Die Stadt Dortmund plant eine Abfall-Soko gegen Müllsünder

dzStadtsauberkeit

Draußen ist das neue Drinnen. Doch spontane Grillpartys, Picknicks sowie Plastikbecher verschmutzen das Stadtbild. Der EDG-Aktionsplan Saubere Stadt setzt Zeichen gegen die Vermüllung.

Dortmund

, 22.10.2018, 04:22 Uhr / Lesedauer: 4 min

Uwe Stephan (70) und seine Frau Anne (62) aus Lücklemberg sind seit vielen Jahren Abfallpaten in Dortmund. Erst in der letzten Woche haben sie die Radwege an der B54 von Unrat befreit. „Das ist schon abenteuerlich, was man da alles findet“, sagt Uwe Stephan. Plastik, Flaschen, Computerteile und Blumentöpfe. Sein kleiner Anhänger wurde mit acht großen Säcken beladen.

Auch Claude Mathé kümmert sich seit sieben Jahren ehrenamtlich um die Sauberkeit der Grünanlage vor seiner Haustür in Huckarde, holt einmal pro Woche drei Mülltüten voll mit Chipstüten, Plastikflaschen und Pizzakartons aus den Büschen. „Leute haben mich schon für einen Knastbruder gehalten, der Sozialstunden leisten muss“, erzählt er schmunzelnd. Er beseitige nur das, was er tragen könne, für wild entsorgte Betonplatten etwa ruft er die EDG.

Abfallpaten wie Stephans und Claude Mathé gibt es inzwischen mehr als 80 in Dortmund. Sie setzen sich für die Sauberkeit in ihrem Wohnumfeld ein und beteiligen sich auch an der jährlichen Müllsammel-Aktion „Sauberes Dortmund - Mach mit!“. Die Zahl der Abfallpaten weiter zu erhöhen, ist eines der Ziele im „Aktionsplan Saubere Stadt“ der EDG, mit dem sich der Rat im November befassen soll.

Schlechte Noten für Sauberkeit und Sicherheit

Denn bei den jährlichen Bürgerumfragen der Stadt zum Haushalt, bekommen die Kriterien Sauberkeit und die damit einhergehende Sicherheit nur die Schulnote 4 bis 4 minus. Dabei prägt ein sauberer und gepflegter Zustand von Wohngebieten, Geschäftsstraßen und öffentlichen Anlagen die Attraktivität sowie das Image einer Stadt und beeinflusst das Wohlbefinden ihrer Bürger und Besucher.

Doch die Herausforderungen für die Saubermänner und -frauen von der EDG steigen. Es gibt immer mehr Open-Air-Veranstaltungen, Außengastronomie, spontane Grillpartys und Picknicks in Grünanlagen. Die mobile Gesellschaft trinkt aus Coffee-to-go-Bechern. Die hinterlassenen Spuren sind nicht zu übersehen. Es fehlten zunehmend die Sensibilität und die Wertschätzung für das eigene Wohn- und Lebensumfeld, das heute intensiver genutzt werde, heißt es im Aktionsplan.

Gleiches gilt für die wilden Müllkippen. Ob der verschmutzte Teppich am Straßenrand, die welke Palme, die von der heimischen Fensterbank im Stadtteilpark landet, oder Reifen und Bauschutt im Gebüsch – 2017 musste die EDG 3600 illegale Ablagerungen beseitigen, vor zehn Jahren waren es weniger als 2000.

„Abfallrechtlicher Ermittlungsdienst“

Neben der Straßengrünpflege aus einer Hand unter der Regie der EDG, die der Rat im November beschließen soll, gibt der Aktionsplan Saubere Stadt eine Reihe von Handlungsempfehlungen zur Erhöhung de Stadtsauberkeit. Dazu zählt der Aufbau eines „abfallrechtlichen Ermittlungsdienstes“ (AED), so etwas wie eine Soko Abfall.

Die beiden Mülldetektive, die bislang schon für die EDG tätig sind, haben keine ordnungsrechtlichen Befugnisse, was die Ahndung der Müllsünden schwieriger macht. Der von EDG und Stadt geplante abfallrechtliche Ermittlungsdienst soll aus mehreren städtischen Mitarbeitern bestehen, die die Befugnisse haben, ordnungsrechtlich durchzugreifen. Als Zweier-Teams sollen sie zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten in abfallrechtlichen Angelegenheiten ermitteln. Sie sollen in Zivil und bewusst nicht uniformiert unterwegs sein und mit Fahrzeugen sowie anderen Sachmitteln ausgestattet werden.

500 Bußgeldbescheide in zwei Jahren

Stadt und EDG hoffen darauf, so die Zahl der abfallrechtlichen Anzeigen und Verfahren zu erhöhen und damit langfristig die Abfallablagerungen im öffentlichen Raum sowie den Müll, der unerlaubt an Depotcontainer-Standorten abgestellt wird, zu verringern.

In den Jahren 2016/2017 wurden von der Stadt Dortmund insgesamt rund 500 Bußgeldbescheide wegen illegaler Abfallablagerungen erlassen. Im selben Zeitraum hat der Ordnungsdienst der Stadt rund 660 Verfahren unter anderem wegen dahingeworfener Zigarettenkippen, Pappschachteln, Fast-Food-Verpackungen dokumentiert.

Private Eigentümer sollen Ratten konsequenter bekämpfen

Wild abgekippter Müll zieht Ratten und Ungeziefer an. Um insbesondere unwillige private Grundstückseigentümer zur Ungezieferbekämpfung zu verpflichten, sollen laut Aktionsplan Saubere Stadt die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und konsequent angewendet werden.

Die Herausforderungen an die EDG zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Stadtsauberkeit steigen. Die Erwartungen der Bürger an eine schnelle, effektive Reinigung auch. Doch das kostet.

Schwierig zu entfernender Schmutz

Kostentreibend ist auch die Tatsache, dass enge Bebauung und zunehmender Straßenverkehr die maschinelle Reinigung erschweren. Immer häufiger muss wieder ein Kehrbesen in die Hand genommen werden. Essen und Trinken zum Mitnehmen sorgt zudem für besonders hartnäckigen und schwierig zu beseitigenden Schmutz, der durch Fett, Marinaden, gefärbte und zuckerhaltige Drinks oder Kaffee entsteht.

Die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühr der letzten 20 Jahre liegt fast 30 Prozentpunkte unterhalb der Inflationsrate. Die EDG hat ihre Produktivität im selben Zeitraum deutlich gesteigert. Außerdem nutzt sie arbeitsmarktpolitische Förderprogramme. So werden zum Beispiel für die im Frühjahr gestartete Wildkrautbekämpfung 42 ehemalige Langzeitarbeitslose eingesetzt. Diese Optimierungspotenziale seien mittlerweile ausgeschöpft, heißt es im Aktionsplan, der für den Einsatz von mehr Geld wirbt.

Was darf die Stadtsauberkeit kosten?

Auch wenn die angestrebten Maßnahmen laut Aktionsplan die Gebühren zunächst nicht erhöhen oder den städtischen Haushalt nicht weiter belasten sollen, wäre „eine finanzielle Mehrausstattung“ ein eindeutiges Signal für eine gesteigerte Wertschätzung der Stadtsauberkeit. Und das ist letztlich die Frage: Was ist dem Bürger am Ende die Stadtsauberkeit wert?

Die Stadt Dortmund plant eine Abfall-Soko gegen Müllsünder

Die EDG und die Stadt Dortmund hatten ihre Abfallpaten am Freitag zu einem Rundgang durch den Rombergpark eingeladen. © Gaby Kolle

Den Abfallpaten zumindest viel ehrenamtliches Engagement. In diesem Jahr hat die EDG die Mängel-App Dreckpetze eingeführt, über die Bürger Schmutzstellen und wilde Müllkippen melden können. Wie viele Bürger nutzt auch Anne Stephan diese App konsequent. Bei Sammelaktionen, sagt ihr Mann Uwe Stephan, könne man doch sehen, dass die Menschen Interesse an einer sauberen Umwelt haben: „Vor allem, wenn junge Menschen mitmachen, ist das eine Motivation für uns.“

Selbstreinigungskräfte der Stadtgesellschaft

Auch behinderte Menschen „haben eine unheimliche Freude“, wenn sie ihre Umwelt säubern, sagt Burkhard Treude vom Berghofer Verein „Unsere Mitte - Steigerturm“. Einmal im Vierteljahr zieht er mit Bewohnern der Bethel-Einrichtung „Haus am Lohbach“ los und sammelt Müll im Lohbachtal ein oder manchmal auch in der Ortsmitte von Berghofen. Treude: „Wir erhoffen uns, dass das bei Passanten und Spaziergängern nachhaltigen Eindruck hinterlässt.“

All die Müllsammler und Abfallpaten sind die Selbstreinigungskräfte der Stadtgesellschaft, die der Aktionsplan Saubere Stadt stärken will; denn nur mit Hinterherräumen und Saubermachen ist es nicht getan. Wilder Müll sollte erst gar nicht entstehen. Und das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Die Stadt Dortmund wendet grundsätzlich den Bußgeldkatalog NRW an. Wegwerfen einzelner unbedeutender Gegenstände wie Zigarettenschachteln und -kippen, Pappteller, Bananenschalen und des Inhalts von Aschenbechern kostet zwischen 10 und 25 Euro. Wegwerfen mehrerer unbedeutender Gegenstände wie Verpackungsmaterial, Blechdosen, Plastikflaschen, Kaugummi: 25 bis 510 Euro. Liegenlassen von Hundekot auf Gehwegen oder Kinderspielplätzen: 10 bis 100 Euro Ablagern von pflanzlichen Abfällen: 5 bis 820 Euro Ablagern von Sperrmüll wie Möbeln und Elektrogeräten: 50 bis 1530 Euro. Ablagern von Bauschutt: 50 bis 5000 Euro. Ablagern von Altöl: 25 bis 5100 Euro. Die Höhe des Bußgeldes hängt von der Menge und der Gefährlichkeit des Abfalls für die Umwelt ab. Für einige Vergehen werden bereits jetzt höhere Bußgelduntergrenzen angesetzt.
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