„Corona-Schutz“ für Mieter endet: Droht nun eine Kündigungswelle?

dzCorona-Krise

Der „Corona-Kündigungsschutz“ für Mieter ist zum 30. Juni ausgelaufen, obwohl eine Verlängerung im Raum stand. Beim Mieterverein Dortmund machen sich Sorgen breit.

Dortmund

, 16.07.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Bundesregierung hat den „Corona-Kündigungsschutz“ für Mieter nicht über den 30. Juni hinaus verlängert. Der Mieterverein Dortmund fürchtet, dass es nun vermehrt zu Kündigungen kommt.

„Die Bundesregierung hätte die Regelung für weitere Monate verlängern können. Konkret stand eine Verlängerung um drei Monate bis Ende September 2020 im Raum. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht genutzt“, bedauert der Mietrechts-Experte Martin Grebe vom Mieterverein an der Kampstraße und ergänzt: „Bei uns liegen akute Fälle vor, in denen eine Kündigung droht, weil die Juli-Miete nicht bezahlt werden kann.“

Können Mieterinnen und Mieter ihre Miete im Juli und den Folgemonaten nicht bezahlen, gilt nun kein erweiterter Kündigungsschutz mehr. „Bekannt ist“, so sagt Tobias Scholz als wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund, „dass der SPD-Teil der Bundesregierung – unter anderem die zuständige Ministerin Christine Lambrecht – die entsprechende Forderung des Deutschen Mieterbundes (DMB) als Dachverband der örtlichen Mietervereine, nach Kräften unterstützt hat, genauso wie die oppositionellen Grünen und Linken. Für die Blockadehaltung der CDU/CSU gibt es bei den Mieterschützern keinerlei Verständnis.“

Stundungsvereinbarungen geben Sicherheit

Martin Grebe mag zwar nicht davon sprechen, dass Mietern in Dortmund nun eine Kündigungswelle droht, brisante Einzelfälle gebe es aber schon. Und es könne mit einigem Zeitverzug jetzt vermehrt zu Zahlungsschwierigkeiten kommen. „Der Bedarf an einem erweiterten Kündigungsschutz ist am 30. Juni nicht verschwunden. Wir haben weiter vor allem zwei Fallgruppen: die Gruppe der von Kurzarbeit Betroffenen und diejenigen, bei denen von zwei Verdienern ein Einkommen weggebrochen ist“, sagt Martin Grebe.

Martin Grebe vom Mieterverein in Dortmund

Martin Grebe ist Fachanwalt für Mietrecht beim Dortmunder Mieterverein. Er befürchtet, dass es nun für Mieter bei Zahlungsschwierigkeiten vermehrt zu Kündigungen kommen wird. © (A) Kolle

Betroffenen Mietern mit Zahlungsschwierigkeiten empfiehlt der Mieterverein weiterhin, umgehend den Kontakt zum Vermieter zu suchen: „Wer im Juli und den Folgemonaten Schwierigkeiten hat, die Miete oder Teile der Miete zu zahlen, sollte umgehend Kontakt mit dem Vermieter aufnehmen und eine Stundungs- und Ratenzahlungvereinbarung abschließen.

Solche Vereinbarungen sind durch eine besondere gesetzliche Regelung verbindlich. Mieter haben dann die Sicherheit, dass es keinen Stress mit Mahnungen oder einer drohenden Kündigung gibt. Auch Mietverzichte können bei Bereitschaft des Vermieters verbindlich gegenseitig vereinbart werden“, so Rechtsanwalt Martin Grebe.

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Für ihn steht fest: „Es gibt in Dortmund genügend Mieter, die das Entgegenkommen ihrer Vermieter weiter benötigen, weil die Zeit mit reduziertem Einkommen noch weiter anhält.“ Wie verhalten sich also die großen Wohnungsgesellschaften?

Wohnungsgesellschaften wollen kulant bleiben

„Bei uns gilt weiterhin: Kein Mieter, der aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten ist, wird seine Wohnung verlieren. Wir möchten den Menschen in diesen Zeiten Sicherheit geben und zur Stabilität unserer Gesellschaft beitragen“, sagt Bettina Benner, Pressesprecherin von Vonovia. Dem Unternehmen gehören in Dortmund über 20.000 Wohneinheiten.

Vonovia habe in der Phase des Lockdowns auf Mieterhöhungen verzichtet und werde auch bis September keine Mieterhöhungen nach Modernisierungen vornehmen. Auf die Frage, wie vielen Mietern in Dortmund durch Stundungen oder Ratenzahlungen geholfen wird, antwortet Bettina Benner: „Bundesweit haben sich etwas mehr als ein Prozent der Mieterinnen und Mieter aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten durch Corona bei uns gemeldet. Zahlen zu einzelnen Städten und Regionen weisen wir nicht aus. Man habe schon zu Beginn der Corona-Pandemie deutlich gemacht, „dass wir gemeinsam mit unseren Mieterinnen und Mietern bei Zahlungsschwierigkeiten eine individuelle Lösung finden.“

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Ähnlich äußert sich auch Mischa Lenz für die LEG, die in Dortmund 13.731 Wohnungen betreut. „Wir sind kulant und bleiben es auch bis Ende September. Wir möchten ja, dass möglichst alle Mieter bleiben“, sagt der Unternehmenssprecher.

Man habe schon zu Beginn der Corona-Pandemie ein Kompetenzteam gegründet und das Beratungsangebot erweitert. „Das läuft gut und rund 1000 Stundungsvereinbarungen deutschlandweit sind weniger als erwartet“, so Mischa Lenz. Die LEG ist mit rund 130.000 Mietwohnungen ein führendes börsennotiertes Wohnungsunternehmen in Deutschland.

Kündigungen nur aus nicht-coronabedingten Gründen

Ein großes ortsansässiges Unternehmen ist die Spar- und Bauverein eG Dortmund. „Wir sind nicht so stark von Zahlungsausfällen betroffen. Weil das generell so ist, hat man seitens der Politik wohl entschieden, den erweiterten Corona-Kündigungsschutz nicht über Juni hinaus zu verlängern. Was uns betrifft, werden wir uns grundsätzlich bei Kündigungen auch weiter extrem zurückhaltend zeigen“, sagt Franz-Bernd Große-Wilde, Vorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft.

Franz-Bernd Große-Wilde ist Vorsitzender des Spar- und Bauvereins Dortmund.

Franz-Bernd Große-Wilde, Vorsitzender der Spar- und Bauverein eG Dortmund, kündigt an, bei Kündigungen auch weiterhin „extrem zurückhaltend" zu sein. © Archiv

Rund 12.000 Wohnungen vermietet der Spar- und Bauverein in Dortmund. Weniger als ein Prozent der Mieter, so Große-Wilde, hat in der Corona-Krise von Stundungsvereinbarungen Gebrauch gemacht. „Auf Kündigungen haben wir generell verzichtet, um die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung nicht anzuheizen. Jetzt würden wir, wenn nötig, Kündigungen aus nicht-coronabedingten Gründen wieder aussprechen“, sagt der Unternehmenschef. Auch Mieterhöhungen, die vor Corona schon angekündigt gewesen seien, würden nun vorgenommen – aber moderat.

Mieterverein Dortmund

Musterformular für Ratenzahlung

  • Mitglieder des Mietervereins können sich nach telefonischer Terminvereinbarung rechtlich beraten und vertreten lassen. Telefonische Beratungstermine können unter der zentralen Rufnummer (0231) 55 76 56 0 vereinbart werden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Geschäftsstelle des Dortmunder Mietervereins an der Kampstraße 4 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.
  • Ein mieterfreundliches Musterformular für eine Vereinbarung zur Stundung- und Ratenzahlung ist auf der Internetseite des Mietervereins erhältlich und liegt auch in der Geschäftsstelle zur kostenfreien Mitnahme aus: www.mvdo.de/corona.html
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