Für Dortmunds Politik scheint das Treuhand-Modell beim Krisenfall Steag zurzeit der einzig gangbare Weg, den finanziellen Schaden möglichst zu begrenzen. (Symbolbild) © picture alliance / dpa
Krisenfall Steag

Dortmunder Politik: Steag-Stabilisierung soll das Geld von DSW21 retten

Die RAG-Stiftung will dem kriselnden Stromproduzenten Steag beispringen. Wie sehr DSW21 als größter Steag-Eigentümer profitiert, ist offen. OB Westphal hat klargemacht, was er von der Idee hält.

Seit dem Kauf des Essener Energieunternehmens Steag vor rund zehn Jahren durch sechs Ruhrgebiets-Stadtwerke, darunter auch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21), sorgt das Thema immer wieder für Verdruss. Die Energiewende verhagelt dem Kohleverstromer das Geschäft. Die Erträge sinken.

Problem: Die Steag-Erträge sind extrem wichtig für die Stadtwerke, die ihre Anteile am Energieunternehmen in der “Kommunalen Beteiligungsgesellschaft” (KSBG) gebündelt haben. Die KSBG ist zuständig für die Tilgung der Bankdarlehen – wofür sie die Ausschüttungen der Steag verwendet. Fünf der sechs Stadtwerke möchten ihre Anteile an dem Stromerzeuger wieder loswerden. Was bislang aber nicht geklappt hat.

In dieser Gemengelage ist nun die RAG-Stiftung mit einem Treuhand-Modell auf den Plan getreten. Kernpunkt: Die Stadtwerke – und damit auch DSW21 – übertragen im Zusammenhang mit Steag bestimmte Rechte treuhändisch an die Stiftung. Die wiederum macht sich auf den Weg, Steag zu sanieren, neu auszurichten und das Unternehmen, so die Idee, später zum Verkauf am Markt zu platzieren.

Die Tür für den kommunalen Ausstieg wäre geöffnet. Ob und wie viel Geld DSW21 von seinem eingesetzten Kapital bei Steag am Ende wiedersieht, ist gegenwärtig aber völlig offen.

CDU sieht bei DSW21 rund 160 Millionen Euro im Feuer

Für Dortmunds Politik scheint das Treuhand-Modell zurzeit der einzig gangbare Weg, den finanziellen Schaden möglichst zu begrenzen. Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste hatten bereits auf einen Ausstieg aus Steag gedrängt.

Am Donnerstag (17.12.) legte das Jamaika-Bündnis nun einen Antrag im Rat vor, dem sich alle Fraktionen anschlossen. Darin wird das Treuhand-Modell als „Chance“ gesehen, „Steag neue Perspektiven zu geben und finanzielle Belastungen für den städtischen Konzern möglichst zu vermeiden.“

Nach Rechnung der CDU steht bei DSW21 ein Betrag von insgesamt rund 160 Millionen Euro im Feuer. Zudem enthielt der Antrag nochmals ein klares Signal an die DSW21-Zentrale: Bevor DSW21 einen ersten Vertrag zum Treuhand-Modell unterschreibt, ist zunächst der Rat der Stadt gefragt. Dort soll Anfang 2021 die Entscheidung fallen, ob Dortmund mitmacht.

Eine andere Frage ist, ob DSW21, mit 36 Prozent Mehrheitseigentümer bei Steag, die Anteile am Ende wirklich verkauft. Spätestens da könnte es mit der Einmütigkeit in der Politik wieder vorbei sein. CDU-Fraktionschef Jendrik Suck indes hielt sich mit Prognosen zurück. Man stehe dem „Modell offen gegenüber“, sagte Suck.

SPD will nicht von einem „Ausstieg aus Steag“ sprechen

Grünen-Sprecherin Ingrid Reuter, scharfe Kritikerin des Steag-Kaufs, hob auf die „wirtschaftlich desaströse Lage“ des Unternehmens ab. Es gehe darum, „großen wirtschaftlichen Schaden von DSW21 abzuwenden.”

Und die SPD? Auch sie stimmte dem Papier des grün-schwarz-gelben Jamaika-Bündnisses zu – forderte in Person von Fraktionschef Hendrik Berndsen aber, dass der Antrag einen neuen Titel erhalten müsse: Statt „Ausstieg aus Steag“ solle es heißen „Zukunft der Steag“. Herausgekommen ist „Entwicklung der Steag“.

Ein möglicher Fingerzeig des SPD-Lagers? Schließlich hatten sich bereits DSW21-Chef Guntram Pehlke und OB Thomas Westphal in der DSW21-Aufsichtsratssitzung mit Ausstiegszenarien eher zurückhaltend gezeigt. Er habe sich mit dem Thema Steag sehr intensiv befasst, sagte Westphal nun im Rat.

Nach diversen Gesprächen mit der RAG-Stiftung und weiteren Steag-Eigentümern sei das Treuhand-Modell „der beste Weg, den wir gehen können”, so der OB. Zu einem möglichen späteren Anteilsverkauf äußerte er sich nicht. Zunächst gehe es darum, für eine begrenzte Zeit bestimmte Rechte an die RAG-Stiftung abzutreten. An den Eigentumsverhältnissen ändere sich erst einmal nichts.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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