Dortmunder OB-Kandidaten verkünden AfD-Boykott – doch die Wahlkampf-Ansage läuft ins Leere

dzKommunalwahl 2020

Die drei Dortmunder OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen haben verkündet, sich mit keinem AfD-Kandidaten aufs Podium zu setzen. Am Ende bleibt das jedoch symbolisch.

Dortmund

, 02.03.2020, 15:53 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die drei Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl in Dortmund, Thomas Westphal (SPD), Dr. Andreas Hollstein (CDU) und Daniela Schneckenburger (Grüne), haben in einer gemeinsamen Presseerklärung angekündigt, im Wahlkampf um das OB-Amt der „Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus“ keine Bühne einzuräumen.

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Diese Ankündigung zielt in Richtung AfD. „Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche AfD-Kandidaten und -Kandidatinnen beteiligt sind“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet.“

Klima der Angst und Intoleranz

Politischen Kräften wie der AfD sei es in den vergangenen Jahren gelungen, „ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren“, so die drei Kandidaten. „Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren.“ Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt sei Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung.

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AfD stellt gar keinen eigenen Kandidaten auf

Allerdings stellt sich diese Ankündigung im Fall des OB-Wahlkampfs eher als Symbolpolitik dar; denn die AfD wird keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Das hat AfD-Kreissprecher Peter Bohnhof gegenüber dieser Redaktion erklärt. Der vergangene Parteitag habe das entschieden.

Die Entscheidung wäre wohl anders ausgefallen, so Bohnhof, wenn die Stichwahl nicht wieder eingeführt worden wäre. „Da hätte ein AfD-Kandidat wohl im Moment keine Chance.“ Man werde aber „natürlich an die Bürger herantreten.“

Keine Feindschaft

Am 13. September 2020 werden neben dem Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin auch die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen neu gewählt. Dazu stellen die OB-Kandidaten Westphal, Hollstein und Schneckenburger klar: „Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie.“

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Bei aller politischen Unterschiedlichkeit träten alle drei mit ihrem Wahlkampf dafür ein, „dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Dortmunder Stadtgesellschaft nicht spaltet.“ Entsprechend werde man den politischen Streit führen.

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