Klaus Schäfer (r.) am Abend des 25. Mai 2014 vor dem Dortmunder Rathaus. Nach der Kommunalwahl hatten Neonazis Krawalle ausgelöst. Schäfer hielt sich an dem Abend im Rathaus auf. © Oliver Schaper (Archivbild)
Volksverhetzung

Ex-Feuerwehrchef: Das bedeutet die Haftstrafe für die Beamtenpension

Nach der Meldung über den Haftantritt des ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchefs Klaus Schäfer nennt die Staatsanwaltschaft weitere Details zu den Gründen für die Haft.

Klaus Schäfer, als Ex-Leiter der Feuerwehr einst ranghoher Beamter der Stadt Dortmund, ist im Gefängnis – diese Meldung der Polizei Dortmund hatte am Freitag (16.4.) für Aufsehen gesorgt.

Auf Anfrage dieser Redaktion präzisiert die Staatsanwaltschaft Dortmund (19.4.) die Gründe für die Haft. Schäfers Inhaftierung geht auf das Verfahren zurück, das bereits 2018 gegen ihn wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung geführt worden war.

In erster Instanz war Schäfer vom Amtsgericht Dortmund wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er legte Berufung ein. Die Richter am Landgericht erhöhten das Strafmaß auf neun Monate.

Geldzahlung war Bewährungsauflage – Verurteilter hat nie gezahlt

In der nächsten Instanz reduzierte das Oberlandesgericht die Strafe in der nächsten Instanz um drei Monate. Als Bewährungsauflage war der durch rechtsradikale Äußerungen und enge Kontakte in die Dortmunder Neonazi-Szene aufgefallene ehemalige Feuerwehrchef zur Zahlung von 5000 Euro an ein Hospiz in Hamm verurteilt worden.

„Dem ist er nicht nachgekommen“, sagt Henner Kruse, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund. Das für die Bewährungsaufsicht zuständige Amtsgericht Dortmund habe zunächst einen Anhörungstermin angesetzt, um den Verzug aufzuklären.

Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehl

In diesem Termin habe Schäfer geschildert, dass ihm nicht klar gewesen sei, dass nach der Reduzierung der Strafe durch das OLG die Auflagen weiter gegolten hätten.

Als er in der Folge des Anhörungstermin weiterhin nicht gezahlt habe, gab es eine zweite Ladung. Zu dieser sei er nicht erschienen, so Staatsanwalt Henner Kruse. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Haftbefehl, den Polizeibeamte am 1. März umsetzten.

Die Frage nach der Pension

In der Antwort auf die Frage, ob der ehemalige Feuerwehrchef eine Pension erhält, verweist die Stadt Dortmund nur vage auf das Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW.

Schäfer hatte nach seiner Suspendierung 2010 auf eine Weiterzahlung der Bezüge geklagt und Recht bekommen. Deshalb hat er seit dem Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine Pension.

„Die Höhe des Versorgungsanspruchs wird nach den Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW berechnet und festgesetzt“, so Stadtsprecher Michael Meinders.

Das Gesetz sehe Tatbestände vor, bei denen Versorgungsansprüche verloren gehen oder erlöschen können, teilt Meinders mit. Eine sechmonatige Haft wie im vorliegenden Fall gehört nicht zu diesen Tatbeständen.

Laut Gesetz werden Pensionen erst ab einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder einer Verurteilung wegen einer staatsgefährdenden Straftat entzogen.

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Redaktion Dortmund
Seit 2010 Redakteur in Dortmund, davor im Sport- und Nachrichtengeschäft im gesamten Ruhrgebiet aktiv, Studienabschluss an der Ruhr-Universität Bochum. Ohne Ressortgrenzen immer auf der Suche nach den großen und kleinen Dingen, die Dortmund zu der Stadt machen, die sie ist.
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Felix Guth
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