GoPro am Fahrradlenker gegen rücksichtslose Autofahrer – Ist das erlaubt?

dzDashcam und Datenschutz

Immer mehr Radfahrer nutzen Kameras, um bei Unfällen ihre Unschuld beweisen zu können. Ein Dortmunder filmt täglich seine Fahrten durch die Stadt. Ist das erlaubt? Das müssen Sie wissen.

Dortmund

, 23.10.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass Autofahrer eine kleine Kamera, eine sogenannte Dashcam, auf dem Armaturenbrett anbringen, ist kein neues Phänomen mehr.

Sie nutzen die Videoaufzeichnungen als Beweismittel, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer gegen die Regeln verstößt - zum Beispiel bei Unfällen.

Immer mehr Fahrradfahrer tun es mittlerweile den Autofahrern gleich. Am Lenker, Helm oder Sattel installieren sie kleine Kameras, die das Geschehen im Straßenverkehr filmen. Auch der Dortmunder Andreas Linnemann nutzt seit einigen Jahren eine GoPro, um die gefährlichen Situationen festzuhalten, in die er im Straßenverkehr häufig gerät.

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Wie viele andere Nutzer von Lenker- und Helmkameras postet er Ausschnitte aus diesen Videos hin und wieder bei Twitter. Unter den Hashtags #Fahrradalltag oder #mdRzA - „mit dem Rad zur Arbeit“ - zeigen sie miese Radwege, rücksichtslose Autofahrer und gefährliche Kreuzungen in Deutschlands Städten. „Ich will einfach mal zeigen, wie sich das in meiner Position anfühlt“, sagt Linnemann, der Dortmunder Radfahrer, dazu.

Filmen im Straßenverkehr - ist das erlaubt?

Doch ist das eigentlich erlaubt? Darf jeder Bürger das Verkehrsgeschehen filmen? Und wie sieht das bei der Veröffentlichung aus? Diese Fragen haben sich auch unsere Leser und Facebook-Nutzer gestellt.

Eine Nutzerin verweist bei Facebook auf den Blog „Rechtschützer“. Demnach ist das Filmen mit der Dashcam nur eingeschränkt erlaubt, auch beim Veröffentlichen des Videomaterials gibt es einiges zu beachten.

Das sieht auch der ADAC so. Denn: Aus Sicht des Verbands gelten für Lenker- oder Helmkameras die gleichen Regeln wie für Dashcams - zumindest, solange sie dauerhaft eingeschaltet sind. Das erklärt ein Jurist des Autoverbands auf Nachfrage.

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Grundsätzlich ist es demnach erlaubt, das Verkehrsgeschehen zu filmen. Dauerhaft gespeichert werden dürfen die Aufnahmen laut ADAC jedoch nicht - „das verträgt sich nicht mit dem Datenschutz“, heißt es vom Juristen. Er schreibt weiter: „Unproblematisch ist es, wenn nur punktuell gefilmt wird und die kurzen Aufzeichnungen von ein bis zwei Minuten immer wieder in einer Schleife überschrieben werden.“ Bei einem konkreten Anlass - einer gefährlichen Situation, einem Unfall et cetera - könne die Aufnahme dann gespeichert werden.

Aufnahmen dürfen nur eingeschränkt veröffentlicht werden

Sicher ist sich der ADAC jedoch beim Thema Veröffentlichung der Aufnahmen: Personen und Kennzeichen müssen in diesem Fall unkenntlich gemacht werden.

Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob Autokennzeichen eigentlich ein Persönlichkeitsmerkmal sind, dessen Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstößt.

Das Landgericht Kassel bestätigte nämlich 2007 ein Urteil des Amtsgerichts Kassel. Darin heißt es, dass Kennzeichen kein Persönlichkeitsmerkmal sind - schließlich sei es nicht ohne weiteres einer Person zuzuordnen.

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Dem widersprechen die Datenschutzbehörden des Bundes und des Landes NRW. „Die Entscheidung des AG Kassel ist für uns nicht nachvollziehbar“, schreibt Nils Schröder, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW.

Zwar stimme es, dass das Kennzeichen ohne Zugriff aufs Kfz-Register keiner Person zugeordnet werden kann. Doch auch Privatpersonen können unter Umständen das Fahrzeugregister abfragen. „Dies genügt für den Einbezug in den grundrechtlichen Schutzbereich“, heißt es in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2014.

Keine Fahrrad-Videos als Beweismittel in Dortmund eingesetzt

Bei der Dortmunder Polizei waren Fahrrad-Kameras übrigens bisher noch kein Thema. Wie Polizeisprecher Sven Schönberg mitteilt, gab es bei der Verkehrsdirektion bisher noch keine Unfälle, bei denen vom Radfahrer aufgenommene Videos als Beweismittel eingesetzt wurden.

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