Dortmunder Neonazi Sascha Krolzig muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

Revision verworfen

Sascha Krolzig hat jede Menge Ärger mit der Justiz. Jetzt steht fest: Der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis.

Dortmund

, 19.02.2020, 13:17 Uhr / Lesedauer: 2 min
Für Sascha Krolzig geht es nun definitiv ins Gefängnis.

Für Sascha Krolzig geht es nun definitiv ins Gefängnis. © Stephan Schütze (Archivbild)

Der Dortmunder Neonazi Sascha Krolzig hat seinen Gang durch die Instanzen verloren. Fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem er vom Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war, hat das Oberlandesgericht in Hamm die Entscheidung bestätigt. Der Beschluss, die Revision des Angeklagten zu verwerfen, sei nicht mehr anfechtbar, teilte das OLG mit.

Die Verurteilung geht auf einen Online-Artikel zurück, den Krolzig im Sommer 2016 verfasst hatte. Darin bezeichnete der Rechtsextremist einen Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde in Ostwestfalen unter anderem als „der freche Juden-Funktionär“.

Während Krolzig darauf pochte, dass dieser Ausdruck ja wohl vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, bewertete die Justiz den Fall anders. Erst das Amtsgericht, dann das Landgericht und schließlich auch das Oberlandesgericht urteilten: Das war Volksverhetzung.

Richter: „Anstachelung zum Hass“

Wie das OLG mitteilt, ist der 3. Strafsenat davon überzeugt, dass die Äußerung Krolzigs dazu geeignet ist, zum Hass gegen Juden anzustacheln. Der Begriff des „frechen Juden“ sei nicht bloß eine Äußerung von Ablehnung und Verachtung, sondern biete darüber hinaus den Anreiz, eine feindselige Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens einzunehmen.

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Die Richter machten in ihrem Beschluss weiter deutlich: Der Begriff des „frechen Juden“ sei fester Bestandteil des charakteristischen Vokabulars des Nationalsozialismus. Und Sascha Krolzig sei es mit der Verwendung auch genau darauf angekommen. Die Äußerung habe er in dem Online-Artikel nämlich gezielt in den Zusammenhang mit nationalsozialistischer Rassenideologie gestellt.

Weitere Verurteilungen und Anklagen

Nach der Entscheidung aus Hamm steht nun fest, dass der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ ins Gefängnis muss. Unklar ist allerdings noch, wie lange der Aufenthalt in Haft andauern wird. Denn die Verurteilung in Bielefeld war nur ein Anfang gewesen. Später hatte Krolzig noch einmal zwölf Monate Haft ohne Bewährung kassiert, weil er versucht haben soll, einen Kontrahenten mit einem Bierglas zu verletzen. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Darüber hinaus gibt es schon wieder eine neue Anklage gegen den Dortmunder Neonazi wegen Volksverhetzung. In drei weiteren Artikeln, für die Sascha Krolzig verantwortlich sein soll, soll er zum Hass gegen Ausländer angestachelt und außerdem Propaganda für die verbotene Nazi-Partei NSDAP gemacht haben.

Einen Termin zur Verhandlung gibt es noch nicht. Sollte er auch in dieser Sache rechtskräftig verurteilt werden, droht eine weitere Verlängerung der Haft.

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