„Fragwürdig, nicht akzeptabel“: Scharfe Kritik aus Dortmund an Kohleausstiegs-Plänen

dzKohleausstieg

Die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg und Abschalten von Kohlekraftwerken stoßen in Dortmund auf scharfe Kritik. DIe Stadt hat dabei ganz eigene Interessen.

Dortmund

, 27.02.2020, 11:02 Uhr / Lesedauer: 2 min

Oberbürgermeister Ullrich Sierau schließt sich der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz an. Gemeinsam mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen warnte er in einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag vor massiven finanziellen Folgen, wenn Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigung abgeschaltet werden.

Insgesamt würden durch die Pläne der Bundesregierung „Vermögenswerte im Umfang von über 10 Milliarden Euro vollständig entwertet“, heißt es in dem Schreiben.

Unterzeichnet wurde der Brief von Oberbürgermeister und Bürgermeistern, deren Städte Anteilseigner oder Standorte der Kraftwerksbetreiber Trianel und Steag sind. Dortmund ist über die Stadttochter DSW21 mit 36 Prozent an Steag beteiligt, was für Kohlekritikern immer wieder Anlass für Proteste ist.

Kritik von DSW-Chef Pehlke

DSW-Vorstandschef Guntram Pehlke, der auch Vorsitzender des Steag-Aufsichtsrates ist, kritisiert die Pläne der Bundesregierung ebenfalls scharf. Sie seien „juristisch fragwürdig, inhaltlich nicht nachvollziehbar und damit nicht akzeptabel“, wird Pehlke in mehreren Medien zitiert.

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 fühlen sich die Steinkohlebetreiber gegenüber der Braunkohle benachteiligt. Während es für die Braunkohlekraftwerke einen genauen Abschaltplan samt Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber gibt, sollen sich Steinkohlebetreiber bis einschließlich 2026 auf Abschalten gegen Entschädigung bewerben können. Danach soll es dann kein Geld mehr geben.

Für moderne Steinkohlekraftwerke gebe es damit keine Chance, das investierte Kapital zurückzuverdienen, kritisieren die Oberbürgermeister. Bis 2026 hätten vor allem jüngere Kraftwerke ihre Baukosten noch nicht erwirtschaftet, mahnt auch Pehlke. „Ausgelegt waren die Investitionen für einen viel längeren Zeitraum.“

Investitionen erschwert

Die für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung nötigen Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende in den Kommunen würden durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung massiv erschwert, warnen die Oberbürgermeister. Angesichts der drohenden Totalentwertung der Investitionen in die Kraftwerke „sehen wir den öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge in Gefahr“, warnen die Stadtoberhäupter.

Für diesen Donnerstag ist ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Steinkohlebetreibern geplant. Das Ministerium hatte die Pläne für den Kohleausstieg als ausgewogen verteidigt.

mit dpa

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