Gefälschte Knöllchen werben für Anarchie - Warum die Stadt nichts tun kann

dzFake-Strafzettel

Unbekannte haben Klima-Strafzettel“ an Autos geklemmt, die aussahen, als seien sie von der Stadt. Diese kann die Urheber aber nicht zur Verantwortung ziehen. Das sind die Gründe.

Dortmund

, 10.10.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Da staunten in den vergangenen Woche einige Autofahrer nicht schlecht, als sie morgens an ihren geparkten Wagen Strafzettel vorfanden, die überhaupt keine waren. „Stadt Dortmund“ stand zwar darauf, aber auf den zweiten Blick erwies sich das Knöllchen als inhaltlich plumper Flyer mutmaßlich politischer Aktivisten.

Die „Verwarnung“, geziert von einem modifizierten Abbild des Dortmunder Stadtwappens, informierte über ein „Verwarngeld über 0 Euro“.

Auf der Vorderseite wurde der Tatvorwurf verkündet: „Sie unterstützen ein System, das sowohl Ihre Mitmenschen, Sie selbst als auch unsere Umwelt ausbeutet, unterdrückt und zerstört". Rückseitig wurde zu Anarchie und „Ungehorsam gegen das System“ aufgerufen.

Urkundenfälschung kommt in Betracht

Auf Anfrage unserer Redaktion prüfte der Dortmunder Jurist Alexander Steppart den Flyer hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz und kam zu der Einschätzung: „Da der Zettel nach seiner optischen Erscheinung zunächst auf die Stadt Dortmund als juristische Person und Verfasser hindeutet, kommt meines Erachtens nach eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß Paragraph 267 des Strafgesetzbuches in Betracht.“

Ob die Handlung auch eine Amtsanmaßung gemäß Paragraph 132 darstelle, sei laut Steppart jedoch fraglich, weil auf dem Fake-Knöllchen kein Verwarngeld festgesetzt sei.

Die Juristen aus der Rechtsabteilung der Stadt kamen jetzt abschließend zu einem ähnlichen Urteil: „Die Stadt Dortmund hat den Vorfall selbstverständlich auf Straftat- und Ordnungswidrigkeitstatbestände geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass diese nicht hier einschlägig sind“, sagt Stadtsprecher Maximilian Löchter.

Verursacher sind weiterhin unbekannt

Allenfalls könne die Verwaltung einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Namensnutzung geltend machen, da das Stadtwappen den selben Schutz wie der Städtename genieße. „Dies scheitert aber daran, dass wir den Verursacher nicht kennen“, so Löchter.

Auf eine „Strafanzeige gegen Unbekannt" habe die Stadt verzichtet, da man nicht davon ausgehe, dass es Zeugen gebe, die die Verteiler der Flyer gesehen haben könnten.

Ob die Urheber der falschen Strafzettel nun aus dem politisch linken Spektrum stammen, so wie es der Inhalt des Blatts suggerieren mag, bleibt im Dunkel. Klar aber ist jetzt, dass ihre Aktion keinerlei Konsequenzen für sie hat.

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