Gesetzeslücke ermöglicht Parken auf Rettungswegen

dzSerie Dortmund vor 30 Jahren

Das Parken auf Rettungswegen scheint nicht unantastbar zu sein und Steuerzahlungen bringen die Universität in Not. Das waren die Nachrichten der Dortmunder vor 30 Jahren.

von Beat Linde

Dortmund

, 09.08.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Was war vor 30 Jahren in Dortmund los? Worüber haben die Menschen gesprochen, was war aktuell? In unserer Serie „Dortmund vor 30 Jahren“ werfen wir für Sie einen Blick in unser Zeitungsarchiv – und lassen die Vergangenheit wieder lebendig werden. Heute der 9. August 1990:

Windiger Anwalt

Anwälte können sich, mitunter spitzfindig, auf Gesetzeslücken werfen, sofern sie ihren Mandanten damit aus der Klemme helfen können. So zumindest das Klischee, das sich allerdings vor 30 Jahren in einem Fall bestätigte.

Eine 43-jährige Dortmunderin hatte einen Feuerwehr-Rettungsweg zugeparkt, obwohl ein amtliches Schild den Rettungsweg kennzeichnete. Die Strafe war ein Bußgeld von 80 Mark. Zu unrecht wie ihr Anwalt Erich Bäckerling bekräftigte.

Das Schild war von einer Privatperson auf einem Privatgrundstück aufgestellt worden. Der Argumentation von Rechtsanwalt Bäckerling folgend, hätte die Polizei überhaupt nicht eingreifen dürfen. Eine Argumentation, der auch das Oberlandesgericht folgte, nachdem das Amtsgericht zuvor gegen die Falschpakerin entschieden hatte.

Die konnte, nach erfolgreicher Verhandlung, anschließend noch die Kosten für das Abschleppen ihres Wagens einklagen. Unklar blieb nur wie ein Schild beschaffen sein musste, damit es die Kennzeichnung „amtlich“ erhalten konnte.

Die Bäume sind weg

Die Bundesbahn hatte das in Auftrag gegeben: Ein Drittel der Bäume im Scharnhorster Pappelwald mussten Platz machen für Neupflanzungen. Was die Anlieger dann aber vorfanden, war der komplette Kahlschlag.

Entsprechend groß schlugen die Wellen der Empörung, bei Umweltamt und so manchem Kommunalpolitiker, wie z.B. dem stellvertretenden SPD Fraktionsvorsitzenden Werner Lohrmann: „Hier ist im Ruck-Zuck Verfahren nach ganz ordinären Holzfäller-Methoden vorgegangen worden“.

Ausgerechnet die Baumreihe vor den Gleisen wurde stehengelassen. „Diese Bäume fallen doch jetzt bei dem geringsten Sturm auf die Gleise“, so Lohrmann weiter.

Auch die Bundesbahn konnte sich keinen Reim auf die Aktivitäten, des von ihnen angeheuerten Unternehmens, machen. Bahn-Sprecher Pietschmann kommentierte: „Der Unternehmer hat alles falsch gemacht, was man hier falsch machen konnte“ und versprach gleichzeitig „Wir forsten so schnell wie möglich wieder auf“.

Ein Comic-Rekordversuch

Die größte Comic- und Romanbörse Deutschlands wollte Peter Köhler auf die (Sammler)Beine stellen. „Über eine Million Hefte werden auf den rund 300 Angebots-Tischen auf die Besucher warten“ frohlockte er.

Dazu sollten bekannte Comic-Zeichner ihre Orignalzeichnungen vorstellen, Hefte signieren und ein Glücksrad Romane verlosen.

Er selbst hatte bereits eine, bei Sammlerkreisen als vorbildlich geltende Sammlung von 30.000 Heften. Zu der Leidenschaft gekommen sei er, weil die bunten Figuren und Geschichten ihn seit seiner Kindheit begleitet hätten und er nie wieder davon losgekommen sei.

Hochschulen sollen Steuern zahlen

Als ein „Fiasko“ bezeichnete der Uni-Kanzler, Dr. Klaus Anderbrügge, eine auch für jeden anderen Bürger ungeliebte Situation: Steuerzahlungen. In diesem Fall ging es allerdings nicht um die Steuer des Kanzlers selbst, sondern darum dass die Uni Dortmund Steuern zahlen sollte.

Der Bundesfinanzminister hatte zuvor entschieden, dass Universitäten Einnahmen aus Auftragsforschung versteuern müssten, sogar rückwirkend. 1989 hatte die Universität Dortmund 50 Millionen Mark auf diese Weise eingenommen und war schlecht auf diesen Schachzug des Ministers vorbereitet: „wir haben nicht eine Mark zurückgelegt“.

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