Hartz-IV-Kürzungen müssen in Dortmund teilweise zurückgenommen werden

dzBundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung von ALG-II-Bezügen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Für einige der Dortmunder Betroffenen dürfte das jetzt zu Erleichterungen führen.

Dortmund

, 06.11.2019, 10:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Solche Sanktionen werden Menschen auferlegt, die sich nicht an Verpflichtungen halten, die mit dem Bezug von Hartz-IV-Zahlungen verknüpft sind. Im Juni waren in Dortmund knapp 1700 Menschen betroffen. Einige dürften jetzt eine Erleichterung bekommen.

Laut dem Urteil können die Bezüge weiterhin um maximal 30 Prozent gekürzt werden, sollten Leistungsempfänger gegen Pflichten verstoßen. Die bisher in manchen Fällen auferlegten Kürzungen um 60 Prozent oder gar die völlige Streichung von Zahlungen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie seien nicht zumutbare Eingriffe in das Existenzminimum. Die Leistung des ALG II liegt aktuell bei 424 Euro für Alleinstehende.

Auch die Kürzung der Bezüge in Härtefällen und die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten beanstandete das Verfassungsgericht. Es sei nötig, einzelne Fälle zu prüfen und Sanktionen auch zu beenden, wenn Leistungsbezieher ihre Pflichten erfüllten.

Sanktionen müssen aufgehoben werden

Um das Urteil umzusetzen, gebe die Bundesagentur für Arbeit vor, ab sofort keine Kürzungen um mehr als 30 Prozent der Bezüge mehr zu erlassen, teilte das Jobcenter Dortmund mit. Zudem seien laufende Sanktionen über 30 Prozent ab dem 6. November zurückzunehmen. Kürzungen um mehr als 30 Prozent, die bereits beschlossen wurden, aber noch nicht laufen, würden aufgehoben.

Das Urteil selbst begrüßt das Jobcenter Dortmund. Es bringe Klarheit in die komplexe Rechtslage. Glücklicherweise bleibe der Großteil der leistungsbeziehenden Dortmunder von dem Urteil unberührt. Laut Zahlen aus dem Juni waren 97 Prozent der Jobcenter-Kunden und -Kundinnen sanktionsfrei. Knapp 59.300 erwerbsfähige Menschen bezogen laut dem Jobcenter ALG II.

Die durchschnittliche Kürzung der Bezüge habe bei 12,9 Prozent gelegen. Wie viele Menschen ihre Bezüge um mehr als 30 Prozent gekürzt bekommen, werde statistisch nicht erfasst.

Gründe für Sanktionen

Beziehern von ALG-II-Leistungen können diese gekürzt werden, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, oder wenn sie sich weigern, eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit anzutreten.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dienen solche „Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit“. Daher dürfe der Staat die Verletzung solcher Pflichten grundsätzlich sanktionieren. Wegen der „außerordentlichen Belastung“, die dadurch für die Betroffenen entstehe, seien hierfür aber strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit anzulegen.

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