Justizvollzugsanstalt Dortmund entlässt neun Häftlinge frühzeitig

dzWeihnachts-Amnestie

Vor den Feiertagen will die Justiz Gnade walten lassen. Alle Jahre wieder durften ausgewählte Häftlinge durch die sogenannte Weihnachts-Amnestie vorzeitig aus Gefängnissen entlassen werden.

von Marcel Schürmann

Dortmund

, 02.12.2018, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

War die Weihnachts-Amnestie früher dazu da, in den überfüllten Gefängnissen für Entlastung zu sorgen, gibt es heute andere Gründe, sagt Ralf Bothge, Leiter der Justizvollzugsanstalt Dortmund: „Wir haben in diesem Jahr neun Häftlinge in die Weihnachts-Amnestie entlassen. Das macht bei den 388 Häftlingen, die zur Zeit bei uns sind, gerade mal 2 Prozent aus. Die Riesen-Entlastung ist das nicht und wir merken das belegungstechnisch auch nicht wirklich. Wir wollen in erster Linie – gerade in der Adventszeit – Gnade walten lassen.“

Aktuell sei die Belegung der JVA Dortmund „ganz gut“, wie Bothge sagt. „Es war schon mal deutlich schlimmer. Wir hatten bereits 420 Häftlinge, obwohl die Anstalt eigentlich nur für 405 Häftlinge ausgelegt ist.“

In ganz NRW durften seit dem 14. November bereits 501 Häftlinge die 36 Anstalten des Landes frühzeitig verlassen. „Gut möglich, dass da noch ein paar mehr hinzukommen“, sagt Andrea Zerwinski vom Landes-Justizministerium in Düsseldorf auf Nachfrage. Sie spricht von einer vorläufigen Zahl.

Häftlinge müssen gewisse Kriterien erfüllen


Um für die Weihnachts-Amnestie infrage zu kommen, müssen die Häftlinge natürlich gewisse Kriterien erfüllen. Die Regelung gilt nur für Häftlinge, die ohnehin planmäßig bis zum 6. Januar 2019 entlassen worden wären. Dazu dürfen nur die Straftäter einen Antrag stellen, die vor dem 14. Oktober ihre Haftstrafe angetreten haben. Die Insassen dürfen während ihres Gefängnisaufenthalts auch nicht negativ aufgefallen sein.

„Es kommen nur Häftlinge infrage, die sich bei uns gut benommen haben. Sie dürfen kein Disziplinarverfahren erhalten oder Fluchtversuche unternommen haben. Darüber hinaus müssen sie über eine Unterkunft verfügen und natürlich auch mit der frühzeitigen Entlassung einverstanden sein“, sagt Ralf Bothge.

Laut dem Leiter der JVA Dortmund kommt es auch immer wieder vor, dass Häftlinge eben nicht frühzeitig entlassen werden wollen: „Es gibt durchaus Insassen, die ihre Strafe bis zum Schluss absitzen wollen und die Amnestie ablehnen.“ Das könne unterschiedliche Gründe haben. Bothge: „Manche wollen einfach mit dem Thema abschließen und ihr altes Leben hinter sich lassen. Für andere kommt die Entlassung ihrer Ansicht nach zu früh, weil sie Angst haben, wieder Straftaten zu begehen.“

Ersparnis von 1260 Euro pro Tag


Ein Häftling kostet die JVA Dortmund übrigens rund 140 Euro pro Tag. Das macht bei den neun Entlassungen eine Ersparnis von täglich 1260 Euro. „Das klingt erst einmal nach einer Menge Geld. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Insassen relativiert sich das aber. Die Ersparnis ist nicht der hauptsächliche Grund für die Weihnachts-Amnestie“, erklärt Bothge.

Anders als bei der „Zwei-Drittel-Entlassung“, bei der Häftlinge wegen guter Führung einen Teil ihrer Haftstrafe auf freiem Fuß absitzen dürfen, müssen die Häftlinge, die in die Weihnachts-Amnestie entlassen werden, keine Bewährungsmaßnahmen mehr ergreifen. Nachdem sie einen Antrag gestellt haben, wird dieser von der Staatsanwaltschaft geprüft. „Die Staatsanwaltschaft trifft letztlich auch die Entscheidung, ob der Antragsteller für die Amnestie in Frage kommt. Die Überprüfung geht auch meistens relativ schnell über die Bühne. Und dann sind die Häftlinge auch raus und müssen sich nicht noch mit einem Bewährungshelfer treffen“, erklärt Bothge und ergänzt: „Es gibt doch nichts Schöneres für einen Familienvater, wenn er das Weihnachtsfest mit seinen Kindern verbringen kann. Dafür machen wir das.“

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