Parlamentsvorbehalt Dortmunder Richter erklärt Corona-Schutzverordnung für unwirksam

In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat ein Dortmunder Amtsrichter eine Coronaschutzverordnung für unwirksam erklärt.
In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat ein Dortmunder Amtsrichter eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. © Dieter Menne (Archiv)
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Fehlende Verabschiedung durch das Parlament

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