Dortmunder Ratspolitiker in Aufsichtsräten sollen deutlich mehr Geld bekommen
Die Reaktion kam erwartet heftig – als Retourkutsche der AfD im Finanzausschuss. Nachdem die anderen Fraktionen im Dortmunder Stadtrat durch ihr Abstimmungsverhalten die AfD von den finanziell lukrativen Aufsichtsratsposten der städtischen Gesellschaften ausgeschlossen haben, hagelte es jetzt Kritik von AfD-Fraktionschef Heiner Garbe für die Empfehlung an den Rat, die Aufsichtsratstantiemen erstmals nach 16 Jahren zu erhöhen.
Mitglieder von Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Organen wie Stadtwerke, Sparkasse, Klinikum und Konzerthaus, Flughafen und EDG erhalten für ihre Tätigkeit üblicherweise eine Vergütung beziehungsweise Aufwandsentschädigung. Hierüber entscheidet in der Regel die Haupt- oder Gesellschafterversammlung.
Doch bezogen auf diejenigen Gesellschaften, bei denen die Stadt maßgeblichen Einfluss ausübt, hatte der Rat in früheren Amtsperioden auf Vorschlag der Verwaltung eine Empfehlung zur Vergütung der Kontrolltätigkeit ausgesprochen.
Die Vergütung soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Der Verbraucherpreisindex ist seit 2014 um rund 7 Prozent gestiegen. Das Sitzungsgeld allerdings soll um 10 Prozent steigen.
Erhöhung um 10 Prozent
Derzeit gibt es pro Aufsichtsrats- beziehungsweise Ausschusssitzung 200 Euro, ab dem 1.1.2021 sollen es laut Empfehlung der Verwaltung an den Rat 220 Euro pro Sitzung sein.
Neben dem Sitzungsgeld wird bei größeren Gesellschaften eine
Jahrespauschale gezahlt; diese Pauschale soll ebenfalls analog angepasst werden von 2000 auf 2200 Euro. Aufsichtsratsvorsitzende sollen eine Pauschale von 3300 Euro und ihre Stellvertreter von 2750 Euro bekommen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt im Dortmunder Finanzausschuss meldete sich nur AfD-Fraktionschef Heiner Garbe zu Wort. Er warf den anderen Fraktionen vor, sich alle Aufsichtsratsmandate „unter den Nagel gerissen“ zu haben. Nun versuche man, sich an der Stadtgesellschaft „schamlos und hemmungslos“ zu bereichern.
Erheblicher Arbeitsaufwand
Schamlos und hemmungslos sei nur Garbes Redebeitrag, konterte Sascha Mader (CDU) und wies den Vorwurf der Bereicherung zurück. „Für den Stundenlohn würde ich lieber bei Aldi Konserven einsortieren.“ Er freue sich „über jede Diskussion, die wir im Rat dazu führen.“
Ulrich Langhorst sprach für die Grünen: Das Bestreben, die AfD aus den Gremien herauszuhalten, habe nichts mit Bereicherung zu tun, sondern mit ihren populistischen Beiträgen.
Wer sein Aufsichtsratsmandat ordnungsgemäß wahrnimmt, hat einen erheblichen Arbeitsaufwand, muss über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und diese gegebenenfalls in allgemeinen und branchenbezogenen Schulungen erwerben.
