Geplatzter Schalla-Prozess: Richterin kann nicht ohne Weiteres ausgetauscht werden

dzLandgericht Dortmund

Die Erkrankung einer Richterin lässt den Prozess um den Mord an Nicole-Denise Schalla platzen. Viele Menschen reagieren verständnislos. Doch das Landgericht konnte nicht anders handeln.

Dortmund

, 13.03.2020, 08:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach 15 Monaten Verhandlungsdauer ist der Prozess um den Mord an der Schülerin Nicole-Denise Schalla geplatzt. Grund ist die langfristige Erkrankung einer Richterin. Strafverfahren müssen innerhalb bestimmter Fristen fortgesetzt werden. Im Fall Schalla ist die letzte nun abgelaufen. Einen anderen Richter einzusetzen, ist nicht ohne Weiteres möglich.

Besonders hart trifft die Entscheidung die Eltern des im Herbst 1993 getöteten Mädchens. Sie hatten von Anfang an auf einen schnellen Abschluss gehofft. Und darauf, dass der Angeklagte Ralf H. als Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Doch schon bald nach Bekanntwerden der Nachricht, dass der Prozess platzen wird, machte sich auch bei vielen unbeteiligten Prozessbeobachtern Unmut breit.

Prozess muss mit neuem Richter von vorne beginnen

Nach einer kurzen Pause muss der Prozess in neuer richterlicher Besetzung noch einmal ganz von vorne beginnen. Staatsanwalt Felix Giesenregen wird erneut die Anklageschrift verlesen. Und danach müssen wohl auch die Zeugen noch einmal geladen werden und eine Aussage machen.

Bis zu einem möglichen Urteil werden weitere Monate vergehen. Monate des Wartens für die Eltern von Nicole-Denise Schalla. Das gleiche gilt aber natürlich auch für den Angeklagten Ralf H., der seit seiner Festnahme im Sommer 2018 vehement seine Unschuld beteuert.

Richter dürfen nicht einfach ersetzt werden

Auf die Frage, ob dies wirklich nötig ist, kann das Gericht nur eine Antwort geben: Ja. In einem laufenden Strafverfahren darf kein Richter einfach so ausgetauscht werden. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber mögliche Willkür bei der Entscheidung von vornherein ausschließen.

Auch der Einwand, dass sich ein neuer Richter doch den bisherigen Prozessverlauf erschließen kann, indem er die Akten und Verhandlungsprotokolle liest, geht ins Leere.

Jetzt lesen

Zum einen werden Strafverfahren in Deutschland nicht wörtlich protokolliert. Zum anderen müsste man am Ende immer noch festhalten: Dieser neue Richter soll darüber entscheiden, ob ein Mensch zu lebenslanger Haft verurteilt oder freigesprochen wird. Da wird er schon jeden Zeugen selbst erlebt und auch die Einlassung des Angeklagten selbst gehört und gesehen haben wollen. Inklusive Gestik und Mimik.

Kein Anlass für Ergänzungsrichter

Natürlich hätte das Landgericht aber von vornherein einen sogenannten „Ergänzungsrichter“ bestimmen können, der die Verhandlung mitverfolgt, und dann im Fall der Fälle hätte einspringen können.

Dazu gab es laut Gericht aber überhaupt keinen Anlass. „Bei der Planung der Hauptverhandlung war nicht nicht abzusehen, dass sich das Verfahren so in die Länge ziehen würde“, sagt Gerichtssprecher Thomas Jungkamp.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Preisexplosion bei Masken oder Klopapier
Was ist ein Wucherpreis? Dortmunder Anwalt erklärt Regeln und Strafen
Hellweger Anzeiger Tipp der Verbraucherzentrale
„Haus- und Heilmittel gegen Corona sind haarsträubender Unsinn“