf Privatparkplätzen eingeführt, aber sie haben die Beweislast umgedreht. Jetzt muss der Halter des Fahrzeugs Namen nennen, wenn er nicht selbst gefahren sein will.

Für den Fall der Balkes spielt das keine Rolle

Damit habe man das Recht auf Privatflächen dem geltenden Recht im öffentlichen Raum angepasst, sagt der Jurist Balke: „Das ist grundsätzlich nachvollziehbar.“

Doch das Urteil spiele für den Fall seiner Frau keine Rolle. Dort sei die Praxis insgesamt nicht in Ordnung gewesen; denn seine Frau hatte tatsächlich im Real eingekauft, konnte im Nachhinein aber keinen Einkaufsbon vorweisen. Sie hatte aber mit Karte bezahlt und deshalb einen Kontoauszug mit Datum und Uhrzeit.

Genau zu dem Zeitpunkt sei auch das Knöllchen ausgestellt worden, sagt Balke. Doch weder beim Amtsgericht noch beim Bundesverfassungsgericht fand er damit Gehör. Das Warum „mag das Geheimnis der beteiligten Richter bleiben“, so Balke.

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Er sieht sich im Recht, hat aber „mit der Faust in der Tasche“ Strafzettel, Mahngebühren und die Anwalts- und Gerichtskosten von 351,98 Euro bezahlt – und denkt darüber nach, sich demnächst an die Deutschland-Zentrale der Real-Einkaufsmärkte zu wenden.

Und er hat einen guten Tipp: „Parkscheibe gleich vorn an die Windschutzscheibe machen, damit man sie nicht vergisst.“

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