Dortmunds Politik stellt mehr Geld für Sport und freie Kultur bereit

dzHaushalt 2019

Die freie Kulturszene und die Sportförderung sollen nächstes Jahr deutlich mehr Geld bekommen. Für den Haushalt 2019 waren die Fraktionen im Finanzausschuss spendabler als in den Vorjahren.

Dortmund

, 07.12.2018 / Lesedauer: 5 min

Der städtische Haushalt ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik – und dauert. In der Marathonsitzung am Donnerstag mussten 115 Anträge der fünf Ratsfraktionen, abgeglichen und entschieden werden, ehe am Ende nach vier Stunden und 15 Minuten der Kämmerer einen Haken unter den 2,5 Milliarden schweren Etatentwurf für 2019 machen konnte. Das kalkulierte Defizit beläuft sich aktuell auf 35,2 Millionen Euro. Jetzt muss noch der Rat am 13. Dezember das Werk absegnen.

So soll die freie Kulturszene, deren Künstlern Altersarmut droht, ab nächstes Jahr mehr Geld bekommen. Gleich drei Fraktionen – SPD, Grüne, Linke & Piraten – hatten sich mit gleichlautenden Anträgen dafür stark gemacht: Die Zuschüsse werden in drei jährlichen Schritten von 400.000 Euro bis 2020 um insgesamt 1,2 Millionen Euro jährlich erhöht.

Selbst gewähltes Schicksal

Kritik kam von Lars Rettstadt, Fraktionschef von FDP/Bürgerliste: Es sei „ein selbst gewähltes Schicksal“, wenn ein Künstler sich entscheide, frei zu arbeiten und davon zu leben. „Man muss das nicht machen. Die Stadt ist nicht für die Altersabsicherung freier Künstler zuständig.“

Die CDU wollte zunächst den bislang allein von der Kulturszene angegebenen Mehrbedarf von der Verwaltung auf seine Berechtigung prüfen lassen, fand dafür aber keine Mehrheit.

Mit ganz knapper Mehrheit (11:10) von SPD und Grünen ist der SPD-Antrag durchgekommen, ein Stadtschreiber-Stipendium einzuführen. Die Verwaltung soll eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten. Die hatte es schon einmal in diesem Jahr gegeben, doch sie wurde von der Verwaltung zurückgezogen, da zunächst keine Mehrheit im Rat dafür erkennbar war. Es sei „das Räppelchen eines führenden Mitarbeiters dieser Stadt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Udo Reppin, ohne Oberbürgermeister Ullrich Sierau beim Namen zu nennen. Der hatte dem PEN-Club ein Stadtschreiber-Stipendium in Aussicht gestellt.

Geld zur Sanierung von Umkleidekabinen

Freuen dürfen sich auch die Sportler in der Stadt. Die jährlichen Sportfördermittel werden 2019 um 500.000 Euro erhöht, wenn Sportverwaltung und Stadtsportbund dem Sportausschuss ein inhaltliches Konzept zur Umsetzung vorlegen. Eine weitere Erhöhung um 500.000 Euro wird ab 2020 in Aussicht gestellt, wenn ein langfristiges Förderkonzept zur Unterstützung der Sportvereine vorliegt.

Noch mal 250.000 Euro gibt es 2019 zur Sanierung von Umkleidekabinen auf Sportanlagen – auch nur ein erster Schritt, der in den Folgejahren ausgebaut werden soll.

Die Frauenberatungsstelle erhält bis zu 60.000 Euro im Jahr mehr, die Chorakademie ein Plus von 32.000 Euro, und 25.000 Euro gibt es für den Kinderkarneval. Der jährliche Zuschuss zur Sanierung der Kleingartenanlagen wird um 81.000 auf 150.000 Euro erhöht, die Ökumenische Wohnungsloseninitiative Gasthaus statt Bank wird mit 60.000 Euro unterstützt, die Beratung von Alleinerziehenden mit 30.000 Euro, ab 2020 mit 60.000 Euro, der Artenschutz mit 50.000 Euro.

SPD brachte alle Anträge durch

Für den kommunalen Ordnungsdienst soll ein eigener Ausbildungsgang eingerichtet werden, verbunden mit zehn zusätzlichen Stellen für die Ordnungspartnerschaften. Die Verwaltung wollte die Mittel für die Bezirksvertretungen um 120.000 Euro kürzen (10.000 Euro pro Stadtbezirk), muss das aber auf Beschluss des Finanzausschusses zurücknehmen.

Zudem beschloss der Ausschuss Anschlussfinanzierungen bei wegfallenden Fördermitteln für verschiedene soziale Projekte wie therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche und kommunale Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich der sozialen Teilhabe.

Eine Reihe dieser Fraktionsanträge waren deckungsgleich. Während die SPD alle ihre 20 Anträge durchbrachte und die CDU die meisten ihrer Vorschläge, stießen die Anträge von Grünen, Linken & Piraten sowie FDP/Bürgerliste zum größten Teil auf Ablehnung.

Grüne scheiterten mit Förderung des Radverkehrs

Erfolglos blieb der Antrag der Grünen, für die Förderung des Radverkehrs in Dortmund 1,76 Millionen Euro bereitzustellen. Linke & Piraten scheiterten unter anderem mit der Forderung nach mehr Stadtbäumen zur Klimaanpassung (1,2 Mio. Euro).

FDP-Bürgerliste wollte mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Rates einführen, verfehlte aber schon denkbar knapp mit einer Stimme die Mehrheit für ihren Antrag, eine Kennzeichnungspflicht für alle Ratsvorlagen einzuführen. Damit sollte für die Politik erkennbar zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben der Stadt unterschieden werden.

Anliegerbeiträge für Straßenbau werden geprüft

Dagegen konnte FDP/Bürgerliste ihren Prüfauftrag an die Verwaltung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau durchbringen. Fraktionschef Rettstadt: „Wir könnten uns viel Unmut der Bürger ersparen, wenn wir das einstellen.“ Dazu passte auch der SPD-Antrag, die Mittel für die Straßenunterhaltung um 519.000 Euro auf 8 Millionen Euro zu erhöhen. Die CDU trage das mit, sagte Udo Reppin mit Fingerzeig auf den Personalmangel, „auch wenn die Fachverwaltung Probleme hat, die Kohle auszugeben.“

Eine Mehrheit fand die CDU für ihren Antrag, wegen des Kommunalwahljahrs 2020 einen Doppelhaushalt 2020/2021 aufzustellen. „Eine sinnvolle Idee“, sagte Thomas Tölch (SPD). Denn weil sich im Herbst 2020 der neue Rat erst konstituieren muss, verliere man vier bis sechs Monate Zeit, in der auch Investitionen auf Eis liegen würden, ergänzte Kämmerer Jörg Stüdemann: „Für die Investitionen der Stadt ist das in der Sache geboten.“

250.000 Euro mehr für den Revierpark Wischlingen

Auf Vorschlag der Verwaltung werden im Haushalt 2019 1,5 Millionen Euro mehr für die Kindertagespflege für unter Dreijährige bereitgestellt. 250.000 Euro mehr gibt es für den defizitären Revierpark Wischlingen.

Alles zusammengenommen wurden am Ende auf den Etatentwurf des Kämmerers mit zuletzt 31 Millionen Euro Defizit noch mal 4,2 Millionen Euro Miese draufgesattelt.

AfD provozierte mit Antrag

Die AfD hatte nur zwei Anträge in die Debatte eingebracht, davon zumindest einen als gezielte Provokation. Sinngemäß lehnt die AfD die Aufstockung von Personal ab, weil dies nur eine Reaktion auf „ungebremste Massenzuwanderung“ sei. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Auch der römische Senat erhöhte die Anzahl seiner Mitglieder und ihre Versorgungsansprüche, während Germanenstämme längst Großteile des zerfallenen Imperiums beherrschten.“ Der Antrag fand ebenso wenig Zustimmung wie der, den Haushalt pauschal um 3 Prozent (77 Millionen Euro) zu kürzen.

Wenn es so läuft wie im Jahr 2018, könnte der Etat 2019 am Ende sogar noch ausgeglichen werden; denn für das laufende 2018 ist ein Haushaltsausgleich in Sicht. Mit einem Jahresfehlbedarf von 52 Millionen Euro war er gestartet, aktuell ist das Loch auf 3,8 bis 4,8 Millionen Euro geschrumpft.

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