Ein Lieferant hat der Stadt Dortmund Rabatte beim Einkauf eingeräumt. Nun stehen Feuerwehrleute in Verdacht, diese privat genutzt zu haben. Das sei nicht bewiesen, kontert der Feuerwehrchef.

Dortmund

, 23.11.2018, 18:35 Uhr / Lesedauer: 3 min

Immer wieder steht das Beschaffungswesen der Dortmunder Feuerwehr im Fokus der städtischen Rechnungsprüfer. Auch in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag nahm ihr jüngster Bericht zu den Rettern den breitesten Raum in der Diskussion ein.

Die Feststellungen hatten es in sich: „Die weiterhin bestehenden Mängel im Beschaffungsprozess beinhalten ein Risikopotenzial für dolose Handlungen, die wirtschaftliche Schäden für die Stadt Dortmund nach sich ziehen könnten“, so das Fazit der Rechnunüngsprüfer. Unter dolosen Handlungen ist betrügerisches Verhalten zu verstehen.

Ein möglicher Fall von Vorteilsnahme

Es waren gleich mehrere Punkte, auf die die Rechnungsprüfer aufmerksam machten und die erneut Unmut bei den Ratsvertretern auslösten, darunter ein möglicher Fall von Vorteilsnahme: Mit Hinweis auf frühere wirtschaftliche Angebote würden immer wieder dieselben Firmen beauftragt, von denen die Feuerwehr Kundenkarten mit entsprechenden Rabattstaffeln erhalte.

Ein Lieferant hat der Feuerwehr einen Rabatt von sieben Prozent eingeräumt und das mit einem Umsatz von knapp 40.000 Euro begründet. Eine Auswertung der elektronischen Buchhaltung weise aber nur Bestellungen in Höhe von rund 16.000 Euro aus, stellten die Rechnungsprüfer fest.

Feuerwehrchef: Auch andere Ämter haben bestellt

Die Feuerwehr gibt in einer Stellungnahme an, dass nicht allein die Feuerwehr, sondern die Stadtverwaltung im Ganzen für 40.000 Euro bei der Firma eingekauft habe. Die Differenz von 24.000 Euro resultiere nicht aus privaten Bestellungen, sondern aus Bestellungen anderer Ämter. Die Revisoren halten dagegen: „Auch bei einer Auswertung der Gesamtverwaltung für das Jahr 2017 lässt sich dieser Wert nicht bestätigen. Es bleibt zumindest der Anschein, dass auch andere ,private, Bestellungen städtischer Beschäftigter über das Konto abgewickelt wurden.“

Feuerwehrchef Dirk Aschenbrenner stellt sich vor seine Mitarbeiter, spricht von Unterstellungen. „Das ist nicht bewiesen und nicht bis zum Ende aufgeklärt worden.“ Er wolle bei 1000 hauptberuflichen Feuerwehrleuten gar nicht ausschließen, „dass einer nach Dienstschluss in Uniform zu der Firma geht und sagt ,ich bin von der Feuerwehr und möchte auch Rabatt‘, aber ich unterstelle das nicht“.

Künftig Rabatte über Stadtfeuerwehrverband

Er wolle jetzt das „vermeintliche Problem sauber lösen“, kündigt Aschenbrenner auf Nachfrage an, und ganz legitim über den Stadtfeuerwehrverband, der die Interessen der Feuerwehr vertritt, Rabatte für Feuerwehrleute mit Anbietern aushandeln.

Außerdem monierten die Rechnungsprüfer wiederholte Einzelvergaben, für die man gebündelt bessere Konditionen hätte aushandeln können. Aufgeführt ist auch der Kauf von zehn Tresoren für Betäubungsmittel in den elf Notarztwagen, obwohl laut Bestellunterlagen nur einer gebraucht wurde. Die Feuerwehr begründet das mit unvorhersehbaren Defekten. Weil ein sofortiger Austausch notwendig sei, bleibe es zuweilen bei der mündlichen Anforderung ohne entsprechende Dokumentation.

Weitere Fragen blieben offen

Fragen warf bei den Revisoren auch die Bestellung von Leuchtmitteln im Wert von 1081,81 Euro auf sowie von weiterem Elektroinstallationsmaterial, dessen Bedarf sich aus der Dokumentation nicht erkennen lasse. Aus Gründen der Arbeits- und Gebäudesicherheit halte man „ein kleines Kontingent“ an passenden Leuchtmitteln vor und bestelle sie gebündelt, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, argumentiert die Feuerwehr.

Rechnungsprüfer: Nachvollziehbare Bedarfsermittlung fehlt

Die Revisoren hat das nicht überzeugt. Sie kritisieren: „Eine nachvollziehbare Bedarfsermittlung fehlt durchgängig. Damit ist nicht erkennbar, wofür die Gegenstände benötigt und letztlich auch verwendet werden.“

Feuerwehrchef Aschenbrenner räumt durchaus Verbesserungspotenzial im Beschaffungswesen sein. 2800 Beschaffungen habe es im vergangenen Jahr gegeben. 60 Leute seien damit befasst gewesen, deren Kernkompetenz nicht im Verwaltungsbereich liege. Seit Juni werde ein Konzept zum Beschaffungsmanagement umgesetzt mit entsprechenden Grundlagenschulungen speziell für die Feuerwehr.

Die Ausschussvorsitzende Dr. Petra Tautorat (Linke & Piraten) hielt Aschenbrenner vor, wenn das Bestellwesen in Krankenhäusern mit mehreren tausend Mitarbeitern funktioniere, müsse das auch bei der Feuerwehr möglich sein.

Aschenbrenner sieht kein Risikopotenzial

Aschenbrenner sieht in den festgestellten Mängeln beim Beschaffungswesen kein Risikopotenzial für dolose Handlungen. Im Gegenteil, er ist enttäuscht über die Haltung es Rechnungsprüfungsausschusses: „Mich ärgert, dass Kommunalpolitiker uns zutrauen, Leben retten zu können, und uns gleichzeitig unterstellen, dass da Langfinger dabei sind. Im Grundsatz gilt die Unschuldsvermutung. Das hätte ich eher erwartet.“

Das Thema wird vermutlich noch nicht abgeschlossen sein. Zum einen erwartet die CDU-Fraktion noch Antworten auf einen weitergehenden Fragenkatalog, und zum anderen wollen die Grünen, so Ratsmitglied Svenja Noltemeyer, in der Fraktion diskutieren, ob nicht über den Bürgerdienste-Ausschuss – ohne Vorverurteilung – der Frage nachgegangen werden muss, wer genau die rabattierte Ware für die ungeklärten 24.000 Euro bestellt hat.

Die Prüfung der Revisoren bezog sich größtenteils auf den Buchungszeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 8. Mai 2018. In diesem Zeitraum gab es 3281 Buchungen. Davon wurden 548 Belege mit einem Volumen von rund 1 Million Euro geprüft.
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