Die Vergütung der Aufsichtsratstätigkeit bei städtischen Gesellschaften soll um zehn Prozent steigen. © dpa
Streit im Finanzausschuss

Dortmunder Ratspolitiker in Aufsichtsräten sollen deutlich mehr Geld bekommen

Die einen nennen es „Inflationsausgleich“, die AfD „hemmungslose Bereicherung“ – der Rat der Stadt Dortmund will die Aufsichtsrats-Tantiemen seiner Mitglieder erhöhen – erstmals seit 2004.

Die Reaktion kam erwartet heftig – als Retourkutsche der AfD im Finanzausschuss. Nachdem die anderen Fraktionen im Dortmunder Stadtrat durch ihr Abstimmungsverhalten die AfD von den finanziell lukrativen Aufsichtsratsposten der städtischen Gesellschaften ausgeschlossen haben, hagelte es jetzt Kritik von AfD-Fraktionschef Heiner Garbe für die Empfehlung an den Rat, die Aufsichtsratstantiemen erstmals nach 16 Jahren zu erhöhen.

Mitglieder von Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Organen wie Stadtwerke, Sparkasse, Klinikum und Konzerthaus, Flughafen und EDG erhalten für ihre Tätigkeit üblicherweise eine Vergütung beziehungsweise Aufwandsentschädigung. Hierüber entscheidet in der Regel die Haupt- oder Gesellschafterversammlung.

Doch bezogen auf diejenigen Gesellschaften, bei denen die Stadt maßgeblichen Einfluss ausübt, hatte der Rat in früheren Amtsperioden auf Vorschlag der Verwaltung eine Empfehlung zur Vergütung der Kontrolltätigkeit ausgesprochen.

Die Vergütung soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Der Verbraucherpreisindex ist seit 2014 um rund 7 Prozent gestiegen. Das Sitzungsgeld allerdings soll um 10 Prozent steigen.

Erhöhung um 10 Prozent

Derzeit gibt es pro Aufsichtsrats- beziehungsweise Ausschusssitzung 200 Euro, ab dem 1.1.2021 sollen es laut Empfehlung der Verwaltung an den Rat 220 Euro pro Sitzung sein.

Neben dem Sitzungsgeld wird bei größeren Gesellschaften eine

Jahrespauschale gezahlt; diese Pauschale soll ebenfalls analog angepasst werden von 2000 auf 2200 Euro. Aufsichtsratsvorsitzende sollen eine Pauschale von 3300 Euro und ihre Stellvertreter von 2750 Euro bekommen.

Bei diesem Tagesordnungspunkt im Dortmunder Finanzausschuss meldete sich nur AfD-Fraktionschef Heiner Garbe zu Wort. Er warf den anderen Fraktionen vor, sich alle Aufsichtsratsmandate „unter den Nagel gerissen“ zu haben. Nun versuche man, sich an der Stadtgesellschaft „schamlos und hemmungslos“ zu bereichern.

Erheblicher Arbeitsaufwand

Schamlos und hemmungslos sei nur Garbes Redebeitrag, konterte Sascha Mader (CDU) und wies den Vorwurf der Bereicherung zurück. „Für den Stundenlohn würde ich lieber bei Aldi Konserven einsortieren.“ Er freue sich „über jede Diskussion, die wir im Rat dazu führen.“

Ulrich Langhorst sprach für die Grünen: Das Bestreben, die AfD aus den Gremien herauszuhalten, habe nichts mit Bereicherung zu tun, sondern mit ihren populistischen Beiträgen.

Wer sein Aufsichtsratsmandat ordnungsgemäß wahrnimmt, hat einen erheblichen Arbeitsaufwand, muss über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und diese gegebenenfalls in allgemeinen und branchenbezogenen Schulungen erwerben.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle
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