„Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen“

dzThüringischer Ministerpräsident

Die Wahl des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hat das politische Deutschland aufgewirbelt. Was bedeutet das für die Dortmunder Parteien und die Kommunalwahl?

Dortmund

, 06.02.2020, 16:36 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als am Mittwochnachmittag Thomas Kemmerich (FDP) im thüringischen Landtag auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ging ein politischer Aufschrei durch Deutschland.

Am Donnerstag hat die thüringische FDP-Fraktion in der Folge angekündigt, eine Auflösung des Landtags zu beantragen. Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, will sich selbst der Vertrauensfrage stellen.

Auch viele Dortmunder Politiker haben zur Wahl im thüringischen Landtag deutliche Stellung bezogen:

FDP: „Neuwahlen sind die einzige Option“

Für die Dortmunder FDP äußerte sich am Donnerstagnachmittag deren Kreisvorsitzender Michael Kauch, der auch für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Er kritisierte das Vorgehen der FDP in Thüringen: „Thomas Kemmerich hätte das Amt nicht annehmen dürfen, als klar wurde, dass er es nur mit den Stimmen der AfD geschafft haben konnte. Wir begrüßen es, dass Christian Lindner ihn heute offenbar überzeugen konnte, dass Neuwahlen die einzige Option sind.“

Die NRW-FDP sei an der Strategie der Thüringer Landtagsfraktion nicht beteiligt gewesen. „Im Gegenteil, ihre führenden Vertreter haben sich schnell und klar distanziert.“

In Bezug auf die anstehende Kommunalwahl betonte Michael Kauch: „Das Vorgehen der Thüringer FDP hat das Ansehen der Freien Demokraten über das Bundesland hinaus beschädigt. Allerdings ist die unzweifelhafte Haltung der Dortmunder FDP gegenüber der AfD bekannt. Ich bin politisch erfahren genug, um nicht in Fallen der Rechtspopulisten hineinzustolpern.“

AfD: „Armutszeugnis für die Demokratie“

Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat, äußerte sich am Mittwochabend zum Wahlergebnis: „Ein rot-rot-grünes Bündnis wurde verhindert und ein konservatives Bündnis konnte zustande kommen.“

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Zu den Entwicklungen am Donnerstag äußerte sich Kreissprecher Peter Bonhof. Er sprach von einer Einmischung zum Beispiel durch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und nannte diese „ein Armutszeugnis für die Demokratie“. Eine Neuwahl sieht Bonhof als Chance für die thüringische AfD.

CDU: „Spiel mit dem Feuer“

Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeister, Andreas Hollstein, äußerte sich auch persönlich zur Wahl in Thüringen: „Wenn man regelmäßig von rechts bedroht wird, weiß man, wo der Feind steht.“

Thomas Kemmerich hätte die Wahl unter den gegebenen Umständen schon gar nicht annehmen dürfen. Von der thüringischen CDU erwarte Hollstein, dass diese ebenfalls für eine Auflösung des Landtages und damit Neuwahlen stimme.

Steffen Kanitz, Kreisvorsitzender der Dortmunder CDU, betonte ebenfalls die Wichtigkeit von Neuwahlen: „Die FDP hat auf dem Rücken der Demokratie ein Spiel mit dem Feuer getrieben.“ Er problematisierte allerdings auch die Bestrebungen in Richtung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. „Neuwahlen sind folgerichtig und schaffen hoffentlich stabile Verhältnisse.“

SPD: „Billige Machtspiele“

Die Vorsitzende des Dortmunder Unterbezirks der SPD, Nadja Lüders, reagierte am Donnerstagvormittag auf die Ereignisse des Vortages: „Ich bin völlig schockiert. Der gestrige Tag war aber wohl auch für viele ein Weckruf. Man sagt ja ‚wehret den Anfängen‘. Die Anfänge sind schon längst da.“

Thomas Westphal, Chef der Wirtschaftsförderung und SPD-Oberbürgermeisterkandidat, äußerte sich am Donnerstagnachmittag: „Es erschüttert mich zu sehen, mit welcher Kälte die Führungsspitzen der bürgerlich-liberalen Parteien bereit sind, die Grundfesten unserer Demokratie für billige Machtspiele zu opfern.“

Mit Blick auf den Stadtrat betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Schilff: „In allen Fraktion gibt es eine klare Ablehnung der AfD gegenüber.“

Bündnis 90/Die Grünen: „Um die Demokratie kämpfen“

Katja Bender, Kreissprecherin der Grünen in Dortmund, betonte die Tragweite einer Zusammenarbeit mit der AfD: „Eine Demokratie hat Werte, die ihr abseits aller Mehrheiten innewohnen. Um diese Werte müssen wir kämpfen.“

Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Schuldezernentin Daniela Schneckenburger, betonte: „So wie in Thüringen macht man die Feinde der Demokratie hoffähig.“ In Dortmund müsse man klare Kante gegen den Rechtspopulismus zeigen.

Die Linke: „Wahl mit Hilfe von Faschisten“

Christian Seyda, Kreissprecher der Linken, sagte bereits am Mittwochabend, die FDP sei mit Faschisten ins politische Bett gestiegen.

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Der Dortmunder Linken-Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski teilte am Donnerstag mit: „Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch.“

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